Er hat doch so große Töne gespuckt. Noch nicht einmal im Amt und schon muss sich Friedrich Merz wegen Wortbruch-Vorwürfe verteidigen. Fakt ist: Seine Wahlversprechen haben keine 24 Stunden gehalten. Was kann die Opposition und insbesondere die AfD daraus machen? Im Studio fassen Dominik Reichert und der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer (AfD) diesen (Un)Fall zusammen.
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Kategorie
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NewsTranskript
00:00Unglaubliche Vorgänge im Bundestag. Friedrich Merz weigert sich anzuerkennen, dass er den
00:05Wählern vor der Wahl das Gegenteil von dem erzählt hat, was er jetzt durchzieht. Er
00:10bleibt bei seiner Schuldenorgie. Die Grünen hat er ja schon bis hin zur Zustimmung bestochen.
00:17Bleiben Sie dran, denn in diesem Brennpunkt geht es darum, ob und wie dieses riesige
00:22Schuldenchaos doch noch gestoppt werden könnte.
00:24Mitten im Studio begrüße ich den AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer. Herzlich Willkommen.
00:33Hallo Richard, liebe Zuschauer.
00:35Ich möchte als erstes auf Friedrich Merz zu sprechen kommen in Hinsicht darauf, dass
00:40er sicherstand jetzt weigert anzuerkennen, dass er den Wählern das Gegenteil von dem
00:45versprochen hat, was er jetzt durchsetzt. Er sagt, er sieht keinen Wortbruch. Gibt es
00:51da irgendeinen Raum der Interpretation, nachdem Friedrich Merz jetzt im Endeffekt die Politik
00:56durchsetzt, die er seinen Wählern versprochen hat?
00:58Der Franzose sagt ja, qui s'excuse, saccuse. Wer sich verteidigt, klagt sich an. Wer das
01:04tun muss, ich habe keinen Wortbruch begangen, der weiß ganz genau, dass er ihn begangen
01:09hat. Ich glaube, ich muss das jetzt hier nicht wiederholen. Es ist praktisch alles, jedes
01:13Wahlversprechen teilweise in 24 Stunden über den Haufen geworfen worden, vor allem die
01:17wir machen, die Grenzen für illegale Zuangabe, das wird ja in den nächsten Wochen dann direkt
01:21gebrochen. Aber angekündigt ist es ja schon, es ist nicht durchsetzbar mit der SPD. Und
01:25das, worüber wir heute reden, die Grundgesetzänderung mit unglaublich schweren Inhalten, davon war
01:31im Wahlkampf auch keine Rede. Natürlich ist es ein vielfacher Wortbruch.
01:34Und selbst den eigenen Leuten aus der CDU ist das ziemlich deutlich klar. Denn der Herr
01:40Kiesewetter hat jetzt in der Sendung vom Herrn Markus Lanz sich ein wenig anders geäußert,
01:46als es hier beim Herr Merz klingt. Hören wir mal rein.
01:48Es passiert 500 Milliarden für Infrastruktur und nach oben offen für Verteidigung. Alles
01:52richtig. Aber man hätte es früher sagen müssen und unsere Bevölkerung darauf vorbereiten,
01:56dass wir den Gürtel enger schneiden müssen. So, und jetzt die Joker-Frage. Warum hat man
01:59es nicht gesagt? Aus einerseits Sorge in den Wahlen im Osten,
02:03dass man gesagt hat, dann sind die Leute vielleicht in Sorge, dass der Krieg eskalieren könnte
02:08von russischer Seite. Das tut er sowieso. Und man hat gedacht, dass wir als Hüter der
02:12Schuldenbremse nicht den Eindruck vermitteln wollen, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Das
02:16kann ich verstehen. Wurde Ihnen das so gesagt? Lass das mal mit
02:19den Schulden, weil die Landtagswahl... Das wurde nicht mir gesagt, sondern das war
02:21natürlich die offizielle Politik. Das will keiner hören.
02:23Das war ganz klar, dass eben im Osten mit der Konkurrenz zu Bündnis Sarah Wagenknecht,
02:28zur AfD und der Angst, dass der Krieg sich ausweitet, hat man nicht den Mut aufgebracht,
02:33nein den Satz noch, hat man nicht den Mut aufgebracht, der Bevölkerung zu sagen, Achtung,
02:36wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, sonst weitet sich der Krieg aus. Nachdem Scholz
02:40gesagt hat, wenn die Amerikaner die 60 Milliarden nicht liefern, wir können es nicht. Wir hätten
02:43es damals müssen. Und es hätte vielen Menschenleben gespart und vor allen Dingen die Ukraine eine
02:47bessere Situation gemacht. Friedrich Merz wollte eine Wahl gewinnen.
02:49Ich glaube, das ist der Grund, warum man es nicht gesagt hat.
