In dieser Episode von „Achtung, Reichelt!“ sprechen wir über die Mega-Schulden und den doppelten Wortbruch von Friedrich Merz.
Alle Politiker, die je ihre Versprechen brechen wollten, haben den Leuten schon immer gesagt, es gebe eine ganz neue Lage und die Welt sei nun mal kompliziert.
VOR der Wahl sagte Friedrich Merz, er würde per Anweisung ein „faktisches Einreiseverbot für alle ohne Einreisedokumente“ verhängen, inklusive Menschen mit Schutzanspruch. Im Volksmund nennt man es Grenzschließung. Das war der erste Wortbruch des Friedrich Merz am Montag nach der Bundestagswahl: So eine Forderung habe es nie gegeben.
Doch wer das schon für dreist hielt, der konnte nicht ahnen, was da noch kommen würde: Merz hat in jeder Talkshow, in jedem Bierzelt, in jedem TV-Duell, auf jeder Bühne vorgerechnet, dass der Staat mit EINER BILLION EURO Steuereinnahmen auskommen müsse. Neue Schulden schloss er aus. Vor zwei Tagen dann die Kehrtwende!
Immerhin hat die Kanzlerschaft jetzt ein Preisschild. 500 Milliarden Euro steht da drauf. Man kann die noch nicht einmal angebrochene Kanzlerschaft von Friedrich Merz schon jetzt wie folgt zusammenfassen: Vor der Wahl: Keine Schulden und keine Migranten mehr. Nach der Wahl: Noch mehr Schulden und noch mehr Migranten.
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Alle Politiker, die je ihre Versprechen brechen wollten, haben den Leuten schon immer gesagt, es gebe eine ganz neue Lage und die Welt sei nun mal kompliziert.
VOR der Wahl sagte Friedrich Merz, er würde per Anweisung ein „faktisches Einreiseverbot für alle ohne Einreisedokumente“ verhängen, inklusive Menschen mit Schutzanspruch. Im Volksmund nennt man es Grenzschließung. Das war der erste Wortbruch des Friedrich Merz am Montag nach der Bundestagswahl: So eine Forderung habe es nie gegeben.
Doch wer das schon für dreist hielt, der konnte nicht ahnen, was da noch kommen würde: Merz hat in jeder Talkshow, in jedem Bierzelt, in jedem TV-Duell, auf jeder Bühne vorgerechnet, dass der Staat mit EINER BILLION EURO Steuereinnahmen auskommen müsse. Neue Schulden schloss er aus. Vor zwei Tagen dann die Kehrtwende!
Immerhin hat die Kanzlerschaft jetzt ein Preisschild. 500 Milliarden Euro steht da drauf. Man kann die noch nicht einmal angebrochene Kanzlerschaft von Friedrich Merz schon jetzt wie folgt zusammenfassen: Vor der Wahl: Keine Schulden und keine Migranten mehr. Nach der Wahl: Noch mehr Schulden und noch mehr Migranten.
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NewsTranskript
00:00Man kann die noch nicht einmal angebrochene Kanzlerschaft von Friedrich Merz schon jetzt wie folgt zusammenfassen.
00:05Vor der Wahl keine Schulden und keine Migranten mehr, nach der Wahl noch mehr Schulden und noch mehr Migranten.
00:22Herzlich Willkommen bei Achtung Reichelt.
00:24Wann immer man sie politisch reinlegen will, erzählt man ihnen, die Welt wäre komplex,
00:29damit sie sich nicht mehr reingelegt, sondern dumm fühlen.
00:32Alle Politiker, die je ihre Versprechen brechen wollten, haben den Leuten schon immer gesagt,
00:38es gäbe eine ganz neue Lage und die Welt sei nun mal kompliziert.
00:42Genau wie alle Makler immer sagen, es sei eine großartige Zeit, um ein Haus zu kaufen.
00:47Aber die meisten großen Geschichten in der Politik sind nicht kompliziert, sondern genauso einfach, wie sie aussehen.
00:56Vor der Wahl, sagte Friedrich Merz, er würde per Anweisung ein faktisches Einreiseverbot für alle ohne Einreisedokumente verhängen,
01:04inklusive Menschen mit Schutzanspruch. Im Volksmund nennt man das Grenzschließung.
01:09Hier noch einmal zur Erinnerung. Schauen Sie.
01:13Erstens, ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit
01:21das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen,
01:28die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren
01:35und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
01:41Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben,
01:47die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.
01:56Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.
02:02Könnte klarer kaum sein. Nach der Wahl, nach der Wahl, sagte Friedrich Merz,
02:10Niemand habe jemals von Grenzschließungen gesprochen.
