Am Dienstag steht eine historische Entscheidung im Bundestag an: Eine Änderung des Grundgesetzes, die über eine Billion Euro neue Schulden ermöglicht und „Klimaneutralität bis 2045“ in der Verfassung verankert. Doch das Erschreckende: CDU-Chef Friedrich Merz führt diese Entscheidung an – entgegen aller Wahlversprechen seiner Partei!
Im Wahlkampf warnten Merz und die CDU noch vor der Schuldenpolitik von SPD und Grünen. Jetzt machen sie genau das, wogegen sie angetreten sind. Ein beispielloser Wortbruch! Doch noch ist nichts entschieden: Die CDU braucht eine Zweidrittel-Mehrheit, die sie nur mit den Stimmen von SPD und Grünen erreichen kann.
In diesem Video präsentiert Julian Reichelt SECHS unbestreitbare Fakten, die jeder Wähler und jeder Gewählte kennen sollte, bevor diese folgenschwere Entscheidung getroffen wird.
🔴 Teilt dieses Video mit eurer Familie, Freunden und Kollegen!
✍️ Eure Meinung? Schreibt sie in die Kommentare!
Jetzt auch alle anderen „Achtung, Reichelt!"-Folgen ansehen:
https://youtube.com/playlist?list=PL-EA79ryVOhi-xiRmuZpaXXbEJAIuiD5Z
Folgen Sie uns auch auf unseren anderen Kanälen:
Instagram: https://www.instagram.com/achtung.reichelt
Twitter: https://twitter.com/jreichelt
Telegram: https://t.me/AchtungReichelt
WhatsApp: https://whatsapp.com/channel/0029VaK2QLBChq6QrzQ4210d
TikTok: https://www.tiktok.com/@achtung.reichelt_content
#AchtungReichelt
#NIUS
#stimmedermehrheit
Im Wahlkampf warnten Merz und die CDU noch vor der Schuldenpolitik von SPD und Grünen. Jetzt machen sie genau das, wogegen sie angetreten sind. Ein beispielloser Wortbruch! Doch noch ist nichts entschieden: Die CDU braucht eine Zweidrittel-Mehrheit, die sie nur mit den Stimmen von SPD und Grünen erreichen kann.
In diesem Video präsentiert Julian Reichelt SECHS unbestreitbare Fakten, die jeder Wähler und jeder Gewählte kennen sollte, bevor diese folgenschwere Entscheidung getroffen wird.
🔴 Teilt dieses Video mit eurer Familie, Freunden und Kollegen!
✍️ Eure Meinung? Schreibt sie in die Kommentare!
Jetzt auch alle anderen „Achtung, Reichelt!"-Folgen ansehen:
https://youtube.com/playlist?list=PL-EA79ryVOhi-xiRmuZpaXXbEJAIuiD5Z
Folgen Sie uns auch auf unseren anderen Kanälen:
Instagram: https://www.instagram.com/achtung.reichelt
Twitter: https://twitter.com/jreichelt
Telegram: https://t.me/AchtungReichelt
WhatsApp: https://whatsapp.com/channel/0029VaK2QLBChq6QrzQ4210d
TikTok: https://www.tiktok.com/@achtung.reichelt_content
#AchtungReichelt
#NIUS
#stimmedermehrheit
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Herzlich willkommen zu einem Achtung Reichelt Spezial. Am Dienstag entscheidet der Bundestag
00:05über eine Veränderung des Grundgesetzes, um neue Schulden in Höhe von über einer
00:09Billion Euro zu ermöglichen und die Formulierung Klimaneutralität bis 2045 in unserer Verfassung
00:17zu verankern. All das geschieht unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz und gegen die
00:22ausdrücklichen und unzählige Male wiederholten Wahlversprechen der CDU. Immer wieder hatte
00:28Merz im Wahlkampf SPD und grüner Partei vorgeworfen, mit neuen Schulden die wirtschaftliche Zukunft
00:33junger Generationen zu gefährden. Nun will er genau diesen Weg selbst gehen. Lässt
00:39sich diese wohl größte und folgenschwerste Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik
00:43noch abwenden? Die CDU braucht im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, die sie mit den
00:48Stimmen von SPD und Grünen bekommen würde. Fakt ist aber, jeder einzelne Unionsabgeordnete
00:54und besonders die direkt gewählten Wahlkreiskandidaten würden im Parlament gegen alles stimmen,
01:00was sie ihren Wählern im Wahlkampf versprochen haben. Fakt ist auch, kein CDU-CSU-Wähler
01:06hat bei der Wahl für das gestimmt, was Friedrich Merz nun vorhat, sondern ausdrücklich dagegen.