02:52Ja, ich bin kein großer Fürsprecher vom Herrn Kiesewetter, wie unseren Zuschauern sicherlich
02:56bekannt ist, aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich schätze es, dass er hier zumindest ehrlich
03:00ist und ziemlich deutlich beim Herrn Landt sagt, ja, wir haben das den Wählern nicht gesagt,
03:04denn dann hätten die uns im Osten ja noch weniger gewählt. Was natürlich eine Dreistigkeit ist,
03:08aber er spricht es immerhin aus. Er spricht es jetzt aus. Er hätte es natürlich genauso wie
03:13Merz vor der Wahl sagen müssen, dann wäre alles anders gekommen. Insofern der Einwurf von ausgerechnet
03:18Frau Ammann, die ich jetzt nicht unbedingt schätze und sie uns auch nicht, ist natürlich völlig
03:22richtig. Es war klar, Herr Merz musste eine Wahl gewinnen. Aber dass man so dreist und so ehrlich
03:28nur wenige Tage nach der Wahl sagt, ja, wir konnten dem dummen Wahlvolk das nicht erzählen, ist ja
03:32klar. Tja, das ist halt das Schicksal von Kriegsfans, von Rüstungsfans, von Waffenfans. Das Volk will
03:38nie Kriege. Völker wollen nie Kriege. Und sie wollen auch keine Rüstung. Natürlich wollen sie eine gewisse
03:43Sicherheit, aber ganz sicher nicht auf dem Wege von Rüstungslobbyisten. Ich muss jetzt vorsichtig
03:49sein, was ich sage, wie Herrn Kiesewetter. Ja, und die Spitze der Dreistigkeit ist, dass nicht nur
03:55intern innerhalb der CDU das bekannt war, dass man hier sozusagen die größte Wählertäuschung seit
04:00was weiß ich wie vielen Jahren begeht, sondern selbst den anderen Parteien, mit denen hat man da
04:05anscheinend zumindest teilweise darüber gesprochen und da gewisse Signale ausgesendet, wie der Herr
04:11Hofreiter von den Grünen bestätigt hat. Das hätten sie vor ein paar Wochen wahrscheinlich auch nicht
04:15für möglich gehalten, oder? Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass wenn die Union an die
04:20Regierung kommt, dass sie die Schuldenbremse lockern würde. Das haben die auch unter vier Augen immer
04:24zugegeben. Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil
04:28das ihren Wahlkampf beschädigen würde, als er mit einer ganzen Reihe von Unionsleuten gesprochen lässt.
04:34Auch Ihnen persönlich wurde gesagt, natürlich werden wir es danach lockern? Ja natürlich, das konnte
04:38ja jeder, der bis drei zählen konnte, wusste ja, dass diese Wahlversprechen... Das ist die
04:42Wahrscheinlichkeitsrechnung, aber es wurde Ihnen auch genau so gesagt? Ja, ganz offen wurde das
04:46gesagt. Wir wissen doch alle, zum Teil mit der Aussage, ja natürlich helfen wir euch jetzt nicht,
04:51weil wir sind ja noch in der Opposition, wir wären ja doof, wenn wir euch jetzt helfen würden,
04:54aber nach der Wahl muss das möglichst schnell passieren. Zum Beispiel Herr Frey, hat er so mit
05:02Ihnen geredet? Nein, Herr Frey war nicht dabei und da das Vier-Augen-Gespräch war, will ich auch
05:07die Namen nicht nennen, weil das gehört sich nicht, aber es war deshalb, zumindest für mich,
05:12überhaupt keine Überraschung. Ja, auch da wieder, ich kann nur sagen, es tut mir weh, aber ich muss
05:17Herrn Hofreiter recht geben. Es war so, es wussten wirklich fast alle, im Haushaltsausschuss habe ich
05:22schon im Sommer, Herbst 2024 den Kollegen von der Union gesagt, Leute, ihr werdet ja bald regieren,
05:28wie macht ihr das denn? Wie werdet ihr das denn machen? Es ist doch völlig offensichtlich, dass
05:31der Haushalt 2025 und auch 2026 ohne massive Schuldenaufnahme oder eben Unterkürzungen, wie
05:37wir sie vorschlagen, vor allem im Migrations- und Klimabereich, niemals aufstellbar sein wird. Und
05:43die haben da nicht widersprochen, die wussten das ganz genau und es war zwischen den Zeilen
05:46rauslesbar, vielleicht hatten sie uns nicht ganz so ehrlich gesagt wie Herrn Hofreiter, ja natürlich
05:51werden wir die Schuldenbremse aufheben. Es war alles verlogen, ich habe in einer Podiumsdiskussion
05:54noch im September, im Oktober 2024 CDU-Kollegen ins Gesicht gefragt, öffentlich, werdet ihr die
06:00Schuldenbremse aufheben? Und er hat gesagt, nein, auf keinen Fall. Und genau das Gleiche hat frei
06:04gemacht, das hat Merz gemacht im Wahlkampf x-mal, dutzende Mal. Es ist eine unglaublich dreiste
06:09Wählertäuschung, ja nicht nur auf diesem Bereich. Also Wählertäuschung mit System bei der Union,
06:15das wollten wir jetzt zum Anfang der Sende nochmal festgestellt haben, aber jetzt geht es ja vor
06:19allem um diesen riesigen Schuldenberg, der ja Kern dieser Wählertäuschung ist. Und da muss man sagen,
06:24während die CDU sich also zur Zeit überhaupt gar nicht mit Ruhm bekleckert, ist das BSW,
06:29das BSW tritt relativ stabil auf und hat die Linkspartei aufgefordert, zusammen mit der AfD,
06:38die sich für die Einberufung des neuen Bundestages auszusprechen. Zusammen hätte
06:43man ja die nötigen Mehrheiten, beziehungsweise die nötige Anzahl an Abgeordneten im neuen
06:49Parlament. Und da hat die Frau Wagenknecht gesagt, beziehungsweise ihre Vertraute,
06:54die Frau Sevim Dagdelen, die Linke müsse jetzt da über die Brandmauer springen. Das sind doch
07:00auch selbst für Verhältnisse des BSWs neue Töne durchaus positiv, oder? Klingt immer wieder an der
