Wir blicken zurück auf den Beginn des größten politischen Machtmissbrauchs in der Geschichte der Bundesrepublik – die Corona-Pandemie. Vor fünf Jahren startete eine beispiellose Phase staatlicher Desinformation, die unser Leben veränderte. Wir erinnern uns an den Tweet des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn, der Lockdown-Gerüchte als „Fake News“ dementierte – nur um sie Tage später umzusetzen.
Die Pandemie wurde zum Vorwand, Grundrechte auszuhebeln und die Gesellschaft zu spalten. Damals war jeder Kritiker ein „Virusverbreiter“, heute sind Kritiker automatisch ein „Putin-Versteher“. Die CDU, die im Wahlkampf noch versprach, keine neuen Schulden zu machen, plant nun die Abschaffung der Schuldenbremse – und ist sogar bereit, dafür mit der Linkspartei zu paktieren. Alle Details dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
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Die Pandemie wurde zum Vorwand, Grundrechte auszuhebeln und die Gesellschaft zu spalten. Damals war jeder Kritiker ein „Virusverbreiter“, heute sind Kritiker automatisch ein „Putin-Versteher“. Die CDU, die im Wahlkampf noch versprach, keine neuen Schulden zu machen, plant nun die Abschaffung der Schuldenbremse – und ist sogar bereit, dafür mit der Linkspartei zu paktieren. Alle Details dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
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NewsTranskript
00:00Merz behauptet, er sei immer offen gewesen für eine Reform der Schuldenbremse und habe das auch im Wahlkampf genau so deutlich gemacht.
00:08Das Problem ist, der Mann, der deutscher Bundeskanzler werden will, Friedrich Merz, lügt.
00:14Herzlich Willkommen bei Achtung Reichelt.
00:26Vor genau fünf Jahren begann der größte und furchterregendste politische Machtrausch in der Geschichte der Bundesrepublik mit staatlicher Desinformation.
00:35Am 14. März 2020 veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Jens Spahn folgenden Tweet.
00:43Achtung, Fake News. Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit, die Bundesregierung, würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen.
00:54Das stimmt nicht. Bitte helfen Sie mit, die Verbreitung zu stoppen.
00:59Nur wenige Tage später endete unser Leben, wie wir es kannten. Die Würde des Menschen wurde antastbar.
01:06Menschen durften nicht mehr zu ihren sterbenden Eltern und Kindern. Widerspruch galt plötzlich als verdächtig.
01:12Wenig später als kriminell und mörderisch. Wer Zweifel am Pandemie-Regime hatte, wurde zum Verbrecher, wörtlich zum Geiselnehmer erklärt.
01:21Jede sachte Frage wurde zur Schwabelei erklärt. Unser Grundgesetz galt plötzlich als Kampfschrift der Pandemie-Leugner.
01:29Der Staat regierte bis in die letzten Winkel des privaten Lebens hinein und erließ Regeln, die sich lasen und lebten wie aus einer beklemmenden Kafka-Realität.
01:39Es begannen Jahre der Ausgrenzung. Die Politik zerriss auf unheilbare Weise Familien und Freundschaften und gipfelte in einer nie dagewesenen gesellschaftspolitischen Zwangsmaßnahme,
01:51sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, der deutlich schwerere Nebenwirkungen hatte als behauptet, während schon die Frage nach möglichen Nebenwirkungen für asozial erklärt wurde.
02:02Ohne jeglichen Beleg wurden unsere Kinder zur Gefährdung erklärt, zu Oma- und Opa-Killern.
02:08Die Maske wurde über Nacht zur im Gesicht getragenen Armbinde reinlicher Gesinnung.
02:13Menschen verloren ihre Arbeit, ihre bürgerliche Existenz, wenn sie nicht mitmachen wollten.
02:18Wir reden heute darüber, dass wir zu wenig Soldaten haben, nachdem wir kerngesunde, durchtrainierte, patriotische junge Männer aus der Bundeswehr geworfen haben, weil sie sich nicht impfen lassen wollten.
02:29Für Millionen Bürger war es eine Schockerfahrung mit der grenzenlosen Übergriffigkeit des autoritären Staates, die bis heute nicht geheilt ist. Für viele Politiker war es der Höhepunkt ihrer Macht.
