Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die geplante Zustimmung zum Schuldenpaket von Union und SPD mit erreichten Zugeständnissen insbesondere beim Klimaschutz gerechtfertigt. Gleichzeitig übte die Grünen-Politikerin im Bundestag heftige Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz.
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00:00Herr Merz, ich muss Ihnen widersprechen. Die Bedingungen sind keine andere, als sie am 1. Januar waren
00:07oder als sie im Oktober im letzten Jahr waren. Wir alle wussten, dass dieses Land dringend Investitionen braucht.
00:22Robert Habeck, an der Spitze unserer Partei, hat sich immer wieder dafür starkgemacht. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das getan,
00:31Bündnis 90 die Grünen auch. Wir haben Sie gebeten, uns auf diesem Weg zu begleiten. Von Ihnen kam aber nicht nur ein kategorisches Nein,
00:43sondern Sie haben jede Idee zur Reform der Schuldenbremse und zur Erweiterung von Sondervermögen kategorisch abgelehnt,
00:58weil Sie gesagt haben, es gebe dazu keinen Bedarf in unserem Land. Wir hätten schließlich kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
01:11Meine Damen und Herren, ja, uns lag hier ein Vorschlag von SPD und CDU und CSU vor. Dieser plötzliche Sinneswandel ist auch nicht durch das Oval Office zu erklären
01:24und die Zuspitzung, die wir in den USA seit der Wahl von Donald Trump haben. Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das heute so entscheiden.
01:37Denn es ist notwendig für unser Land. Unser Maßstab für Bündnis 90 die Grünen ist nicht, wie wir Bündnis 90 die Grünen oder eine andere Regierungsmehrheit auswischen.
01:52Wir müssen uns nicht so lange auf Totalblockade stellen, bis wir wieder Regierungsverantwortung haben. Nein, das ist nicht unser Maßstab für politisches Handeln.
02:03Denn wir tragen eine Verantwortung für dieses Land, für die Kinder, für das Aufwachsen der Menschen und dafür, dass dieser Planet auch noch morgen existiert.
02:15Klimaschutz ist dabei kein Hobby von Bündnis 90 die Grünen. Deshalb ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem 20a zu Lebensgrundlagen
02:33auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigen konnten, meine Damen und Herren.