07:07Oberfläche positiv, ich will das auch nicht in Abrede stellen, an der Stelle Zustimmung natürlich,
07:11aber es ist natürlich immer einfach. Den Lackmustest will ich sehen. Also das BSW darf
07:17morgen, wir streiten das ja heute am Montag noch aus, darf ja morgen noch mitstimmen. Und
07:22theoretisch könnte das BSW das gleiche tun, was wir bereits getan haben schon vor Tagen,
07:26nämlich Frau Baas einen Brief schreiben. Wir, die Abgeordneten des künftigen 21. Bundestages,
07:32ja gut, da sind sie halt dummerweise nicht mehr drin, wollen jetzt eigentlich nicht,
07:36dass der 20. noch abstimmt. Das haben die aber nicht getan. Klar, sie sind nicht Abgeordnete
07:40des 21., aber sie hätten zumindest sagen können, wir haben rechtliche Bedenken, Frau Baas,
07:43dass der 20. noch zusammentritt. Das hat das BSW eigentlich nicht getan, auch nicht in der
07:47gestrigen sonntäglichen Haushaltsausschusssitzung. Würde das was bewirken? Naja gut, beim BSW nicht,
07:53bei den Linken durchaus. Wenn die Linken das tun würden, dann schon, aber es ist halt heikel,
07:57wenn das BSW jetzt die Linke auffordert. Die Linken müssen sich bewegen, wir müssen über
08:00die Linken reden. Ich gebe aber zu, und Frau Dagdehen war gestern auch da in der Sitzung,
08:04in der Haushaltsausschusssitzung, sie hat stimmig argumentiert, der Hintergrund beim BSW und bei
08:08den Linken ist natürlich eine fundamentale Abneigung gegen Rüstungsfinanzierung. Manchmal
08:13etwas zu fundamental, aber grundsätzlich in diesem konkreten Fall stimmig, das würde ich
08:17also ähnlich sehen. Nur es kommt halt nicht zum Schwur, bzw. bei den Linken wird es zum Schwur
08:22kommen. Wir werden mal sehen, wie die Damen und Herren dann morgen abstimmen und erst recht werden
08:27wir sehen, wie sie im Bundesrat dann abstimmen, wo es ja immerhin um zwei Ländervoten mit Linken
08:31Beteiligung geht, in Bremen und Mecklenburg und das will ich sehen, dass die Linken wirklich in
08:43dieser Gesamtkonstellation sich enthalten oder ob es nicht am Ende vielleicht doch noch zu einer
08:47Zustimmung dieser beiden Länder kommt, das wissen wir heute noch nicht. Ich stelle jedenfalls schon
08:51mal fest, dass im Haushaltsausschuss gestern ein wortgleicher Antrag von uns und von den Linken,
08:54zwei verschiedene Anträge von uns, unser Antrag von den Linken nicht unterstützt wurde, also das
08:58ist schon alles ein bisschen dubios. Aber Sie haben den Antrag der Linken mit unterstützt? Wir
09:02haben ihn tatsächlich mit unterstützt. Es waren drei wortgleiche da, der der FDP fand eine 25
09:08Prozent Mehrheit, das war wichtig, darüber können wir vielleicht gleich noch reden. Lassen wir uns
09:15einfach gleich drauf kommen, was war denn Inhalt dieses Antrages? Genau, jenseits der grundsätzlichen
09:20Bedenken, die wir ja haben, schon seit Tagen geäußert haben, der 20. Bundestag ist gar nicht
09:24mehr zuständig, es gibt keine L-Bedürftigkeit, die ist komplett vorgeschützt hier und in jedem
09:29Fall ist es viel zu weitreichend für einen eigentlich faktisch nur noch kommissarisch
09:32befindlichen Bundestag und dessen Ausschüsse diese Dinge zu verabschieden. Jenseits dieser
09:36grundlegenden Problematik ist ja nun hinzugekommen, am Samstagvormittag 11 Uhr, also einen Tag vor
09:43unserer Ausschusssitzung, ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, der diesen fundamental verändert,
09:47fundamental, das ist ganz wichtig, es kamen Begriffe rein, die vorher nicht drin waren und
09:52erst 24 Stunden am Samstagmittag reinkamen, Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen
09:59Staaten mit Mitteln aus diesen großen Paketen, wenn wir hier reden, das ist völlig Neues. Ein
10:03faktisches, implizites neues Staatsziel namens Klimaneutralität, sogar bis 2045,
10:09seit der Reihung von 2050 die Rede, auch das macht noch einen Unterschied, aber allein das
10:13Reinschmuggeln, darüber wollten wir gestern reden, das wurde abgeblockt seitens der Regierung und
10:17auch seitens des Ausschussvorsitzenden, dass das ein neues Staatsziel ist und die Grünen
10:23interpretieren das natürlich als großen Sieg, heute schon, wurde in Abrede gestellt, es wurde
10:28nicht wirklich diskutiert. Dann der Begriff der Infrastruktur selbst, ist nicht definiert und
10:32auch erst recht nicht legal definiert, es ist völlig unklar, wo das ganze Geld reinfließen
10:35kann. Bevölkerungsschutz ist auch neu drin, das sind vier fundamental völlig neue Begriffe,
10:42hier lag ein völlig neues Gesetz auf dem Tisch, weil dieser Änderungsantrag ja am Ende auch mit
10:47Mehrheit angenommen wurde. Das heißt wir waren am Dienstag im Bundestag abstimmend über ein Gesetz,
10:51das am Samstag noch völlig anders ausgesehen hatte. Drei Tage Beratungszeit, auch das ist
10:55schon irre, nach allen viel zu wenig und wir haben wenigstens in dieser Konstellation eine
10:59zusätzliche Anhörung beantragt, das ist das Minimum, was man tun kann. Auf die Idee kam
11:03interessanterweise unabhängig voneinander der AfD, ich, die FDP und das BSW. Wir haben
11:09wortgleiche Anträge genau in diese Richtung gestellt. Weil es ja offensichtlich der Fall ist.
