Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
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NewsTranskript
00:00Damit komme ich zum Abstimmungsergebnis über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU-CSU
00:07über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 109, 115 und 143 h.
00:14Abgegebene Stimmkarten 720, mit Ja haben gestimmt 513, mit Nein haben gestimmt 207, keine Enthaltung.
00:25Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich.
00:33Das sind 489 Ja-Stimmen. Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.