02:14Was schlicht gelogen ist, wie Sie hier auf einer Wahlkampfquote-Card der CDU eingeblendet sehen.
02:20Schauen wir uns auch das noch mal an.
02:23Ich will auch noch mal einmal sehr deutlich sagen, niemand von uns spricht über Grenzschließungen.
02:29Niemand. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist.
02:33Niemand von uns will die Grenzen schließen.
02:36Aber wir müssen die Landesgrenzen besser schützen.
02:39Das war der erste Wortbruch des Friedrich Merz am Montag nach der Bundestagswahl.
02:45Keine 24 Stunden später.
02:47Und schon das war eine ungeheuerliche Täuschung der Wähler, die der CDU noch einmal diesen Vertrauensvorschuss gewährt hatten
02:55und den Friedrich Merz sie gebeten, er geradezu angefläht hatte.
02:59Doch wer das schon für dreist hielt, der konnte nicht ahnen, was da noch kommen würde.
03:05Der komplette Wahlkampf von Friedrich Merz beruhte auf drei Worten.
03:09Glaubwürdigkeit, Vertrauensvorschuss und Schuldenbremse.
03:14Grüne und Sozialdemokraten verhöhnten Merz nahezu täglich für ihre wahnwitzigen Ideen von schuldenfinanzierter Planwirtschaft.
03:22Doch an Tag 8 nach der Bundestagswahl trat Friedrich Merz vor das Land und verriet alles,
03:28wofür seine Partei im Wahlkampf durchs Land von Haustür zu Haustür gezogen war.
03:33Alles, was CDU-Wahlkämpfer an Wahlkampfständen im Land den Menschen erzählt, versprochen, geschworen hatten.
03:39Mit uns keine neuen Schulden.
03:41Wer das Land vor den Verschwendern, Verprassern und Geldverbrändern der Sozis und der Grünen Partei retten will,
03:46muss jetzt noch einmal CDU wählen.
03:49Jetzt kommt raus, man hätte genauso gut Robert Habeck wählen können,
03:53dann hätte man vorher wenigstens gesagt bekommen, was man bekommt.
03:58Nichts hat Friedrich Merz so oft und so dramatisch beschworen wie die Schuldenbremse.
04:03Er hat sie als DNA der CDU ins Grundsatzprogramm der CDU schreiben lassen.
04:08Er hat jeden angeblufft, der mehr Schulden machen wollte.
04:11Er hat in jeder Talkshow, in jedem Bierzelt, in jedem TV-Duell auf jeder Bühne vorgerechnet,
04:16dass der Staat mit einer Billion Euro Steuereinnahmen doch auskommen müsse.
04:21Zu Recht.
04:22Selbst die meisten Menschen, die Friedrich Merz nicht geglaubt haben,
04:26dass er die Migrationspolitik radikal ändern würde,
04:29haben ihm sein eisernes Bekenntnis zu Sparsamkeit, soliden Staatsfinanzen, Ausgabendisziplin abgenommen.
04:35Wer hemmungslos neue Schulden machen wollte, war für Merz verantwortungslos und von Unvermögen gezeichnet.
04:42Hier ist das ultimative Best-of zu Friedrich Merz und seinem heiligen Versprechen zur Schuldenbremse.
04:49Schauen Sie.
04:50Die Schuldenbremse ist nicht obsolet, sondern die Schuldenbremse steht im Grundgesetz.
04:55Es ist auch nicht Prinzipienreiterei, an der Schuldenbremse festzuhalten,
04:59sondern sie steht mit gutem Grund im Grundgesetz.
05:03Ich bin mit dem Bundesfinanzminister völlig einig, dass wir an der Schuldenbremse festhalten sollten.
05:08Sie zu lösen ist keine Option.
05:12Sie werden von uns keine Zustimmung bekommen, wenn Sie denn ernsthafterweise jetzt vorschlagen,
05:17die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern.
05:20Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung, keine Grundlage.
05:24Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
05:26Die Bundesregierung muss jetzt das erste Mal in ihrer Amtszeit etwas tun,
05:30was sie bis jetzt sorgfältig vermieden hat.
05:32Sie muss mit dem Geld auskommen, das im Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird.
05:38Bevor wir über neue Schulden sprechen und über die Aufhebung der Schuldenbremse,
05:42würde ich gerne einmal darüber sprechen,
05:44wie können wir eigentlich das Potenzial, das wir in den öffentlichen Haushalten haben, ausschöpfen.
05:48Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern auch noch politische Gestaltungsspielräume hinterlassen
05:53und deswegen hat die Schuldenbremse schon ihren Sinn.