11:13Ja, weil es offensichtlich was völlig anderes ist und dann gibt die Geschäftsordnung das meiner
11:16Meinung nach zwingend her und die Kommentierung dazu, dass dann eine neue Anhörung gewährt werden
11:19muss. Was schon einiges geändert hätte, das kann man nämlich nicht über Nacht machen, das
11:22dauert eine Woche und dann ist nun wirklich der 21. Bundestag im Amt. Das hätte also massive
11:27Auswirkungen gehabt. Es wurde, und wir haben minutenlang Geschäftsordnungsdebatten dazu
11:31geführt, zwar abgestimmt und einer dieser Anträge bekam eine 25% Quorumsmehrheit, das reicht,
11:38um diese Anhörung anzusetzen. Aber der Vorsitzende, der hätte das tun müssen, in dem Moment hätte
11:42er eigentlich die Sitzung abbrechen müssen, weil ja dann diese Anhörung zuerst hätte
11:45kommen müssen und keine Endabstimmung über den Gesetzesentwurf hätte stattfinden können,
11:51was wir aber dann gemacht haben. Was ja zwingend ist, damit morgen in der Bundestagssitzung
11:54überhaupt abgestimmt werden kann. Und das ist in meinen Augen rechtswidrig, rechtsmissbräuchlich
11:59auf jeden Fall. Wir haben das sofort, nur wenige Stunden später, in Karlsruhe auch anhängig
12:03gemacht per Eilantrag. Also ich habe selbst eine eidesstattliche Erklärung in diese Richtung
12:07ausfertigen müssen, weil das Protokoll zu spät kommt für diese Sitzung. Aber wir haben 100 Zeugen,
12:14es war genauso, wie ich es jetzt geschildert habe. Und der Vorsitzende hat einfach gemeint,
12:17nein, das ist nicht so groß, der Unterschied vom alten Gesetz zum neuen jetzt geänderten,
12:21was einfach nicht haltbar ist. Und an der Stelle ist es halt wirklich bedenklich,
12:24dass der CDU-Vorsitzende, man muss es so sagen, an der Stelle eigentlich aus CDU-Sicht argumentiert,
12:30obwohl er zur neutralen Verhandlungsführung verpflichtet wäre. Unglaublich.
12:34Wann ist denn da jetzt mit dem Urteil aus Karlsruhe zu rechnen? Noch rechtzeitig,
12:40um das Ganze zu kippen? Ja, wir zeichnen das so am Nachmittag des Montags auf. Ich glaube,
12:45gesendet wird heute Abend um 19 Uhr. 20 Uhr kommt der Brennpunkt. Ich vermute,
12:48dass sogar dazwischen noch das Urteil von Karlsruhe kommen wird. Es muss eigentlich
12:51kommen, spätestens morgen früh, weil es ja ein Dealbreaker wäre. Also, liebe Zuschauer,
12:55wenn wir Recht bekommen, ist es ein Dealbreaker, dann kann die Bundestagssitzung morgen nicht
12:59stattfinden. Liebe Zuschauer, wenn Sie das sehen, schauen Sie im Kompakt-Telegram-Kanal,
13:03wenn es schon ein Urteil gibt zum Zeitpunkt der Ausstrahlung, dann finden Sie dort die
13:07Informationen dazu. Aber es gibt ja noch andere Wege, auf denen das Ganze sozusagen zu scheitern
13:15droht oder wo man hoffen kann, dass es daran scheitern könnte. Was gerade viel diskutiert
13:19wird, ist die Rolle vom Herrn Aiwanger. Billionen-Zoff wird hier getitelt. Der Herr Aiwanger
13:26positioniert sich ja Stand jetzt gegen dieses große Schuldenpaket. Der Herr Söder möchte
13:31auch am heutigen Nachmittag mit Ihnen Gespräche führen. Also, selbst da ist eine sehr, sehr
13:35große Dynamik drin und da kann das auch schon heute Abend anders klingen aus seinem Mund.