02:41Und genau die Leute, die damals dafür sorgten, dass man Ungeimpften nicht durch das Absperrgitter eines Weihnachtsmarktes einen Krapfen oder einen Glühwein reichen durfte,
02:53genau diese Leute wurden dafür nicht politisch abgestraft, sondern befördert.
02:58Heute verhandeln sie zusammen und verhandeln über die nächste Koalition und die Zukunft unseres Landes.
03:04Damals war es schwarz-rot, nun soll es wieder schwarz-rot sein.
03:07Während Corona regierten Jens Spahn und Karl Lauterbach immerhin noch in unterschiedlichen Legislaturperioden. Nun wollen beide zusammen regieren.
03:16Jens Spahn und Karl Lauterbach, die beide maßgeblich und in führender Position staatliche Desinformation, Propaganda und Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts mitverantwortet haben,
03:26tragen nun gemeinsam ein sogenanntes Sondierungspapier von CDU und SPD, in dem es wörtlich heißt.
03:35Desinformation zurückdrängen, die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institution und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
03:48In Zeiten geopolitischer Spannung müssen wir entschiedener denn je dagegen vorgehen.
03:53Dafür müssen wir den Digital Services Act der EU, dieses schreckliche Zensurgesetz aus Brüssel, auf nationaler Ebene konsequent durchsetzen.
04:04Desinformation, das war aus Sicht von Jens Spahn und Karl Lauterbach zum Beispiel, dass es Lockdowns geben würde oder dass der Impfstoff ungenannte Nebenwirkungen hat.
04:14Wenn staatliche Verbreiter von Desinformation der Desinformation den Kampf ansagen, dann haben wir inzwischen verstanden, gegen wen es geht, gegen uns, gegen uns Bürger.
04:25Die brutalste Parole in der Pandemie der Propaganda und schon immer in der Geschichte der Menschheit lautete, der politische Gegner bringt den Tod.
04:34Wer gegen die Regierung und ihre Maßnahmen ist, ist ein gefährlicher Verräter des großen Wir.
04:39Und wir erinnern uns alle an die Zeit, als Jens Spahn die historisch gefährlichen Parolen des Kollektivismus zur Staatsdoktrin erklärte.
04:47Zum Beispiel hier, das Wir muss wichtiger sein als das Ich und das bedeutet Verzicht.
04:53Das ist ein Satz, der nichts anderes tun soll, als die individuelle Freiheit zu unterwerfen und jeden, der darauf besteht, zum Feindbild zu machen.
05:02Und wir wissen, wie gut das gelungen ist und wie erbittert das durchgezogen wurde.
05:07Der politische Gegner übt Verrat am Kollektiv und bringt den Tod.
05:11Das war, man kann es sich heute gar nicht mehr vorstellen, die Regierungslinie.
05:16Fünf Jahre später bringen uns die identischen Personen die identische Argumentation zurück, weil es wieder um ihre Macht geht.
05:24Damals brachte jeder Kritiker der Maßnahmen das tödliche Virus.
05:28Heute wird jeder Kritiker gebrochener Wahlversprechen und schwindelherregender Schulden beschuldigt, einer russischen Invasion durch Wladimir Putin das Wort zu reden.
05:37Wer gegen Schulden ist, der ist für Putin. Das ist jetzt das sogenannte Narrativ.
05:43Vorgetragen von genau den Leuten, die uns genau so während der Pandemie eingeschüchtert haben.
05:49Hier ist Jens Spahn in der FAZ.
05:52Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?
05:57Weiter sagt Jens Spahn in diesem Interview, wir können uns verteidigen lernen oder alle russisch lernen.
06:03Die Botschaft könnte klarer kaum sein, wer dagegen spricht, dass Friedrich Merz seine Wahlversprechen bricht, möchte eine russische Besatzung unseres Landes.
06:12Um es klar zu sagen, es wäre sehr, sehr sinnvoll, die Bundeswehr wieder so aufzurüsten, dass sie Deutschland verteidigen kann, auch meinetwegen durch Schulden.
06:22Noch sinnvoller wäre es gewesen, wenn die CDU die Bundeswehr in 16 Jahren an der Macht nicht komplett zerstört hätte.
06:29Es gibt hier aber zwei wichtige Punkte.
06:31Erstens, beim Schuldenrausch der CDU geht es nur zum kleineren Anteil um die Bundeswehr.
