Union und SPD haben den Grünen für die Zustimmung zu ihrem schuldenfinanzierten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Zugeständnisse gemacht. Unter anderem sollen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen.
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NewsTranskript
00:00Und wir haben uns dann schließlich geeinigt, dass der Klima- und Transformationsfonds ausgestattet wird aus diesem Sondervermögen ebenfalls mit einem Betrag von 100 Milliarden Euro.
00:12Der Klima- und Transformationsfonds bleibt da, wo er ist, nämlich als ein Teil des Bundeshaushaltes.
00:18Er bekommt keine eigene Rechtspersönlichkeit als Sondervermögen im Grundgesetz.
00:22Ich kann Ihnen sagen, ich bin sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden.
00:29Ich bin sehr dankbar, dass wir gezeigt haben, dass Sozialdemokraten, Grüne und wir, die CDU-CSU, hier in einem solchen Geist zusammengearbeitet haben und einen solchen Kompromiss möglich gemacht haben.
00:41Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat diesem Vorschlag soeben einstimmig zugestimmt.
00:46Ich gehe auch davon aus, dass wir am nächsten Dienstag vollzählig präsent sein werden und dass auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU-CSU-Bundestagsfraktion ohne Ausnahme diesem Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes in der nächsten Woche Dienstag folgen werden.