13:40Letztendlich ist es so, der Herr Aiwanger stellt sich Stand jetzt quer und könnte damit das
13:45Zünglein an der Waage sein, denn die Zustimmung Bayerns im Bundesrat wird benötigt. Sie kommen
13:51ja nun auch aus Bayern und sind dementsprechend ja vielleicht ein bisschen näher an der bayerischen
13:56Lokalpolitik auch dran und haben da vielleicht Einblicke. Wie schätzen Sie denn den Herrn
13:59Aiwanger ein? Ist er standhaft genug, um dass man ihm zumindest zutrauen kann, dass
14:04er da bei seiner Position bleibt? Die kürzestmögliche Antwort ist nein. Ich will es aber ein bisschen
14:09elaborieren. Ich bin Jugendsünder, der vor über 20 Jahren mal ein Jahr in der CSU gewesen.
14:14Ich kannte auch Herrn Söder damals schon. Nach Söder als Vollopportunisten und wenn
14:21der Hals, ist der zweitgrößte Vollopportunist und wenn der Hals dieser Republik Herr Aiwanger.
14:27Wir rechnen keine Sekunde damit, dass er diese harte Haltung durchhält. Vor allem dann,
14:32falls es auf die bayerischen sechs Stimmen im Bundesrat ankommen sollte. Ich würde eine
14:36Wette von 99 gegen 1 um durchaus einen gewissen Betrag machen, dass Bayern nicht, Enthaltung
14:42oder Nein stimmt. Beides würde ja wie Nein wirken. Das heißt Bayern wird am Ende diesem
14:47Paket zustimmen. Welche Mittel Herr Söder heute im Gespräch angewendet hat oder anwenden
14:52wird, um Herrn Aiwanger noch auf Linie zu bringen, weiß ich nicht. Aber ich glaube, es wird gar
14:56nicht so wahnsinnig schwierig sein. Zunächst mal geht es um Herrn Aiwangers Job. Es geht
14:58um den Job aller seiner Minister im Kabinett Söder in Bayern. Das alleine genügt. Und
15:04tief im Inneren, naja, ein paar Gelder fallen auch für Bayern noch an. Das wird Herr Aiwanger
15:10auch noch im Hinterkopf haben. Und so wird man auch die anderen einkaufen. Die Wackelkandidatenländer
15:15in Bremen, in Mecklenburg mit den Linken. In Thüringen, in Brandenburg, vielleicht sogar
15:21noch die mit dem BSW. Weiß ich nicht genau, ob man die beide kriegt. Vielleicht stimmen
15:24die wirklich mit Enthaltung und damit mit Nein. Und dann gibt es ja noch FDP. FDP hat
15:29allerdings nichts mehr zu verlieren. Also ich glaube, hier wird durchaus eingekauft.
15:32Wo so wie übrigens auch mögliche Abweichler in CDU-Kreisen durchaus mit Drohungen oder
15:36auch mit Zuckerbrot und Peitsche noch eingekauft werden können. Es darf ja nicht allzu viele
15:40Abweichler morgen in den Reihen von Schwarz-Rot-Grün geben. Und einige scheiden ja aus. Das ist
15:46die größte Unsicherheit, dass da ein paar nichts mehr zu verlieren haben. Nur ich ahne,
15:50naja, sie sind halt doch nicht ganz raus. Und sie sind ihren Parteien viel schuldig.
15:58Am Ende des Tages wird man die auch noch auf Linie bringen. Und es dürfen auch nicht weniger
16:03als 30 Abweichler bringen. Ja, 30 Abweichler sind schon relativ viel. Das ist der Puffer,
16:08den diese drei Parteien noch haben zur Zweidrittelmehrheit.
16:10Ich will nochmal kurz auf den Bundesrat kommen. Ich sehe das ein bisschen optimistischer.
16:15Ich glaube, dass sich gerade die BSW-Bundesländer nicht leisten können, irgendwie sich anders
16:21zu positionieren als so sehr dagegen, wie sie können.
16:23Ich muss ja kurz unterbrechen. Ich habe das ja gerade schon gesagt. BSW nehme ich zurück.
16:29Ich glaube tatsächlich, dass es da zu einer Enthaltung kommt von diesen Ländern und das
16:32wirkt wie ein Nein. Aber auch da gilt, das BSW hat nichts mehr zu verlieren. Und es wird,
16:36die wissen das auch intern nicht, auf ihre Stimmen am Ende wahrscheinlich ankommen. Weil
16:41wahrscheinlich eben andere Länder auch nicht umfallen aus Sicht von Schwarz-Rot-Grün.
16:45Wenn Bayern alleine schon zustimmt, dann ist es schon theoretisch gar nicht mehr möglich.
16:50Egal, was die anderen machen. Und deshalb hängt es tatsächlich stark an Aiwanger.