06:37Das größere Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro soll Wahlversprechen der Union wie zum Beispiel die Mütterrente oder die Mehrwertsteuersenkung in Restaurants finanzieren und Friedrich Merz eine bequeme Kanzlerschaft ohne Geldsorgen ermöglichen.
06:51Die Geldsorgen überlässt er dann den Bürgern und zukünftigen Generationen, die noch abbezahlen, wenn Friedrich Merz längst Geschichte ist.
07:00Natürlich ist es richtig, sich gegen Aggressoren wie Wladimir Putin verteidigen zu können. Gar keine Frage, wer würde das bezweifeln?
07:07Natürlich ist es richtig, eine schlagkräftige Armee zu haben.
07:10Nur Putin widersetzt man sich doch nicht, indem man Sozialdemokraten mit Billionenschulden für ihre gescheiterte Planwirtschaft und ihren gigantischen Sozialstaat ausstattet,
07:20für E-Auto-Förderung, für grünen Stahl, utopische Rentenversprechen und jegliches Gedöns, das die Sozis als Infrastruktur bezeichnen.
07:28Putin widersetzt man sich nicht, indem man durch Milliardenschulden jegliche Priorisierung, jede Reform, jede Wettbewerbsfähigkeit, jede nationale Anstrengung, jede Zumutung ausradiert.
07:41Niemals werden gigantische Schuldenbeträge in den Händen gescheiterter Politiker das Land stärker, kräftiger und widerstandsfähiger machen.
07:49Aber genau das will man uns einreden. Wenn wir unsere Verbrennertechnologie vernichten und verbieten und Menschen mit Steuergeld ermuntern, ein E-Auto aus, sagen wir China, zu kaufen, dann wird Deutschland sicherer.
08:04Und wer das nicht glaubt, ist Putin.
08:08Zweitens, nur wenige Tage vor der Wahl hat uns Friedrich Merz höchstpersönlich noch erzählt, es brauche keine gigantischen neuen Schulden, um die Bundeswehr aufzurüsten. Schauen Sie.
08:20Wir gucken dennoch nochmal auf Ihren Freund, Parteifreund und Freund sicher ist er auch, Ruderich Kliesewetter, der offen sagt, dieser Krieg in der Ukraine lässt sich nur mit Schulden gewinnen.
08:32Und er sagt auch, dass es eigentlich ein verdreifachtes Sondervermögen bräuchte, um die Dimension unserer Verteidigung, Bundeswehr, als auch diesen Krieg zu finanzieren.
08:44Nein, es ist eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die von uns nicht geteilt wird, auch von mir persönlich nicht geteilt wird.
08:51Wir werden natürlich größere Anstrengungen machen müssen, die Bundeswehr zu finanzieren, aber wir müssen Prioritäten im Haushalt setzen.
08:58Und es geht eben nicht mehr alles. Und dieses Versäumnis, das wird eine spätere Bundesregierung nachholen müssen.
09:03Das wird auch schwieriger werden, je länger es dauert, aber wir werden nicht einfach so mal eben weiter in den Schulden stecken.
09:11Nun will man Ihnen allen Ernstes einreden, Schulden für die Bundeswehr, die Friedrich Merz erst nicht wollte, funktionieren nur mit noch mehr Schulden für alles andere.
09:22Man hält uns tatsächlich offenbar für so dumm. Schauen Sie.
09:26Und es ist nicht nur so, sondern es ist auch so, dass die amerikanische Administration sich in dieser Situation so von Europa abwendet, dass die Gefahr besteht,
09:37dass wir uns erstmals in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg selbst und alleine verteidigen können müssen.
09:44Und es sorgt dafür, dass wir sehr schnell diese Verteidigungsfähigkeit schaffen müssen,
09:50die im Übrigen, und da möchte ich der Frau Kollegin Mast recht geben, über die Kernbereiche der Verteidigung hinausgeht.
09:57Es geht in der Tat auch um die Resilienz der Gesellschaft.
10:01Es geht um eine leistungsfähige Infrastruktur und um Wachstum, um diesen Herausforderungen wirklich wirkungsvoll begegnen zu können.
10:12Man will die Schulden für die Bundeswehr finanzieren, indem man noch mehr Schulden macht für die Resilienz der Gesellschaft und dann Wachstum.
