Union und SPD können am kommenden Dienstag mit den Stimmen der Grünen rechnen, wenn im Bundestag über Grundgesetzänderungen für Schulden für die Infrastruktur und die Bundeswehr abgestimmt wird. Überzeugt hat die Grünen offenbar mehr Geld für Klima-Projekte.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Aufatmen bei der Union. CDU, CSU und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für
00:07ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt. Konkret geht es dabei um ein sogenanntes
00:13Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro sowie eine Lockerung der
00:19Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Für die Grünen war offenbar entscheidend,
00:24dass aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur nun auch 100 Milliarden Euro
00:29für Klimaprojekte vorgesehen sind. Dann verhandeln wir natürlich als
00:32allererstes als Grüne für mehr Klimaschutz. Diese Gespräche haben sich gelohnt,
00:38eine gute Basis zu entwickeln und ich bin froh über das Ergebnis.
00:42Beide Fraktionsvorsitzende sind zuversichtlich, dass alle Grünen-Parlamentarier am kommenden
00:48Dienstag für die entsprechenden Grundgesetzänderungen stimmen. Auch bei der Union
00:53ist die Erleichterung über die Einigung groß. Ich bin sowohl in der Sache als auch mit dem
01:00Ergebnis sehr zufrieden. Ich bin sehr dankbar, dass wir gezeigt haben, dass Sozialdemokraten,
01:06Grüne und wir, die CDU, CSU, hier in einem solchen Geist zusammengearbeitet haben und
01:11einen solchen Kompromiss möglich gemacht haben. Die CDU, CSU-Bundestagsfraktion hat diesem
01:16Vorschlag soeben einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung der Grünen bei der Abstimmung am
01:22kommenden Dienstag ist nötig, um auf eine Zweidrittelmehrheit für die entsprechenden
01:26Grundgesetzänderungen zu kommen. Die Änderungen sollen noch mit dem alten Bundestag erfolgen,
01:32weil AfD und Linke im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben.
01:36Beide Parteien lehnen die Grundgesetzänderungen ab.