16:54Gut, wir werden sehen, ob der Herr Aiwanger sich auch kaufen lässt. Aber Sie hatten schon
16:59die CDU-Abweichler angesprochen. Und da gab es jetzt einen Prominenten, der das auch öffentlich
17:05geäußert hat, der Herr Mario Czaja. Er war erst kürzlich Generalsekretär noch der
17:10Union. Also es ist nicht lange her, dass er da wirklich in der ersten Reihe auch mitgespielt
17:15hat. Und wenn so ein, ich sag mal schon, ein prominentes Gesicht der Partei da öffentlich
17:21wirklich den Mut hat, auch mit eigenem Namen dafür zu stehen, könnte das ja möglicherweise
17:26auch den Effekt auslösen, den Stein ins Rollen bringen, dass sich dann mehr Unionsabgeordnete
17:31dem anschließen, zumal ja wirklich das, was jetzt beschlossen wird, der eigentlichen Parteilinie
17:36der CDU gerade in der Wirtschaftspolitik absolut entgegenstellt, sodass da viele vielleicht doch
17:41noch irgendwie einen Zugang zu ihrem Gewissen finden. Was glauben Sie?
17:44Ich fange mal an mit der Personalie. Czaja, die du höchst interessant ist. Sein Vater war bereits
17:49als Chef des Bundes der Vertriebenen wichtiger Mann in der CDU. Damals hat man ja auch tatsächlich
17:54noch auf Vertriebene geachtet. Er selbst war immerhin Generalsekretär. Auch eine große
17:58Nummer, da haben Sie schon recht, so wie Sie es anmoderiert haben. Aber, wichtiges Aber,
18:02er hat bei der Wahl am 23. Februar, knapp aber immerhin und sehr überraschend, sein Direktmandat
18:08in Berlin gegen unseren Gottfried Curio verloren. Auch dünn, aber er hat es verloren. Sehr überraschend,
18:12aber vielleicht auch nicht ganz überraschend. Und er ist stinksauer auf seine Partei, dass er
18:16nicht über die Liste abgesichert war in Berlin, sondern dass er wirklich das Direktmandat gewinnen
18:21musste. Nun ist er eben an der Stelle arbeitslos. Das heißt, er ist einer von denen, die tatsächlich
18:24nicht mehr so viel zu verlieren haben und der tatsächlich im Clinch mit seiner Partei liegt,
18:28aus diesem Grund. Er wird wahrscheinlich tatsächlich mit Nein-Stimmen morgen,
18:31vielleicht auch enthalten, ich weiß nicht, vielleicht nein, ist egal. Und ich habe schon
18:34von ein oder zwei anderen Kollegen der Union gehört, aber es sind halt immer noch zwei,
18:38drei. Also während wir hier sprechen, schauen wir mal, was sich da heute noch entwickelt. So
18:42was kann eine Lawine werden. Ich glaube es aber nicht, weil es nicht so viele Chaias gibt,
18:46die in dieser Form nicht mehr unter Druck gesetzt werden können, als sie jetzt eigentlich schon
18:50alles verloren haben. Es gab noch eine andere interessante Stimme aus den Reihen der Union,
18:55nämlich von der Frau Bosbach. Das ist die Tochter von dem bekannten Wolfgang Bosbach. Sie ist zwar
19:00nicht Teil des alten Bundestages und kann dementsprechend in dieser Sache nicht mit
19:04abstimmen. Aber sie wird Teil des neuen Bundestages sein. Also ja, das gehört dann zur nächsten
19:11Generation. Und die hat jetzt auch öffentlich auf Instagram das Ganze scharf kritisiert. Da
19:15schauen wir mal kurz rein. Stichwort bis zu eine Billionen Euro zusätzliche Neuschulden. Obwohl
19:22wir wissen, dass im Kontext zumindestens mit den Problemen der Infrastruktur das Geld nicht das
19:28Hauptproblem ist. Stichwort Änderungen unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Und dann auch
19:33noch Klimaneutralität bis 2045, was definitiv das Potenzial hat. Ja, das ist auch meine Sorge,
19:40uns noch mehr Wohlstand und politische Stabilität zu kosten. Warum habe ich mich hier nicht in
19:46gewohnter Manier klar positioniert? Ganz einfach, weil ich nicht den Eindruck erwecken möchte,
19:52dass ich hier am Dienstag irgendeinen Beitrag leisten kann. Es ist nämlich der alte Bundestag,
19:57der diese Entscheidung treffen muss, nicht der neue Bundestag, dem ich angehören werde. Das ist
20:02sicherlich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes legal. Ob es aber
20:07auch legitim ist, auf diese Weise noch weitreichende Entscheidungen für die Zukunft zu treffen? Das ist
20:12eine andere Frage. Tja, das ist natürlich jetzt auch so eine Sache. Man muss die Familie Bosbach
20:17ein bisschen kennen. Herr Bosbach war immer, auch wenn er das jetzt bestreiten wird, nach meiner
20:21Wahrnehmung Jahre und Jahrzehnte lang das Feigenblatt einer konservativen, wirklich konservativen CDU.