10:20Klassische sozialistische Schuldenpolitik.
10:23Im Bundestag versucht Friedrich Merz, uns Bürgern einzureden, dass er das mit der Schuldenbremse eigentlich nie so wirklich gesagt oder ernst gemeint hat.
10:33Er war noch nie wirklich dafür, die Schuldenbremse einzuhalten. Schauen Sie.
10:37Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun werden wir und werde auch ich persönlich seit einigen Tagen mit dem Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs konfrontiert.
10:49In einzelnen Medien ist von Verrat die Rede.
11:00Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies aufgreifen, weil ich es ernst nehme und weil ich darauf trotzdem erwidern möchte.
11:08Ich habe heute genau vor vier Monaten am 13. November des letzten Jahres an einem sogenannten Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung hier in Berlin teilgenommen.
11:22Ich bin damals gefragt worden, ob denn das Grundgesetz für unveränderbar erklärt würde und meine Antwort war Nein.
11:29Nur einige Vorschriften des Grundgesetzes sind unveränderbar. Über alles andere könnte man selbstverständlich reden.
11:35Na ja, Herr Dürr, Sie haben sich damals furchtbar aufgeregt darüber, dass ich das gesagt habe.
11:42Ich will auch noch einmal hinzufügen, was ich dann sehr konkret auf die Frage gesagt habe, wozu man denn eine solche Änderung des Grundgesetzes erwägen könnte.
11:54Ich habe damals wörtlich gesagt, ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik?
12:01Dann ist die Antwort Nein. Ist es wichtig für Investitionen? Ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder?
12:10Dann kann die Antwort eine andere sein. Meine Damen und Herren, das, was wir Ihnen heute hier vorschlagen, ist genau diese andere Antwort.
12:25Merz behauptet, er sei immer offen gewesen für eine Reform der Schuldenbremse und habe das auch im Wahlkampf genau so deutlich gemacht.
12:33Das Problem ist, der Mann, der deutscher Bundeskanzler werden will, Friedrich Merz, lügt.
12:39Er lügt im Parlament, obwohl er wissen müsste, dass er damit aufliegt.
12:43Friedrich Merz höchstselbst schickte gleich nach dem Auftritt bei der Süddeutschen Zeitung seinen Generalsekretär Carsten Linnemann los,
12:52um klarzustellen, die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Wir haben den Beweis.
12:58Hier ist die Meldung der dpa vom 14. November 2024, gelaufen um 16.36 Uhr.
13:05Die Überschrift lautet, Linnemann weist SPD-Angebot zur Schuldenbremse zurück.
13:11Die dpa schreibt weiter, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist einen Vorstoß der SPD zurück,
13:17Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse aufzunehmen.
13:20Zitat, die CDU steht zur Schuldenbremse ohne Wenn und Aber, sagte er der Deutschen Presseagentur in Berlin.
13:27Parteichef Friedrich Merz hat nichts anderes gesagt.
13:31Selbst wenn die SPD vergeblich versucht, dort etwas hineinzuinterpretieren, fügte Linnemann bei der dpa hinzu.
13:39Also noch einmal, Merz persönlich hat seinen Generalsekretär losgeschickt, um seine eigene Aussage klarzustellen.
13:46Zitat, Schuldenbremse ohne Wenn und Aber.
13:49Diese Worte waren der Auftrag von Friedrich Merz, damit niemand denkt im Wahlkampf, er würde die Schuldenbremse infrage stellen.
13:57Davon will Friedrich Merz jetzt nichts mehr wissen.
14:00Friedrich Merz lügt im Parlament, um seinen Wortbruch zu vertuschen.
14:04Das ist die bittere Wahrheit.
14:06Man will ihn nun einreden, die Lage habe sich dramatisch geändert, aber das ist kompletter Unsinn.
14:12Die Lage ist sogar besser geworden.
14:14Ein Frieden in der Ukraine ist zumindest wahrscheinlicher als noch vor wenigen Wochen.
14:19International stehen die Zeichen eher auf Verhandlung als auf Krieg.
14:23Aber sie sollen glauben, der russische Überfall stehe kurz bevor, damit der Wortbruch der CDU nicht ganz so auffällt.
