ULF POSCHARDT: "Ich bin schockiert!" Massive Abrechnung mit Merz' neuer Schuldenmentalität | MEINUNG
WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert scharf die Finanzpolitik der Union unter Friedrich Merz. Die geplante Lockerung der Schuldenbremse widerspreche allen Wahlversprechen und sei eine Absage an strukturelle Reformen. Poschardt warnt vor einem wachsenden Staatssektor und einer Politik, die wirtschaftliche Leistung durch neue Schulden ersetzt. Zudem sieht er die Union in einer strategischen Zwickmühle: Die Brandmauer gegen die AfD zwinge sie zu politischen Kompromissen mit SPD und Grünen, was langfristig nur den politischen Rändern nutze. Auch die wirtschaftliche Lage Deutschlands gibt Anlass zur Sorge.
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NewsTranskript
00:00Und für die Meinung am Mittag begrüße ich ganz herzlich Ulf Poschart. Er ist Herausgeber der
00:11Weltgruppe. Ulf, ich grüße dich hier im Studio. Hallo. Ich grüße dich an einem historischen Tag,
00:17was gerne und oft gesagt wird. In diesem Falle aber stimmt, denn Friedrich Merz,
00:22der startet jetzt die teuerste Abstimmung aller Zeiten. Komplett konträr zu jedem Wahlversprechen,
00:27was gegeben wurde. Was tut er da? Warum? Also, Friedrich Merz würde dich jetzt
00:33sicherlich korrigieren und würde sagen, er hat ja ab und an auch schon angedeutet,
00:38dass er an der Schuldenbremse was machen will. Ich fühle mich immer noch sehr, sehr geehrt,
00:42dass er in der Debatte letzte Woche gesagt hat, manche Medien sprachen sogar von einem Verrat.
00:47Damit meint er den Leitartikel von mir. Um dann deutlich zu machen, er hat da nichts verraten,
00:52weil er hat es schon vorher verraten, um mal ein richtig mieses Sprachspiel zu benutzen.
00:57Angekommen ist es bei vielen Unionswählern nicht. Übrigens auch nicht bei vielen
01:03Funktionsträgern auf Basisebene der Union. Mich erreichen Dutzende von Nachrichten aus der Union,
01:11und zwar CDU wie CSU. Leute, die mir auf meine sehr, sehr kritischen Kommentare schreiben,
01:17sie verstehen es auch nicht. Dafür haben sie nicht Wahlkampf gemacht. Sie können auch nicht
01:21verstehen, dass es nicht mal eine breite Diskussion in der Union darum geht. Und ich
01:27glaube, die Rede von Merz war sehr solide. Er hat es so getan, als wäre es das Normalste von der
01:33Welt. Die AfD hat ihm den Gefallen getan, so zu pöbeln, dass er ganz staatsmännisch wirken
01:39konnte. In der Sache selbst bin ich weiterhin, stehe ich unter Schock, weil ich mir nicht
01:45vorstellen kann, dass es eine unionsgeführte Regierung gibt, die eigentlich eine
01:50Mitte-Links-Politik macht. Und das Kieler Wirtschaftsinstitut hat herausgefunden,
01:55wir werden mit diesen unfassbaren Milliarden Schulden eine Staatsquote 2026 von 51,5 Prozent
02:07haben. Da gibt es diesen wunderbaren Satz von Helmut Kohl, der hat gesagt, alles über 50 Prozent
02:13Staatsquote ist Sozialismus. Also wir steigen jetzt richtig ein in Sozialstaatsfetischismus.
02:20Warum? Weil wir nicht die Kürzungen und Strukturreformen in Angriff nehmen, sondern auf
02:26alles Geld draufschütten. Und ich bin mittlerweile so schockiert darüber, dass ich mir jeden Tag,
02:32wenn ich hier ins Büro fahre, denke, die Leute sind erleichtert. Man muss sich nicht anstrengen.