20:26Vielleicht hat er es teilweise so gemeint, aber im entscheidenden Moment bei vielen, vielen Abstimmungen
20:29hat er sich nicht gegen seine CDU-Mehrheitsmeinung gestellt. Und das war halt die letzten 20 Jahre die
20:34von Merkel. Und auch davor, er hat auch nicht gegen Kohl gestimmt in aller Regel, auch wenn er oft den
20:38Mundaufruf gemacht hat. Und wenn jetzt seine Tochter Fleisch vom Fleisch ihres Vaters isst,
20:42tja, dann kann ich nur sagen, sie hat wahrscheinlich die ähnlichen Gene. Sie hat den Politikansatz
20:47verstanden. Sie muss sich äußern. Sie muss sich äußern. Ich bin dagegen. Aber, und dann sagt sie es
20:52ja sogar ehrlich, auf mich kommt es ja morgen nicht an. Ich kann ja nichts. Ich würde ja gerne, aber ich kann
20:55ja nicht. Das ist die gleiche Heuchelei wie bei ihrem Vater, auch wenn ich mich jetzt unbeliebt mache,
20:59bei einigen konservativen Salonwiderständlern der CDU. Ich kenne diese Gruppe, die Bosbach
21:04jahrzehntelang geglaubt hat. Ich habe ihm am Ende nicht mehr geglaubt, am Anfang schon. Ich glaube,
21:08auch ihr derzeit nicht. Und ich lade Frau Bosbach zum Beweis ihrer Einstellung gerne ein,
21:12morgen früh oder heute noch, Frau Baas, den Brief zu schreiben, den wir Frau Baas schon
21:17geschrieben haben. Ich als Abgeordnete des 21. Bundestages fühle mich in meinen Rechten
21:22verletzt und widerspreche der Anberufung des 20. Wenn sie das heute noch macht, nehme ich alles
21:26zurück, was ich gerade gesagt habe. Warten wir es mal ab. Also, Frau Bosbach, Entschuldigung,
21:32Sie sind jetzt am Zug, diesen Brief zu schreiben. Andernfalls könnte man auch fast davon aus,
21:38dass hier so eine Art Strategie gefahren wird, der CDU ein wenig Glaubwürdigkeit Schritt für
21:42Schritt zurückzuholen, so nach dem Motto, okay, es gibt ja auch noch Gute in deren Reihen.
21:46Das ist genau das Bosbach-Prinzip. Es gibt einige Bosbachs in der CDU, weil der FDP hatte
21:51die Rolle immer Herr Kubicki, der immer das Richtige sagen durfte, aber am Ende das Falsche
21:55abgestimmt hat. Und die Familie Bosbach ist berüchtigt. Ich bleibe dabei, auch wenn es nicht
21:59alle da draußen glauben, auch nicht alle Konservative. Und ja, sie kann ja noch beweisen
22:03im 21. Bundestag, wie ernst es sie meint, aber sie wird dann spätestens nach der zweiten abweichenden
22:07Abstimmung von der Fraktionslinie merken, was aus ihrer Karriere geworden sein wird.
22:11Ja, der Herr Thorsten Frei ist auch nicht allzu beängstigt, was mögliche Abweichler angeht,
22:18wie er in folgendem Clip zum Ausdruck gebracht hat.
22:21Wir sind miteinander im Gespräch. Wir haben heute eine Fraktionssitzung,
22:25auch morgen noch mal. Wir diskutieren diese Dinge offen. Ich bin zuversichtlich,
22:30dass wir mit einer großen Geschlossenheit die Grundgesetzänderung morgen erreichen werden.
22:35Vielen Dank. Ciao.
22:37Also Sie teilen da ein Stück weit seine Zuversicht.
22:39Im Ergebnis muss ich ihm recht geben, welche Drohungen er anwenden wird,
22:43welche Instrumente er seiner Fraktion zeigen muss, um mit Galileo zu sprechen von Brecht.
22:47Das wird man sehen, das wird man vielleicht nie erfahren, aber der Machtmensch Frei weiß,
22:55was kommt und er weiß, dass er wahrscheinlich recht haben wird.
22:57Okay, ich würde es jetzt gerne noch mal zusammentragen. Also es gibt ein paar Möglichkeiten,
23:03durch die das Ganze zu Fall gebracht werden könnte, auch wenn sie nicht allzu wahrscheinlich sind.
23:07Also die Unionsabweichler, davon bräuchten wir ja knapp 30.
23:11Es können auch SPD oder Grüne Abweichler sein. Also auch da mag es ja Merz-Hasser geben.
23:15Es ist mir nicht völlig auszuschließen, dass es auch ein paar Abweichler von anderen Fraktionen gibt.
23:19Okay, aber davon bräuchte es insgesamt 30 an der Zahl, wirkt tendenziell eher etwas unwahrscheinlich.
23:26Dann gäbe es noch die Möglichkeit, dass also der neue Bundestag einberufen wird.
23:31Auch das halten Sie eher für unwahrscheinlich?
23:34Na ja, dann hätte man es ja schon seit Tagen machen können.
23:36Wir haben das schon vor einer Woche eingereicht, diesen Ansatz.
23:38Er wäre auch leicht gangbar.
23:39Wir haben das Plazid des Bundesverfassungsgerichts, das uns ja geradezu schreiend auffordert,
23:44in seinem viel zu kurzen Urteil, wenigstens das zu tun.
