ASYLWENDE: „Wir haben einen Politikwechsel und nicht Ampel 2.0 mit Kanzler Merz versprochen“

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ASYLWENDE: „Wir haben einen Politikwechsel und nicht Ampel 2.0 mit Kanzler Merz versprochen“

Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker und ehemaliger Innenausschussvorsitzender, kritisiert in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt den Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Besonders scharf äußert er sich zur Debatte um Zurückweisungen an der Grenze und warnt vor Formelkompromissen. Die CDU habe der Bevölkerung einen Politikwechsel versprochen, so Bosbach, und dürfe diesen nicht verwässern. Auch das jüngst im Bundesrat beschlossene Schuldenpaket stößt bei ihm auf Unverständnis. Viele Bürger hätten im Wahlkampf andere Versprechen gehört. Bosbach fordert, dass die Union bei Asyl und Haushalt klare Kante zeigt, um Vertrauen zurückzugewinnen. Das Ziel müsse sein, spürbare Veränderungen herbeizuführen – und keine Fortsetzung der Ampelpolitik unter anderem Namen.

#bosbach #cdu #migration #asylpolitik #weltnachrichtensender

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Transkript

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00:00Zugeschaltet ist Wolfgang Bosbach von der CDU.

00:04Er ist ehemaliger Vorsitzender des Innenausschusses.

00:07Willkommen bei Welt.

00:08Guten Abend.

00:09Guten Abend. Schöne Grüße nach Berlin.

00:12Die schwierigste Frage in diesen Koalitionsverhandlungen

00:17auch gleich an Sie.

00:19Bei der Migration, beim Thema Zurückweisung an den Grenzen.

00:23Da liegen die Positionen von Union und SPD diametral entgegen.

00:27Kann es da eine Einigung geben?

00:31Es gibt keinen Kompromiss

00:33zwischen Zurückweisung an der Grenze

00:35und der Gestattung der Einreise.

00:37Wir können nicht sagen, an 3 Tagen in der Woche weisen wir zurück,

00:41an 4 Tagen nicht.

00:42Wir können nicht sagen, 6 Monate im Jahr weisen wir nicht zurück,

00:46in den nächsten 6 Monaten doch.

00:48Da muss man sich entscheiden.

00:50Als ich das Sondierungspapier gesehen habe, wusste ich schon,

00:54jetzt fängt der Ärger an.

00:56Wir sind in Abstimmung mit den Nachbarn.

00:59Die Sozialdemokraten sagen,

01:01das bedeutet im Einvernehmen mit den Nachbarn.

01:04Und die Union sagt, das bedeutet nur förmliche Konsultationen.

01:08Wir werden die Nachbarn informieren.

01:10Das heißt, hier muss es eine Entscheidung geben,

01:13die kann nicht irgendwo zwischen Einreiseverweigerung

01:16und Einreisegestattung liegen.

01:18Und die Argumentation der Sozialdemokraten ist deshalb

01:22interessant, weil völlig unterschiedlich argumentiert wird.

01:26Die SPD vertritt jetzt seit Jahren die Auffassung,

01:29jede Form der Migration, auch die irreguläre,

01:32ist Bereicherung für unseren Land.

01:34Wenn es um Zurückweisung geht, sagt dieselbe SPD,

01:37das ist eine unzumutbare Belastung für die Nachbarländer.

01:41Und machen wir uns doch mal ehrlich, viele unserer Nachbarn,

01:45wir haben 9, sind doch heilfroh, wenn sie die,

01:48die kommen als Schuldsuchend weiterreichen können,

01:51damit die in Deutschland und in einigen, es sind ja nur einige

01:55andere Länder, die die Masse der Schuldsuchenden aufnehmen.

01:59Das heißt, wenn es jetzt dabei bleibt, dass die SPD sagt,

02:03wir weisen niemanden zurück, der nur das Wort Asyl an der Grenze

02:07sagt, dann können wir noch nicht mal die zurückweisen,

02:10die schon in drei anderen Ländern ein Asylverfahren beantragt haben.

02:14Wir können noch nicht mal die zurückweisen,

02:17die mit ungeklärter Identität und ungeklärter Nationalität

02:21einreisen wollen.

02:22Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.

02:25Das hätte dann auch nicht mehr viel mit der versprochenen Asylwende

02:29von Friedrich Merz zu tun.

02:31Sollte die SPD da jetzt tatsächlich hart bleiben,

02:34müsste er dann nicht eigentlich diese Große Koalition

02:37oder der Großen Koalition eine Absage erteilen?

02:40Also ich fürchte, es gibt am Ende wieder einen Formelkompromiss,

02:44den jeder unterschiedlich auslegen wird.

02:46Wir als Union haben der Bevölkerung einen Politikwechsel versprochen

02:51und nicht Ampel 2.0 unter Kanzler Friedrich Merz.

02:55Jetzt haben wir im Bundesrat heute dieses gigantische

02:59Schuldenprogramm verabredet.

03:01Die Menschen werden so schnell gar nicht merken,

03:04dass sich etwas im Lande positiv verändert.

03:07Wenn es um große Infrastrukturvorhaben geht,

03:10es müssen Projekte definiert werden, die müssen geplant werden.

03:13Da brauchst du Personal. Dann wird ausgeschrieben.

03:16Das dauert Jahre, bis die Menschen da etwas merken.