02:37Das ist der bequemste Weg. Wir können einfach so weitermachen. Und wenn es nicht klappt mit
02:42Finanzieren, nehmen wir einfach mehr Schulden auf. Und das gräbt sich in die Mentalität dieser
02:49Gesellschaft ein. Das ist auch eine Art von Leistungsverweigerung durch die Politik. Das
02:55wird runterbrechen bis auf den letzten Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Du musst dich
03:02nicht anstrengen, mach einfach Schulden. Das Ding ist ja aber, dass die Verhandlungsspielräume,
03:08die Friedrich Merz hat, gar nicht gegeben sind durch die Brandmauer. Wenn er der SPD nicht gibt,
03:13was sie will, kann die SPD nein sagen und dann gibt es keine Regierungsmöglichkeit für die
03:18Union. Mich erreichten ähnliche Nachrichten. Die Frustrationen in der Basis der Union riesig. Sie
03:22machen aber alle mit, weil sie regieren wollen. Ja, also diese Diskussion über die Brandmauer wird
03:28man sicherlich spätestens im nächsten Jahr nochmal neu führen werden, wenn möglicherweise in Sachsen
03:33Anhalt der erste AfD-Ministerpräsident da ist und wir eine AfD haben, die auch im Bundesrat ein Wort
03:40mitsprechen kann. Die Brandmauer-Diskussion, ich habe das vor einem Jahr schon gesagt, die wird
03:48stehen bleiben auch, weil die AfD so ist, wie sie ist. Aber der Preis, den wir dafür bezahlen, ist
03:56möglicherweise der, dass man die AfD noch schneller zu absoluten Mehrheiten, zumindest im Osten, treibt.
04:04Und ich finde diese Entweder-Oder-Alternative, entweder wir sagen, Brandmauer einreißen ist im
04:11Augenblick keine Option oder aber wir machen einfach eine rot-rot-grüne Politik mithilfe der
04:19CDU, das kann es ja nicht sein. Also ich kann mir schon vorstellen, dass man hätte anders verhandeln
04:24können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Schuldenbremse, die ja für die SPD das größte
04:30Hindernis war, um genau das zu machen, was wir jetzt machen, nämlich Steuergeld zu verschwenden, dass man
04:35das sofort so rausnimmt. Also anders verhandeln wäre sicherlich eine Option gewesen. Eine
04:42Minderheitenregierung wäre eine Option gewesen, obwohl das Ergebnis der Union war einfach auch
04:47richtig schlecht mit 28,5 Prozent. Das ist eine ganz vertrakte Situation. So, und das ist meine
04:53ganz nüchterne Prognose. Das hilft heute den Rändern und zwar ausschließlich den Rändern, zu
05:00glauben, wenn man die immer weniger werdenden Stimmen aus der politischen Mitte irgendwie
05:05zusammendrängt. Nochmal, ich habe so Zweifel, ob Grüne und SPD wirklich politische Mitte sind. FDP
05:10ist raus. Wie soll das gut gehen? Meinst du nicht einfach, dass er mit diesem Geld ja auch ein
05:16Statement im Sinne von Verteidigung gesetzt hat, da jetzt international die Machtpositionen
05:21Deutschlands in Europa und Europa allgemein gestärkt hat? Ja, sicherlich. Also was die
05:26Investitionen in Sachen Verteidigung betrifft, das wird ja mal ein Punkt mit Trump ausräumen.
05:31Trump wollte ja zwei, drei, er verhandelt erst mal mit fünf, um dann am Ende bei 2,8 zu landen, der
05:37Dealmaker Trump. Da macht Deutschland sicherlich einen Haken dran und es macht auch sehr viel Sinn.
05:42Nur der Glaube, dass es immer nur das Geld ist, wir hatten x Offiziere hier bei uns in der
05:50Redaktionskonferenz und sie sagen ja, das Beschaffungsamt in Koblenz ist das Problem,
05:55bei Baugenehmigungen, die Baugenehmigungen sind, die Bürokratie ist das Problem. Also dieser sehr
06:00deutsche Weg auf jedes Reformbedürfnis einfach nur Tonnen von Geld zu schütten und zu glauben,
06:08das löst dann die Probleme, das ist absurd. Und on the long run werden wir, wenn die Wirtschaft
06:15sich weiter so entwickelt, ich meine, wir sitzen heute hier und Audi hat gerade gemeldet,
06:20einer der Best Performer, Vorsprung durch Technik, eine Marke, die wie nichts anderes steht für den
06:26Erfolg der technokratisch-intellektualistischen Piechhaftigkeit, minus 33 Prozent. Die brechen
06:38alle ein, wir brauchen eine starke Wirtschaft und die Strukturreformen bleiben aus und das
06:44wird dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter nach unten rutscht. Ich finde
06:51es spektakulär, aber das ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl und ich bin nicht
06:59sonderlich zuversichtlich, dass die Nummer aufgeht. Leider. Ich wäre gern optimistischer,
07:04sorry. Sagt Ulf Poschardt, vielen Dank für deine Einordnung an diesem speziellen Tag im
07:09Deutschen Bundestag. Dankeschön. Sehr gerne.