23:46Ihr braucht uns doch gar nicht, ihr müsst uns doch gar nicht anrufen, uns Verfassungsgericht.
23:49Ihr müsst doch nur den 21. Bundestag einberufen.
23:52Frau Bas macht das dann schon für euch, aber ihr braucht halt dann ein Drittel der Abgeordneten.
23:55Das steht im Grundgesetz. Ich meine Artikel 39.
23:58Ja, wir bringen unsere gut knapp 25 Prozent der Mandate ein.
24:03Es bräuchte nur noch acht weitere Mandatsprozentpunkte.
24:07Aber die sind jetzt in den letzten sieben Tagen nicht zustande gekommen.
24:11Also ist das jetzt der Moment, wo sozusagen jeder Abgeordnete im Bundestag noch mal vielleicht
24:17sein eigenes Gewissen hinterfragen sollte, ob er wirklich diesen riesigen Unsinn,
24:22diese riesige Verschuldung und diese Kriegskredite mittragen kann.
24:26Dass das so an jeglichem gesunden Demokratieverständnis vorbei so durchgebracht werden soll.
24:33Und dann vielleicht doch noch das Richtige tun.
24:35Wir können nur hoffen.
24:38Ja, ich kann es nochmal zusammenfassen von mir formal.
24:41Der alte Bundestag braucht 30 Abweichler aus den Reihen von CDU, CSU, SPD, Grünen,
24:46die ja alle mitstimmen müssten.
24:47521, ne 490 Leute, um die zwei Drittel Mehrheit zu bringen.
24:53Die anderen werden nicht zustimmen.
24:54Von der einen Fraktion wird es keine Zustimmung geben.
24:56Das ist sicher, denke ich.
24:57Das sind 30 Stimmen übern Durst.
25:0030 Abweichler reichen von 521 aus diesen Fraktionen und dann ist die zwei Drittel Mehrheit nicht
25:05zustande gekommen und Deutschland ist viel Leid erspart geblieben und viel Schaden.
25:09Oder die Abgeordneten des 21.
25:12Bundestages schließen sich dem an, was unsere 21.
25:14Bundestagsleute schon getan haben, schriftlich gegenüber Frau Baas, also die neue AfD-Fraktion.
25:19Hier bräuchte es nur ganz wenige zusätzlich, die den 21. einberufen, das einfordern und
25:25dann hat der 20. nichts mehr zu sagen.
25:27Die Zeit läuft aber jetzt weg.
25:29Ja, wenn das alles nicht gelingen sollte, dann hängt es tatsächlich an Hubert Aiwanger.
25:34Aber das Vertrauen ist da auch begrenzt.
25:36Und dann bleibt nur noch Karlsruhe als sozusagen allerletzte Option, dass da dann doch noch
25:41eine Entscheidung kommt, die, ich sage mal, verfassungsgemäß ist.
25:45Wie optimistisch sind Sie da?
25:47Es sind ja insgesamt elf Klagen, davon alleine vier seit gestern von uns oder fünf sogar
25:50mit Eilentscheidung.
25:51Bis jetzt ist alles abgeschmettert worden, mit extrem dünnen Begründungen.
25:55Das auch mal in Richtung des zweiten Senats von Karlsruhe.
25:57Frau König, Sie haben schon einen besseren Job gemacht, aber ich darf hier keine Gerichtsschelte betreiben.
26:03Es ist auch sehr bitter, dass teilweise noch nie mal die Hauptsaalverhandlung zugelassen wurde.
26:07In diesen staatstragenden, wichtigen Fragen, wo es um sehr unterschiedliche Ansätze geht,
26:11zu kurze Beratungszeit, völlig eindeutig.
26:14Unzuständigkeit des 20. Bundestages und eben jetzt auch noch die Verfahrensfehler in den Ausschüssen.
26:19Das geht so nicht.
26:21Und es wird einfach vom Tisch gewischt.
26:22Man hat sich noch nicht mal die Mühe gegeben.
26:24Während wir hier sprechen, vielleicht bei der Ausstrahlung, sind die restlichen Klagen
26:27auch schon vom Tisch gewischt.
26:28Spätestens morgen früh müssen es das eigentlich sein, sonst kann ja der Bundestag auch wieder
26:31nicht tagen oder er hängt im juristischen Limbo.
26:34Das geht ja auch nicht.
26:36Also wir geben die Hoffnung nicht auf, auch wenn es momentan relativ bitter aussieht,
26:41gegen all den dunklen Machenschaften des Fritze Merz.
26:45Wenn Sie über diese dunklen Machenschaften noch mehr erfahren wollen, dann gibt es natürlich
26:50bei Kompakt die neue Nancy.
26:52Jetzt zu bestellen im Kompakt-Shop wird Ende der Woche ausgeliefert.
26:57Vielen Dank Herr Boehringer, dass Sie mit dabei waren und Ihre Einschätzungen abgegeben haben.
27:02Und ja, dann sage ich mal an Sie, liebe Zuschauer, vielen Dank, dass Sie mit dabei waren und bis zum nächsten Mal.
27:11Bis zum nächsten Mal.
27:41Bis zum nächsten Mal.