Historischer Beschluss im Bundestag: Das Parlament hat das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet - dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl und noch in seiner alten Zusammensetzung. Bei der Abstimmung kamen die erforderlichen Grundgesetzänderungen auf die nötige Zweidrittelmehrheit.
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NewsTranskript
00:00Der Bundestag hat dem Hunderte-Milliarden-Euro-schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur
00:07zugestimmt.
00:08Bei der Abstimmung erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen
00:13des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
00:17Für die Vorlage stimmten 513 Abgeordnete, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mitteilte.
00:24207 stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine.
00:29Für das Votum war der Bundestag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen.
00:34Die Grundgesetzänderungen können in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit
00:40zustimmt.
00:41Die Abstimmung in der Länderkammer ist für diesen Freitag geplant.
00:45Das vom Bundestag gebilligte Finanzpaket sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben
00:51zu lockern.
00:52Zudem sollen die Länder wie der Bund die Möglichkeit bekommen, pro Jahr Kredite von
00:57bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen.
01:02Und schließlich soll ein Sondervermögen für 500 Milliarden Euro für Investitionen
01:06in Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet werden.