Der Bundestag ist noch einmal in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Er soll über das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur abzustimmen, das Union und SPD mit den Grünen vereinbart haben.
AfD und FDP haben das geplante Finanzpaket von Union und SPD scharf kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) rechtfertigt das schnelle Vorgehen.
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NewsTranskript
00:00Ein letztes Mal tagt heute der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung, um die
00:04Weichen für die künftige Bundesregierung zu stellen.
00:06Die Abgeordneten stimmen über ein milliardenschweres Kreditpaket für
00:10Verteidigung und Infrastruktur ab. Dafür sind mehrere Grundgesetzänderungen
00:14nötig. Der von Union und SPD mit den Grünen vereinbarte Kompromiss braucht
00:18eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die drei Parteien haben 31 Stimmen mehr
00:23als erforderlich. Die Bundestagsdebatte läuft seit dem
00:26Vormittag. Einige der Redebeiträge sehen Sie jetzt in Ausschnitten.
00:31Der vorliegende Entwurf zur Grundgesetzänderung ist in den
00:35letzten Wochen erarbeitet worden. Aber er ist doch, wenn wir ehrlich sind, das
00:39Ergebnis einer seit Jahren andauernden Debatte, die wir zwischen den Parteien
00:44der Demokratischen mit in unserem Land haben, die wir mit der Wissenschaft, mit
00:48Gewerkschaft, mit der Wirtschaft, mit der Zivilgesellschaft haben. Die Diskussion
00:52über die richtige und notwendige Finanzierung der zentralen
00:55Herausforderung unseres Landes. Und wir alle wissen doch, wie wir sitzen, dass
00:59diese Debatte in den letzten Jahren auch zur Blockade in der demokratischen Mitte
01:05unseres Landes geführt hat. Sie hat auch zu einer Blockade unseres Landes geführt.
01:09Sie hat die Regierungsarbeit, sie hat Regierungsbildung erschwert und sie hat
01:13auch dafür gesorgt, dass eine Regierung daran zerbrochen ist. Und deswegen ist es
01:18ein starkes Signal, dass es hier heute einen Vorschlag gibt, der auf dem Tisch
01:22liegt, der von einer überwältigenden Mehrheit dieses Hauses getragen wird. Und
01:27ich will hier klar sagen, das ist in historischen Zeiten ein historischer
01:31Kompromiss, der zwischen SPD, CDU, CSU und Grünen gefunden wurde. Und dafür will ich
01:37allen Beteiligten einen großen Dank sagen.
01:42Liebe Katharina Dröge, liebe Britta Hasselmann, lieber Alexander Dobrindt,
01:48lieber Friedrich Merz, das ist nicht selbstverständlich, dass wir das in der
01:51letzten Woche geschafft haben. Und viele hätten das vor zwei Monaten, vor zwei
01:55Wochen noch für unmöglich gehalten. Aber vielleicht unterscheidet uns das von
01:59anderen Ländern. Von anderen Ländern, wo die Blockade in der demokratischen Mitte
02:04da ist und wo die Extremisten und Populisten erblühen können auf dieser
02:08Blockade. Es ist ein richtiges Signal, wenn wir heute in der demokratischen
02:13Mitte zeigen, wir sind bereit, wir sind fähig, Lösungen zu finden, die unser
02:18Land voranbringen. Und ich wünsche mir, dass das auch als klares Signal der
02:22politischen Kultur gesehen wird, dass man vielleicht in Jahren auf diesen Tag
02:26zurückguckt und sagt, wir sind anders abgebogen als viele andere Länder dieser
02:30Welt. Wir schaffen es in der demokratischen Mitte, die besten
02:34Lösungen für unser Land zu finden. Das ist auch ein wichtiges Zeichen der
02:38politischen Kultur. Und dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren.