01:12Hier sind sieben unbestreitbare Fakten, die Wähler und Gewählte kennen müssen, um den
01:17historischen Schuldenwortbruch doch noch in letzter Minute abzuwenden.
01:22Fakt 1. Die CDU begründete ihre Kehrtwende nach der Wahl mit einer dramatisch veränderten
01:27Lage auf der Welt, besonders durch die Präsidentschaft von Donald Trump. Fakt ist, die CDU hat den
01:33Wortbruch nicht nach, sondern vor der Bundestagswahl geplant. Friedrich Merz gibt das in einem
01:39BILD-Interview selbst zu. Merz sagt wörtlich, der Vorwurf, er habe die Wähler angelogen,
01:45weil er im Wahlkampf behauptet hatte, er wolle keine neuen Schulden machen, lässt er nicht gelten.
01:50Zitat. Natürlich haben wir im Verlauf der letzten Wochen eine Diskussion gehabt, welche
01:55neuen Antworten angesichts der sich noch einmal dramatisch verändernden internationalen Lage
02:00geboten sind. Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt, man kann über eine Änderung
02:04des Grundgesetzes sprechen, nur wenige Artikel sind unveränderbar, aber wenn wir es tun,
02:09müssen wir die Schuldenbremse dahingehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen
02:13in unsere Zukunft zusätzlich schaffen. Ich habe das immer mal wieder, auch intern zu
02:18meinen Kollegen gesagt, lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie
02:22nie und nimmer ändern. Bedeutet, während Merz auf allen Bühnen und in allen Interviews
02:28erklärte, er würde die Schuldenbremse nicht antasten und keine neuen Schulden machen,
02:32plante er im kleinsten Parteikreis bereits das Gegenteil. Nicht nur ist dieser Wortbruch
02:38unbestreitbar, der Wortbruch war laut Friedrich Merz bereits vor der Wahl geplant.
02:45Die Formulierung Klimaneutralität bis 2045 wird ins Grundgesetz geschrieben. Zwar behauptet
02:51die CDU-Führung, das sei nicht als Staatsziel zu verstehen, aber Fakt ist, das Verfassungsgericht
02:57betrachtet die Klimaneutralität schon jetzt als gebotenes Ziel. Selbst Friedrich Merz
03:02nennt Klimaneutralität ausdrücklich unter Bezug auf das Verfassungsgericht wörtlich
03:06einen bestehenden Verfassungsauftrag. Merz, unsere Verabredung, das Grundgesetz zu ändern,
03:13meint also an dieser Aufgabe nichts. Bedeutet übersetzt, schon jetzt sieht das Verfassungsgericht
03:18die Klimaneutralität als Staatsziel, obwohl es so noch nicht im Grundgesetz steht, sagt
03:23Friedrich Merz selbst. Die Formulierung Klimaneutralität bis 2045 im Text des Grundgesetzes wird das
03:31Verfassungsgericht geradezu dazu zwingen, Klagen stattzugeben, die sich gegen fossile
03:35Infrastruktur wenden, also zum Beispiel gegen Kraftwerke, Fabriken oder andere Industrieanlagen.
03:42Verfassungsrechtler Professor Josef Franz Lindner sagt, in der Tat handelt es sich nicht
03:46nur um eine Zweckbindung, nicht um eine isolierte Staatszielbestimmung, allerdings muss man
03:51sehen, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber Klimaneutralität 2045 als Ziel ansieht und
03:57dies im Verfassungstext auch ausdrücklich mit konkreter Jahreszahl festhält. Dies könnte
04:01interpretatorisch durchaus zu einem konkreten Verfassungsauftrag werden. Denkbar wäre sogar,
04:07dass die Grünen dann, sage ich, gegen das eigene Heizgesetz klagen, weil es der Klimaneutralität
04:132045 zuwiderläuft. Das könnte innerhalb kürzester Zeit zu einem Verbot von Gas- und
04:19Ölheizung durch das Verfassungsgericht wahren. Und der Verfassungsrechtler Professor Dietrich
04:25Morswig fordert in einem dramatischen Brief an alle Abgeordneten gegen diese Erweiterung
04:31des Grundgesetzes zu stimmen. Er schreibt in seinem Brief folgendes.