03:20Anders ist es, wenn man den Geld den Kommunen gibt.

03:23Dann sehen die Menschen sofort, hier bewegt sich etwas Positives.

03:27Deshalb ist es wichtig, dass die Union beim Thema Migration

03:31konsequent ihren Kurs verfolgt, damit die Bevölkerung sieht,

03:35es ist doch ein Unterschied, ob wir die Ampel haben

03:39oder jetzt die Koalition schwarz-rot.

03:43Allerdings war ja auch die Hoffnung bei diesem Schuldenpaket,

03:47dass das begründet werden kann nach diesem Eklat im Weißen Haus

03:51zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Zelensky.

03:55Das hat aber nicht funktioniert.

03:57Laut dem ZDF Politbarometer sind 73% der Wahlberechtigten

04:00darin eine Wählertäuschung.

04:02Und da auch fast die Hälfte der Unionsanhänger.

04:05Wie will man das denn jetzt heilen?

04:08Ich kenne auch Umfragen, wo doch ein großer Teil der Bevölkerung

04:13mit der stärkeren Ausstattung der Bundeswehr sehr einverstanden sind.

04:18Allerdings Waffensysteme alleine genügen nicht.

04:22Man braucht auch das Personal dafür.

04:25Und diejenigen, die das Personal ausbilden an diesen Waffensystemen,

04:30das ist eine andere Baustelle.

04:32Da geht es nicht um Investitionen in die Bundeswehr.

04:36Im Übrigen kenne ich diese Kritik.

04:39Ich kann sie auch nachvollziehen.

04:41Denn das, was wir jetzt entschieden haben, heute im Bundesrat,

04:45hört sich ganz anders an als das,

04:47was wir der Bevölkerung im Wahlkampf gesagt haben.

04:50Wir haben immer gesagt, Einsparungen, neue politische Prioritäten.

04:55Wir wollen den Wirtschaftsstand auch Deutschland stärken.

04:58Wir setzen auf Wirtschaftswachstum, höhere Steuereinnahmen.

05:01Damit finanzieren wir das, was wir jetzt als notwendige

05:06Infrastrukturstärkung verstehen.

05:09Das heißt, die Union hat ohnehin einen hohen Erklärungsbedarf.

05:13Wenn wir jetzt auch noch bei der Migration umfallen,

05:17fürchte ich, dass viele sagen werden, dafür habe ich die Union nicht gewählt.

05:23Ich wollte einen Politikwechsel und jetzt bekomme ich etwas ganz anderes.

05:27Es ist Nobel von Friedrich Merz,

05:29wenn er sein persönliches politisches Schicksal mit der Frage verknüpft.

05:33Aber im Moment geht es nicht in erster Linie um diese Frage,

05:37sondern es geht um die Zukunft unseres Landes.

05:40Und Sie können noch so viele Milliardenpakete schnüren.

05:44Es sind ja keine Vermögen, es sind Kreditermächtigungen,

05:47die beschlossen worden sind, in schwindelerregender Höhe.

05:50Wenn wir nicht zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren kommen,

05:54zu Entbürokratisieren kommen,

05:56wenn wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken,

06:00damit sie in Deutschland investiert,

06:02werden die vielen 100 Milliarden verpuffen.

06:05Das ist meine Befürchtung.

06:07Da fragt man sich aber auch, Herr Bosbach,

06:09warum hört man dann bislang von der Union so wenig zum Thema Einsparungen?

06:14Warum werden dann auch keine wirklich konkreten Vorschläge zugemacht?

06:18Wir sind ja noch bei den Koalitionsverhandlungen

06:21und die sind ja erst am Beginn.

06:23Im Moment lässt sich ja die Union von allen Seiten

06:26mehr oder weniger klaglos beschimpfen.

06:28Gestern Abend noch von Herrn Stegner,

06:30Frau Hasselmann legt, ich bin selber einigermaßen platt,

06:34was sich die Union im Moment alles widerstandslos

06:37an harter Kritik gefallen lässt.

06:40Und jetzt muss es konkretisiert werden in diesen Verhandlungen.

06:44Ich nehme nur mal ein kleines Beispiel.

06:46Natürlich können wir damit nicht das Land sanieren,

06:49aber es ist nur ein kleines Beispiel,

06:51aber ein symptomatisches.

06:53Der Bundespolizeibeauftragte, brauchen wir den wirklich?

06:58Das ist das institutionalisierte Misstrauen in unsere Bundespolizei.

07:03Der Chef Uli Grötsch, ich kenne ihn, ein netter Kerl,

07:07bekommt mit 16 Mitarbeitern B9, das ist die gleiche Besoldung,

07:12die der Präsident der Bundespolizei, Herr Dr. Rohmann, bekommt.

07:16Der trägt Verantwortung für 56.000 Einsatzkräfte der Bundespolizei.

07:22Solche Dinge müssen aufhören.

07:25Es reicht aber nicht, das im Wahlprogramm zu versprechen.

07:29Wir müssen es auch in der Praxis umsetzen.

07:31Wir stehen unter einem enormen Erfolgsdruck.

07:34Sagt Wolfgang Bosbach von der CDU.

07:38Ganz herzlichen Dank für das Gespräch.

07:40Danke Ihnen für das Wochenende.

07:46Untertitel der Amara.org-Community

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