CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag für die von Union und SPD geplante beispiellose Schuldenaufnahme geworben. In Anbetracht der weltpolitischen Lage könne seine Fraktion die Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen", sagte der Unions-Fraktionschef in der Debatte über das geplante Finanzpaket.
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NewsTranskript
00:00Eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz
00:04bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden.
00:07Die Umstände, und darauf hat der Kollege Klingbeil hier gerade noch einmal hingewiesen,
00:12die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt.
00:18Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale
00:23Integrität der Ukraine.
00:26Wenn wir also die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit mit einer Modernisierung
00:33unserer Infrastruktur verbinden und zugleich den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen
00:40und Bürger einlösen, dass ihnen wieder ein handlungsfähiger Staat begegnet, meine
00:45Damen und Herren, besser ein handlungsfähiger Staat zur Seite steht, dann lassen sich die
00:51Grundgesetzänderungen, die wir Ihnen heute vorschlagen, gut begründen.
00:56Lassen Sie mich dies zum Abschluss sagen.
00:58Ja, selbstverständlich ringen wir, ringen viele von uns mit einem solchen weitreichenden
01:05Schritt.
01:06Aber die Lage, vor der wir stehen, die Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, die großen
01:11Herausforderungen, die durch die Außen- und Sicherheitspolitik auf uns in den letzten
01:14Jahren zugekommen sind und die sich in den letzten Wochen für uns alle noch einmal drastisch
01:20verschärft haben, meine Damen und Herren, wenn wir diese Lage betrachten, dann können
01:24wir die Grundgesetzänderungen am heutigen Tag, ich sage es für mich, ich sage es auch
01:28für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion jedenfalls ganz überwiegend, dann
01:32können wir die Grundgesetzänderungen des heutigen Tages mit gutem Gewissen beschließen.
01:38Sie eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben,
01:43dringend geboten ist.
01:44Herzlichen Dank.