02:42Wenn wir also die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit mit einer
02:47Modernisierung unserer Infrastruktur verbinden und zugleich den berechtigten
02:53Anspruch der Bürgerinnen und Bürger einlösen, dass ihnen wieder ein
02:57handlungsfähiger Staat begegnet, meine Damen und Herren, besser ein handlungsfähiger
03:03Staat zur Seite steht, dann lassen sich die Grundgesetzänderungen, die wir Ihnen
03:07heute vorschlagen, gut begründen. Und lassen Sie mich dies zum Abschluss sagen,
03:13ja selbstverständlich ringen wir, ringen viele von uns mit einem solchen
03:18weitreichenden Schritt. Aber die Lage, vor der wir stehen, die Probleme, die wir
03:24gemeinsam lösen müssen, die großen Herausforderungen, die durch die Außen-
03:27und Sicherheitspolitik auf uns in den letzten Jahren zugekommen sind und die
03:31sich in den letzten Wochen für uns alle noch einmal drastisch verschärft haben,
03:36meine Damen und Herren, wenn wir diese Lage betrachten, dann können wir die
03:39Grundgesetzänderungen am heutigen Tag, ich sage es für mich, ich sage es auch
03:43für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, jedenfalls ganz überwiegend,
03:47dann können wir die Grundgesetzänderungen des heutigen Tages
03:50mit gutem Gewissen beschließen. Sie eröffnen eine Perspektive für unser
03:55Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist.
03:59Die Reform der Schuldenbremse, die Investition in Infrastruktur und die
04:04Investition in Klimaneutralität bis 2045 sind dringend notwendig. Wir stehen
04:13hier in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.
04:18Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den vielen Menschen, die in
04:24Bildungseinrichtungen arbeiten, für die Kinder, für die Jugendlichen, für die
04:28Familien und Eltern. Denen können wir nicht einfach immer nur sagen, es ist
04:33nicht generationengerecht, wenn wir die Schuldenbremse reformieren. Was daran soll
04:39generationengerecht sein, dass wir ihnen das alles so hinterlassen, wie es ist?
04:44Nichts, nichts! Und deshalb ist es so dringend notwendig, dass wir investieren.
04:53Und deshalb, meine Damen und Herren, ja, uns lag hier ein Vorschlag von SPD und
04:59CDU, CSU vor. Dieser plötzliche Sinneswandel ist auch nicht durch das
05:05Oval Office zu erklären. Und die Zuspitzung, die wir in den USA seit der
05:10Wahl von Donald Trump haben, was die internationale Verantwortung angeht, was
05:15die Frage der transatlantischen Beziehungen angeht, was die Notwendigkeit
05:20angeht der Stärkung der Sicherheit und der Friedensordnung in Europa, das kann
05:25man nicht mit einem Auftritt von Donald Trump, der ruchlos war gegenüber
05:31Selenskyi, erklären. Das wussten wir mit der Wahl von Donald Trump.
05:37Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden.
05:44Denn es ist notwendig für unser Land. Und unser Maßstab für Bündnis 90 die
05:50Grünen ist nicht, wie wischen wir Bündnis 90 die Grünen oder einer anderen
05:57Regierungsmehrheit am besten eins aus. Wie stellen wir auf Totalblockade so
06:03lange, bis wir wieder Regierungsverantwortung haben.
06:07Nein, das ist nicht unser Maßstab für politisches Handeln.
06:11Denn wir tragen eine Verantwortung für dieses Land, für die Kinder, für das
06:17Aufwachsen der Menschen und dafür, dass dieser Planet auch noch morgen existiert.
06:23Und Klimaschutz ist dabei kein Hobby von Bündnis 90 die Grünen. Und deshalb ist die
06:30Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit
06:38dem 20a zu Lebensgrundlagen auch eine entscheidende Veränderung, die wir
06:44erreicht haben. Und ich bin froh, dass wir uns daraus verständigen konnten, meine Damen und Herren.