04:36Deshalb kann die Aufnahme der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 nur den Sinn haben,
04:43ein neues Staatsziel ins Grundgesetz hineinzuschmuggeln, ohne dass dies in den parlamentarischen Beratungen
04:49als Staatsziel thematisiert und im Hinblick auf seine möglichen Auswirkungen thematisiert
04:54und gerechtfertigt wird. Und weiter schreibt Professor Morswig in seinem dramatischen offenen
04:59Brief an alle Abgeordneten. Wenn die Formulierung bis 2045 nicht gestrichen wird, kann dies
05:06unabsehbare verfassungsrechtliche Konsequenzen haben. Es muss dann mit erfolgreichen Klimaklagen
05:12gerechnet werden, die zu CO2-Reduktionspflichten führen, welche, Achtung, die wirtschafts-
05:17und haushaltspolitische Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages drastisch einschränken und
05:23die deutsche Industrie ruinieren könnten. So weit Professor Morswig.
05:28Dritter Fakt. Der erweiterte Verteidigungsbegriff, der auf Forderung der Grünenpartei ebenfalls
05:33ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, um die Landesverteidigung, um den sogenannten
05:38Bevölkerungsschutz zu erweitern, ist ein Einfallstor für grüne Ideologie, grüne NGOs und grüne
05:44Propaganda, finanziert von Milliarden, die eigentlich für die Aufrüstung der Bundeswehr
05:49gedacht sind. Der sogenannte Bevölkerungsschutz beinhaltet laut Definition des zuständigen
05:55Bundesamtes ganz ausdrücklich auch den Klimawandel. Auf der Internetseite der Bundesbehörde heißt
06:00es zum Beispiel wörtlich, Risikobewusstsein durch Betrachtung konkreter Szenarien erhöhen.
06:05Der Klimawandel erscheint den meisten Menschengemeinden als eine sehr abstrakte Gefahr. Auch wenn
06:10extreme Wetterereignisse der vergangenen Monate und Jahre zunehmend einen Eindruck davon vermitteln,
06:15wie sich der Klimawandel bemerkbar macht, bleibt oft schwer vorstellbar, dass dies
06:20tatsächlich jede und jeden zu nahezu jeder Zeit treffen kann. Konkrete Szenarien, was
06:25wäre wenn, können dabei helfen, ein greifbares Bild zu erzeugen. Bedeutet übersetzt, die
06:31Angstpolitik der Grünenpartei, mit der in den letzten Jahren eine ganze Generation in
06:36Klimapanik versetzt wurde, kann ab sofort mit Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt
06:41finanziert werden. Propaganda statt Panzer. Für solche Aufgaben und auch für den Kampf
06:46gegen Desinformation und Fake News zum Klimawandel könnten mit nahezu unbegrenzten steuerlichen
06:52Mitteln grüne NGOs beauftragt werden. All diese Kosten wären oberhalb von 1% vom Bruttoinlandsprodukt
06:58von der Schuldenbremse aufgenommen. Die Regelung ist nichts anderes als unbegrenzte Finanzmittel
07:05für grüne Klimaideologie.
07:07Fakt 4. Die Änderung des Grundgesetzes hat für Bürger und Steuerzahler unabsehbare
07:12wirtschaftliche Konsequenzen, die im Bundestag ignoriert und ohne Einbindung und Anhörung
07:17von Experten übergangen wurden. Für die Abgeordneten blieb nicht ansatzweise ausreichend
07:22Zeit, um sich mit diesen möglichen Auswirkungen zu befassen. Beispiel 1. Durch den Schuldenplan
07:27von Friedrich Merz sind die 10-jährigen Realzinsen innerhalb von Tagen auf den höchsten Wert
07:32seit 2011 geklettert, 0,92%. Die Realzinsen wirken sich auch unmittelbar auf die Zinsen
07:38am Kreditmarkt aus. Wer in den nächsten 1-3 Jahren z.B. einen Immobilienkredit refinanzieren
07:44muss, wird dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen. Beispiel 2. Höhere Verschuldung
07:50in Deutschland wird nach Ansicht vieler Experten zu höheren Zinsen auf Staatsanleihen in ganz
07:55Europa führen, möglicherweise sogar zu schlechterer Kreditwürdigkeit von Staaten und damit nochmal
08:00zu gewaltigen Zinssprüngen. Diese Zinsen – für Deutschland sind es rund 20-30 Mrd.