14:31Und noch einmal, bei dem 500 Milliarden Euro Schuldenpaket geht es nicht um die Bundeswehr,
14:36sondern um Gemütlichkeit in der schwarz-roten Koalition.
14:40Vor wenigen Wochen sagte Friedrich Merz dazu übrigens noch dies.
14:45Das ist das alte Lied der Sozialdemokraten, höhere Steuern, höhere Staatsverschuldung, höhere Staatsausgaben.
14:50Das kann nicht die Lösung sein.
14:52Das kann nicht die Lösung sein. Nun ist es die Lösung von Friedrich Merz.
14:57Warum behauptet die CDU also erst nach der Wahl, dass der Russe vor der Tür steht?
15:03Es gibt nur zwei Möglichkeiten.
15:05Entweder sie haben es schon vorher geglaubt, aber uns verschwiegen und Millionen Menschen im Wahlkampf bewusst belogen.
15:12Oder aber sie waren zu unfähig, die angeblich größte Gefahr für Frieden und Freiheit in unserem Land überhaupt nur zu erkennen.
15:20Ich sehe nichts. Dann sollte man das Land besser nicht in ihre Hände legen.
15:26Um seinen Milliarden und Abermilliarden zu bekommen, bietet Friedrich Merz auch noch den Grünen,
15:31Robert Habeck und seinen Fanatikern, Achtung, 50 Milliarden Euro für grüne Ideologie an.
15:3850 Milliarden Euro Geschenk von ihrem Geld. Er unterwirft sich geradezu den Grünen. Schauen Sie.
15:45Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, schließlich ein Wort des Dankes an die Fraktion von Bündnis 90 die Grünen richten.
15:56Ich weiß nicht, was das an Zwischenrufen auslöst bei Ihnen.
16:01Wir haben mit den Grünen in den letzten zehn Tagen, elf Tagen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche geführt.
16:11Ich will mich dafür bedanken, dass wir das tun konnten.
16:15Meine Damen und Herren, wir haben den Vorschlag um ein Sondervermögen ergänzt,
16:20nicht nur für die Investitionen in Infrastruktur, sondern auch für Investitionen in den Klimaschutz.
16:26Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen, anders als offensichtlich die AfD, diese Herausforderung unseres Klimaschutzes oder der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst.
16:38Denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben.
16:45Und deswegen haben wir einen weiteren Satz eingefügt, den Vorschlag kennen Sie seit heute Morgen von uns,
16:55dass aus diesem Sondervermögen für die Infrastruktur und für den Klimaschutz auch Zuführungen in das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zulässig sein sollen.
17:11Puff, weg sind die 50 Milliarden Euro.
17:14Der Klima- und Transformationsfonds, das ist der Habeck-Fonds, mit dem die grüne Planwirtschaft in Deutschland, die komplette grüne Ideologie finanziert wird.
17:23Das ist der Fonds der deutschen Deindustrialisierung.
17:27Und da will Merz jetzt nochmal 50 Milliarden Euro von Ihrem Geld und dem Geld Ihrer Kinder reinlegen, um sich selbst die Kanzlerschaft zu sichern.
17:35Und das angesehene Handelsblatt, halten Sie sich fest, spekuliert inzwischen sogar darüber, dass Merz Robert Habeck, Achtung, zum Bundespräsidenten machen könnte, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen.
17:47Man fasst es alles nicht mehr.
17:50Passend zur grünsozialistischen Planwirtschaft wählt Friedrich Merz für seine Klimapolitik die unvergesslichen Worte des großen Vorsitzenden Mao Zedong vom großen Sprung nach vorne. Schauen Sie.
18:03Wir werden, wenn wir das hier gemeinsam beschließen könnten in der nächsten Woche, nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft,
18:14sondern auch für den Klimaschutz einen so großen Sprung nach vorne machen können, der alles in den Schatten stellt, was in den letzten drei Jahren möglich wurde und der das heilt.
18:27Beim Klimaschutz den großen Sprung nach vorne machen.
18:30Wenn Friedrich Merz so spricht wie Mao, dann müssten in der Partei von Ludwig Erhardt eigentlich alle Alarmglocken schrillen.
18:39Was wollen Sie noch mehr, flehte Friedrich Merz dann noch die Grünen an.
18:44Übrigens nur noch ein kleines Detail, das bei all den gebrochenen Wahlversprechen des Friedrich Merz kaum noch jemandem auffällt.
