Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Abstimmungsergebnis im Bundestag über ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin als "historisch" bezeichnet. Der Bundestag hatte am Nachmittag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Finanzpaket beschlossen.
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NewsTranskript
00:00Der Deutsche Bundestag hat heute in einer, ich will schon sagen, historischen Entscheidung
00:05die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird.
00:10Mit gleich drei Änderungen des Grundgesetzes lösen wir die Fesseln,
00:14die uns bislang daran gehindert haben, ausreichend Finanzmittel für unsere Verteidigung auszugeben.
00:20Diese Beschlüsse sind wichtig, sie sind richtig und sie sind angemessen.