08:05Euro zusätzlich pro Jahr – werden die Bürger durch Steuererhöhungen bezahlen
08:09müssen. Oder aber der Staat investiert im Ergebnis nicht mehr, sondern weniger in Infrastruktur,
08:15um die Merz-Schulden bedienen zu können. Nichts von all den denkbaren wirtschaftlichen
08:19Auswirkungen ist in den Ausschüssen des Bundestages diskutiert worden.
08:24Fakt 5. Friedrich Merz hat selbst bekannt, dass er mit den Billionenschulden nicht CDU-Politik
08:30sondern das Wahlprogramm der Grünen-Partei umsetzen möchte. Merz im Wortlaut, ich hoffe,
08:35dass die Grünen zustimmen, ja. Und wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles
08:39von dem, um nicht zu sagen fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in
08:43der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden. Zitat Ende. Bedeutet übersetzt, die
08:49CDU übernimmt bei ihrer Investitionspolitik exakt und teilweise wortwörtlich das, was
08:54der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck im Wahlkampf gefordert hat. Im Wahlkampf
08:59hatte Merz CDU pur versprochen, nun will er mit Grünen-Schulden Grüne pur finanzieren,
09:04um sich selbst das Kanzleramt zu sichern. Fakt 6. Neben der unseligen Verankerung der
09:09Klimaschutzideen im Grundgesetz wird die Merz'sche Schuldenorgie zwingend dazu führen, dass
09:15es auf lange Zeit keine Anreize gibt, effizienter und produktiver zu werden oder unsinnige Ausgaben
09:20zu vermeiden. Bis zum Wahltag sah Friedrich Merz das übrigens genauso. Das und der Einstieg
09:26in immer mehr Planwirtschaft werden unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstören. Unser Wohlstand
09:31wird durch Zins- und Schuldendienst sowie durch dramatische Schrumpfung unserer Wirtschaft
09:35vernichtet werden. Letztere Last wird auch die Inflation nicht mindern. Stattdessen wird
09:40die Inflation unsere Einkäufe von Energie und Technologie im Ausland dramatisch verteuern.
09:46Und siebter Fakt. Man kann als Bürger bis Dienstag noch etwas gegen den historischen
09:51Wortbruch unternehmen. Auch wenn man sich angesichts all dieser gebrochenen Wahlversprechen
09:56machtlos vorkommt, man hat als Bürger durchaus eine Handhabe. Das mächtigste Mittel ist
10:01der direkte Protest beim eigenen Bundestagsabgeordneten. Schreiben Sie an Ihren Abgeordneten und protestieren
10:08Sie gegen diesen historischen Wortbruch. Noch 17 Tage vor der Wahl, als er den Schuldenwortbruch
10:13längst plante, sagte Merz diese Worte. Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist
10:20und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben
10:25jetzt knapp 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal an den Gedanken gewöhnen,
10:30ob wir auf der Ausgabenseite ein Problem haben, sagte Friedrich Merz. Protestieren Sie also
10:35bei Ihrem CDU-Abgeordneten dagegen, so von Friedrich Merz getäuscht zu werden. Wie findet
10:41man heraus, wer von der CDU für einen Wahlkreis im Bundestag sitzt? Ganz einfach. Gehen Sie
10:46auf bundestag.de-abgeordnete-wahlkreise und geben Sie einfach Ihre Postleitzahl ein. Ihr
10:55Abgeordneter wird Ihnen dann mitsamt seiner Kontaktdaten angezeigt. Kontaktieren Sie ihn.
11:00Das war eine Spezialausgabe von Achtung Reichelt, dem härtesten Gegner von Scheinheiligkeit und
11:05Heuchelei und Propaganda in der Politik. Vergessen Sie niemals, Sie sind nicht allein mit Ihrer Meinung.