Die Grünen wollen den Druck zur Budgetkonsolidierung zum Anlass für eine Föderalismusreform nehmen. Am Zug sei zunächst die Bundesregierung, die Grünen stünden aber als "konstruktive Opposition" bereit, den entsprechenden Vorhaben die nötige Zweidrittelmehrheit zu verschaffen, sagte Partei- und Klubobmann Werner Kogler am Freitag in einer Pressekonferenz. Daneben brauche es Öko-Investitionen und Kürzungen im umweltschädlichen Bereich, vom Dieselprivileg bis zum Autobahnbau.
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00:00Die Grünen wollen den Druck zur Budgetkonsolidierung zum Anlass für eine Föderalismusreform nehmen.
00:06Parteichef Werner Kogler betonte am Freitag in einer Pressekonferenz, am Zug sei zunächst
00:11die Bundesregierung, er will aber umgehend mit den Regierungsfraktionen Kontakt aufnehmen,
00:16um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren.
00:19Und deshalb muss mit folgendem Schluss sein, mit dem folklore Föderalismus, also den es
00:26in Phasen zumindest gibt, also der ist milliardenschwer, mit einem Ineffizienz-Föderalismus, der ist
00:32erst recht milliardenschwer und im Ergebnis muss Schluss sein mit einem Verlust-Föderalismus
00:40und ich meine das ganz ernst.
00:41Und so wie es im Untertitel unserer Pressekonferenz angekündigt ist und wie wir auch unsere Rolle
00:47als konstruktive Opposition verstehen, das ist ja manchmal thematisiert worden, kann
00:52ich jetzt ausführen und anbieten den drei Regierungsparteien, also der Bundesregierung,
00:58dass wir auf sie zugehen, ich werde das machen, bis Ostern, jedenfalls Kontakt aufnehmen mit
01:07den Parteivorsitzenden der anderen Parteien, jedenfalls dieser drei, mit den Klubobleuten,
01:12mit den Regierungskoordinierern, um hier vorwärts zu kommen.
01:16Die Grünen stünden bereit, den entsprechenden Vorhaben die nötige Zweidrittelmehrheit zu
01:20verschaffen.
01:21Als einen der ersten Schritte wünschen sich die Grünen mehr Transparenz bei den Finanzdaten
01:26der Länder und Gemeinden.