18:51Im CDU-Grundsatzprogramm heißt es wörtlich, wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten und weiter, Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.
19:02Wir setzen bei der Gesamtenergieversorgung von morgen auf Technologieoffenheit in Forschung und Anwendung.
19:08Aus heutiger Sicht gehören dazu Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation.
19:14Gut, gut. Aber in den Koalitionsverhandlungen wird die CDU beim Thema Energie, das für unser Land überlebenswichtig ist, angeführt von dem heftigsten Anti-Atom-Aktivisten, den die CDU überhaupt hat.
19:28Von Andreas Jung, der ausdrücklich sagt, es gebe kein Zurück zur Atomenergie. Aber das nur mal so nebenbei.
19:37Dass es der CDU eben nicht einfach um Geld für Verteidigung geht, für unsere Sicherheit, sondern um die Totalaufgabe ihrer Grundsätze und Wahlversprechen,
19:45um an das Geld der Wähler, an ihr Geld und an das Geld zukünftiger Generationen zu kommen,
19:49verrät ein Satz im gemeinsamen Schuldenpapier von CDU und SPD, ein Satz, der bisher viel zu wenig Beachtung gefunden hat.
19:57Dort schreiben CDU und SPD wörtlich.
20:01Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen und die Stärkung unseres Landes ermöglicht.
20:12Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen.
20:18Modernisierung der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. Das bedeutet nichts anderes als die Abschaffung der Schuldenbremse.
20:27Also das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat, auch wenn er es jetzt anders darstellen möchte.
20:33Hier noch einmal zur Erinnerung.
20:36Ganz klare Frage. Wenn es einen Bundeskanzler Friedrich Merz gäbe, würde er an der Schuldenbremse, so wie sie heute ist, nichts ändern?
20:45Wir brauchen die Schuldenbremse. Die Länder haben eigene Probleme, sind allerdings von der Schuldenbremse des Bundes stark abhängig.
20:52Aber für den Bund muss das gelten, was im Grundgesetz steht. Und die Spielräume sind da. Das werden wir übrigens heute wieder sehen.
20:58Im laufenden Jahr 39 Milliarden Euro zusätzliche Schulden mit Schuldenbremse sind möglich.
21:04Nein, Herr Strempel, es geht vor allem darum, dass wir jetzt unsere Wirtschaft wieder ins Laufen bringen.
21:08Die Wirtschaft läuft zu schlecht und wenn wir die Wirtschaft ins Laufen bringen, wenn wir die ganze Bürokratie abbauen, wenn wir konkrete Vorschläge, wir haben das gemacht, Lieferkettengesetz aufheben.
21:17Das hätten wir in dieser Woche im Bundestag beschließen können. Die Koalition hat es mit ihrer Mehrheit von der Tagesordnung gestrichen.
21:23Das sind Vorschläge, die richtig sind, die in die richtige Richtung zählen. Das Potenzial unserer Volkswirtschaft ist größer, als wir es im Augenblick nutzen.
21:30Gut, aber ich insistiere noch einmal an dem Punkt. Die Schuldenbremse wird nicht verändert, weil dass man sie braucht, ist ja das eine, man kann sie ja modifizieren.
21:38Also die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig.
21:42Sie hat bis heute dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen. Sie gibt viele Spielräume.
21:47Diese Spielräume werden von der Koalition ausgenutzt und diese Spielräume zeigen, dass man mit Schuldenbremse auch Schulden machen kann.
21:54Und das ist das, was die Koalition gegenwärtig tut. Darüber hinaus weitere Schulden zu machen, ist unverantwortlich.
22:01Unverantwortlich. Noch einmal, bei dieser Modernisierung der Schuldenbremse, auf die sich CDU und SPD bereits geeinigt haben, geht es ausdrücklich nicht um Verteidigung.
22:13Es geht schlicht darum, ohne lästige Sondervermögen und Grundgesetzänderungen immer so viel Schulden machen zu können, wie man möchte.
22:20Mit dieser Änderung wären wir weit, weit über der Billionengrenze, vermutlich bei mehreren Billionen Euro.
22:27Das Brisante an diesem CDU-Versprechen ist, dass es dafür eine Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag bräuchte.