05:55Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes
06:01heute von dieser Stelle aus hier erneut aus.
06:04Damit können Sie nicht rechnen.
06:09Wenn es einen Bundeskanzler Friedrich Merz gäbe, würde er an der Schuldenbremse,
06:14so wie sie heute ist, nichts ändern.
06:16Wir brauchen die Schuldenbremse.
06:18Die Länder haben eigene Probleme, sind allerdings von der Schuldenbremse des Bundes stark abhängig.
06:23Aber für den Bund muss das gelten, was im Grundgesetz steht.
06:26Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig.
06:29Sie hat bis heute dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen.
06:32Sie gibt viele Spielräume.
06:34Wir gucken dennoch nochmal auf Ihren Parteifreund und Freund sicher ist er auch,
06:39Ruderich Krisewetter, der offen sagt, dieser Krieg in der Ukraine lässt sich nur mit Schulden gewinnen.
06:45Und er sagt auch, dass es eigentlich ein verdreifachtes Sondervermögen bräuchte,
06:49um die Dimension unserer Verteidigung, Bundeswehr, als auch diesen Krieg zu finanzieren.
06:57Nein, es ist eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die von uns nicht geteilt wird,
07:02auch von mir persönlich nicht geteilt wird.
07:04Wir werden natürlich größere Anstrengungen machen müssen, die Bundeswehr zu finanzieren.
07:08Aber wir müssen Prioritäten im Haushalt setzen.
07:11Und es geht eben nicht mehr alles.
07:13Und dies Versäumnis, das wird eine spätere Bundesregierung nachholen müssen.
07:16Das wird auch schwieriger werden, je länger es dauert.
07:20Aber wir werden nicht einfach so mal eben weiter in den Schulden schlagen.
07:24Ich will mal sagen, warum ich bei der Schuldenbremse so klar bin.
07:28Die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation.
07:33Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation.
07:36Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen?
07:43Lassen Sie mich einmal auf die gegenwärtige Schuldenlage zu sprechen kommen.
07:47Wir müssen ja noch einen Nachtragshaushalt 2024 machen und noch einen Bundeshaushalt 2025.
07:53Mit der bestehenden Schuldenbremse könnten wir nochmal 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für das Jahr 2024 machen.
08:00Noch einmal 50 weitere Milliarden für den Bundeshaushalt 2025.
08:06Das heißt in zwei Jahren 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.
08:11Das ist ungefähr der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen.
08:14Auf die bestehenden Schulden obendrauf für zwei Haushaltsjahre.
08:18Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?
08:23Ja, wie weit wollen wir das denn noch treiben mit unserer Verschuldung?
08:27Friedrich Merz selbst gab die Antwort.
08:30Denn am Dienstagabend verkündete dieser Friedrich Merz, den Sie gerade gesehen haben,
08:34geradezu stolz und erleichtert, dass all seine Worte vollkommen wertlos waren.
08:40Die vielleicht größte Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik. Schauen Sie.
08:46Die Bundestagswahl 2025 liegt noch nicht einmal zehn Tage zurück.
08:53Und es überschlagen sich die politischen Ereignisse auf der Welt und in Europa.
08:59Schneller als wir noch vor einer Woche ahnen konnten, haben sich die Rahmenbedingungen,
09:04unter denen wir zu politischen Entscheidungen in Deutschland kommen müssen, noch einmal verändert.
09:11Wir haben diese Gespräche in dieser Woche fortgesetzt und sind am heutigen Tag zu folgenden ersten Ergebnissen gekommen.
09:20Erstens. Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren,
09:26dass Europa und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen müssen,
09:34um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken.
09:39Wir setzen darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch in Zukunft zu unseren gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen.
09:48Wir wissen aber auch, dass die Mittel für unsere Landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen.
09:58Die dazu notwendigen Entscheidungen, vor allem im Hinblick auf den Bundeshaushalt,
10:03dulden spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierungen keinen Aufschub mehr.
10:10Wir werden deshalb als Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD in der nächsten Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen,
10:19der das Grundgesetz dahingehend ändert, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland
10:28– die oberhalb eines Betrages liegen, der 1 Prozent unseres BIP entspricht – von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden.
10:38Ich will es sehr deutlich sagen. Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent
10:44muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten, whatever it takes.
10:50Zweitens. Die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung sind nur zu verkraften.
10:55Wenn unsere Volkswirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt.
11:01Dazu braucht es neben einer durchgreifenden Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft
11:07schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur.
11:11Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden.
11:18Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre errichten,
11:27aus dem diese notwendigen Investitionen erbracht werden.
