Union und SPD können am kommenden Dienstag mit den Stimmen der Grünen rechnen, wenn im Bundestag über Grundgesetzänderungen für Schulden für die Infrastruktur und die Bundeswehr abgestimmt wird. Überzeugt hat die Grünen offenbar mehr Geld für Klima-Projekte.
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NewsTranskript
00:00Aufatmen bei der Union. CDU, CSU und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für
00:07ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt. Konkret geht es dabei um ein sogenanntes
00:13Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro sowie eine Lockerung der
00:19Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Für die Grünen war offenbar entscheidend,
00:24dass aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur nun auch 100 Milliarden Euro
00:29für Klimaprojekte vorgesehen sind. Dann verhandeln wir natürlich als allererstes
00:33als Grüne für mehr Klimaschutz. Diese Gespräche haben sich gelohnt,
00:38eine gute Basis zu entwickeln und ich bin froh über das Ergebnis. Beide Fraktionsvorsitzende
00:44sind zuversichtlich, dass alle Grünen-Parlamentarier am kommenden Dienstag für die entsprechenden
00:49Grundgesetzänderungen stimmen. Auch bei der Union ist die Erleichterung über die Einigung groß.
00:56Ich bin sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Ich bin sehr dankbar,
01:03dass wir gezeigt haben, dass Sozialdemokraten, Grüne und wir, die CDU, CSU, hier in einem
01:09solchen Geist zusammengearbeitet haben und einen solchen Kompromiss möglich gemacht haben. Die
01:14CDU, CSU-Bundestagsfraktion hat diesem Vorschlag soeben einstimmig zugestimmt.
01:19Die Zustimmung der Grünen bei der Abstimmung am kommenden Dienstag ist nötig, um auf eine
01:24Zweidrittelmehrheit für die entsprechenden Grundgesetzänderungen zu kommen. Die Änderungen
01:29sollen noch mit dem alten Bundestag erfolgen, weil AfD und Linke im neuen Bundestag eine
01:35Sperrminorität haben. Beide Parteien lehnen die Grundgesetzänderungen ab.