22:33Die CDU wäre also auf die Stimmen von Linkspartei oder AfD angewiesen. Die AfD würde einer solchen Schuldenpolitik aber nicht zustimmen.
22:42Hier sehen Sie, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der höchstpersönlich die Schuldengrenze ins Grundsatzprogramm geschrieben hat, bei der Frage massiv unter Druck gerät. Schauen Sie.
22:54Und die letzte Frage nochmal die Linken. Die brauchen Sie ja irgendwann so oder so, weil Sie sich ja festgelegt haben, dass Sie die Schuldenbremse insgesamt reformieren wollen, und zwar bis Ende des Jahres.
23:03Also mit wem reden Sie dann? Mit den Linken oder mit der AfD oder mit beiden?
23:07Und über die Kommission im Detail haben wir noch nicht gesprochen. Es gibt nur diesen einen politischen Satz, aber wie das jetzt im Detail aussehen wird, darüber haben wir noch nicht gesprochen.
23:19Ich meine keine Kommission. Meine Verabredung gewährt eine Reform der Schuldenbremse.
23:25Genau, dafür soll es eine Kommission geben, die darüber spricht, aber wie diese Kommission...
23:32Ja, aber Sie müssen ja das Grundgesetz ändern mit dem neuen Bundestag. Und da brauchen Sie für eine Zweidrittelmehrheit die Linken oder die AfD.
23:41Ja, nochmals. Wir haben über kein Ergebnis gesprochen, was am Ende in der Kommission herauskommen soll oder in welche Richtung es geht. Es geht nur erstmal darum, sich über dieses Thema auszutauschen. Punkt.
23:56Nein, wir haben über kein Ergebnis gesprochen, was rauskommen soll. Einfach nochmal austauschen.
24:02Was Linnemann hier behauptet, ist schlicht falsch, weil er natürlich weiß, welcher Sprengstoff in diesem CDU-Papier steckt.
24:09Erstens steht da nicht nur ein Satz. Zweitens steht da eben nicht nur, dass es eine Kommission geben soll.
24:15Und drittens steht da sehr klar und eindeutig, was das Ergebnis sein soll, inklusive einer klaren Deadline.
24:21Nämlich die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form bis Ende 2025, also innerhalb von rund neun Monaten nach Regierungsbildung.
24:31Die CDU-Führung weiß genau, was diese Einigung mit der SPD bedeutet.
24:35Sie bedeutet, dass man mit der Linkspartei, mit den Nachfolgern der SED zusammenarbeiten muss, um die Schuldenbremse abzuschaffen und ein zentrales Wahlversprechen zu brechen.
24:45Noch einmal, die CDU hat mathematisch unumgänglich bereits aufgeschrieben und vereinbart,
24:52dass sie mit den Sozialisten der Linkspartei, mit den Erben der DDR, das Grundgesetz verändern und den Schuldensozialismus über Deutschland bringen will.
25:00Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist beschlossene Sache. Jeder kann es nachlesen, egal was man ihnen erzählt.
25:08Wenn man ihnen also sagt, sie wären für Putin, wenn sie gegen neue Schulden sind, dann sollten sie eine ganz einfache Frage stellen.
25:16Warum will die CDU dann mit den sozialistischen Putin-Fans der ehemaligen SED paktieren, um in Deutschland endgültig den Sozialismus zurückzubringen?
25:25Ich verspreche Ihnen, Sie werden keine vernünftige Antwort auf diese Frage bekommen.
25:30Die CDU und die SED, Seite an Seite im Deutschen Bundestag, nur um die gescheiterte Brandmauer aufrecht zu erhalten und das Land in den Abwärtsstrudel der Hochverschuldung zu führen.
25:41Sollte es in den nächsten Tagen irgendwo in Deutschland zu Starkregen kommen, dann ist das nicht der Klimawandel,
25:48dann sind das Helmut Kohl und Ludwig Erhard, die irgendwo da oben über das weinen, was Friedrich Merz mit ihrer CDU macht.
25:57Das war Achtung Reichelt, der härteste Gegner von Scheinheiligkeit, Propaganda und Heuchelei in der Politik.
26:02Vergessen Sie nicht, dieses Video zu teilen und entschuldigen Sie sich niemals für das, was Sie sind oder woran Sie glauben.
26:08Und haben Sie keine Angst, Sie sind nicht allein mit Ihrer Meinung.