06:49Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an
06:53neue Herausforderungen. Tatsächlich ist es der Startschuss
06:57verhemmungslose Schuldenmacherei. Herr Kollege Merz,
07:04statt einer großen Koalition haben wir jetzt eine Schuko, eine Schuldenkoalition,
07:12die den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke bereit ist zu
07:17opfern. Herr Merz, Sie fuhren künftig die erste
07:21Schuldenkoalition der Bundesrepublik Deutschland.
07:24Und jetzt hatten wir gehofft, dass die Verhandlungen mit den Grünen das Paket
07:28noch einmal besser machen. Leider mussten wir uns dann vom Gegenteil überzeugen.
07:32Es ist schlechter geworden. Schlechter für die junge Generation, schlechter für
07:35die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, schlechter für die Haushälter. Übrigens
07:39auch schlechter für die Mieter, liebe Kollegen der SPD, schlechter für
07:42Unternehmer, schlechter für die Menschen in unserem Land. Ich frage mich, was, welche
07:47Bedeutung, Herr Kollege Linnemann hat ja so hart am Grundsatzprogramm der CDU
07:51Deutschlands gearbeitet, welcher Bedeutung hat dieser Satz noch? Die Schulden von
07:56heute sind die Steuern von Norden, sie sind die erdrückende Zinslast unserer
08:00Kinder, meine Damen und Herren. Welche Bedeutung haben eigentlich noch die
08:04Grundsätze der CDU, der CSU, wenn diese Abstimmung heute gelaufen ist, welche?
08:13Ich sage Ihnen, für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse eben kein
08:17Selbstzweck. Sie ist kein Selbstzweck. Sie schützt die Generationen unserer
08:22Kinder und Enkel vor politischer Handlungsunfähigkeit und sie sichert
08:28in Wahrheit, dass man in Notlagen auch Schulden machen kann, meine Damen und
08:33Herren. Und genau diese Notlage, die kann kommen, ja, aber bereits jetzt verkaufen
08:39Sie die Zukunft, liebe Kollegen der Union. Und das ist der historische Fehler an
08:43diesem heutigen Tag und dieser Sitzung des Deutschen Bundestages. Meine Damen und
08:46Herren, hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel
08:50getrieben werden. Ich kann die Subventionspakete wieder nur
08:53erahnen, mit denen Sie mit teurem Steuergeld Unternehmen anwerben wollen.
08:57Das kennen wir ja bereits alles aus der Vergangenheit.
08:59Herr Habeck, Nordvolt in Rheinland-Pfalz beziehungsweise in Schleswig-Holstein
09:06mit 600 Millionen Euro, 10 Milliarden für Intel. Es ist ja auch bequemer, immer
09:10neues Geld zu drucken, als unternehmerisch die Finanzen zu
09:13überprüfen. Denn eines wird seit Jahren einfach nicht angefasst. Wir brauchen
09:18einen wirklichen, ehrlichen Kassensturz. Und hätte die CDU noch ein Profil, eine
09:23DNA, wie es Herr Merz ja immer so schön sagte, würde sie dem auch nachgehen.
09:27Ihr ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble stand dafür, nur das Geld zu
09:32investieren, das durch den Staatshaushalt auch gedeckt war. Und wofür stehen Sie
09:37eigentlich, Herr Merz? Sie haben sich mittlerweile die mRNA der SPD einpflanzen
09:43lassen. Wir haben Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bekommen damit nicht
09:47zurecht. Warum eigentlich nicht? Sie möchten den deutschen Steuerzahler ihre
09:51Misswirtschaft als Investitionsplan verkaufen. Aber Sondervermögen sind
09:57und bleiben Sonderschulden. Dem werden wir ebenso wenig zustimmen wie jeder
10:01Unternehmer, der sich mit so einem Verhalten direkt in die Insolvenz
10:04begeben würde. Soweit also die Ausschnitte aus der Debatte des
10:08Bundestags zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und
10:11Infrastruktur. Die Abstimmung folgt am Nachmittag. Und sobald das Ergebnis
10:16vorliegt, erfahren Sie es natürlich hier bei Tagesschau24.