11:31Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen.
11:38Dieses Sondervermögen soll ebenfalls von den beiden Fraktionen von CDU, CSU und SPD in der nächsten Woche
11:45im Wege eines Vorschlages zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht werden.
11:49Inzwischen ist übrigens bekannt, dass Friedrich Merz unser Land in diesen Schuldenstrudel stürzte,
11:55weil er auf ein unbestätigtes und vollkommen frei erfundenes Gerücht aus Brüssel hereinfiel.
12:02Nämlich, dass die Amerikaner noch am selben Abend aus der NATO austreten würden.
12:07Das stand nie zur Debatte. Wie gesagt, frei erfunden, aber Friedrich Merz glaubte das und erhöhte einfach die Schulden unseres Landes im Billionenbereich.
12:18Friedrich Merz sagte vor der Fraktion folgende Sätze.
12:22Wenn es heute Nacht passieren sollte, dass Trump tatsächlich einen Austritt aus der NATO erwägt oder gar verkündet,
12:29dann sind wir als Bundesrepublik Deutschland die Ersten, die bereits im Vorgriff darauf richtig reagiert haben.
12:36Nichts daran stimmte. Freie Erfindung, aber Friedrich Merz stürzte das Land einfach mal in Billionenschulden.
12:43Um es noch einmal unmissverständlich deutlich zu machen, hier noch einmal Friedrich Merz vor und nach der Wahl. Schauen Sie.
12:51Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig.
12:55Sie hat bis heute dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen.
12:58Sie gibt viele Spielräume. Diese Spielräume werden von der Koalition ausgenutzt.
13:03Und diese Spielräume zeigen, dass man mit Schuldenbremse auch Schulden machen kann.
13:07Und das ist das, was die Koalition gegenwärtig tut. Darüber hinaus weitere Schulden zu machen, ist unverantwortlich.
13:12Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre errichten,
13:21aus dem diese notwendigen Investitionen erbracht werden.
13:24Von unverantwortlich zu eine Billion Euro Schulden. Gar kein Problem mit mir. Innerhalb von wenigen Tagen.
13:31Immerhin hat die Kanzlerschaft jetzt ein Preisschild. 500 Milliarden Euro. Mindestens steht da drauf.
13:38Die gute Nachricht für Friedrich Merz lautet, er muss das Geld für seine Macht nicht selber zusammenkratzen.
13:43Er lässt uns, den Steuerzahler, dafür aufkommen. Die Steuerzahler von heute, ihre Kinder und ihre Enkel.
13:50Wer CDU gewählt hat, damit der Staat seinen Kindern nicht das Geld wegnimmt, bevor sie vielleicht überhaupt geboren sind, der ist betrogen worden.
13:58Weltherausgeber Ulf Poschert, einer der klügsten liberal-konservativen Stimmen des Landes, nennt es bei der Welt schlicht der Verrat. Hier ist er.
14:07Ich bin entsetzt. Und anders als viele Journalisten, die ja rot-grün und so weiter wählen.
14:16Ich sage ja ganz offen, ich wähle in der Regel schwarz-gelb und fühle mich verraten.
14:22Ich freue mich für Christian Lindner und die FDP. Das ist sozusagen die schnellste Rehabilitierung eines gescheiterten politischen Projekts,
14:30weil Lindner und die FDP haben gegen rot-grün die Schuldenbremse verteidigt. Drei Jahre lang haben dafür einen hohen Preis gezahlt.
14:40Merz geht in diese Verhandlungen rein und opfert die Schuldenbremse innerhalb von vier Tagen. Das lässt nichts Gutes ahnen.
14:50Und ich bin wirklich fassungslos, wie einfach man es sich macht. Ich halte das Trump-Argument, ja, Zeitenwende im Oval Office, Unsinn.
15:02Wir haben jetzt Haushaltslücken entdeckt, Unsinn. Ich bin ja ein Freund davon, unterschiedliche Meinungen, wunderbar.
15:11Aber bitte verarscht mich nicht als mündiger Bürger und Wähler.
15:17Und genau das passiert gerade. Man kann die noch nicht einmal angebrochene Kanzlerschaft von Friedrich Merz schon jetzt wie folgt zusammenfassen.
15:25Vor der Wahl keine Schulden und keine Migranten mehr, nach der Wahl noch mehr Schulden und noch mehr Migranten.
15:32Nachdem es Friedrich Merz schon nicht gelungen ist, die AfD zu halbieren, versuchte er es nun offenbar mit der CDU.
15:38Und ich habe das Gefühl, diesmal könnte er Erfolg haben. Friedrich Merz behauptet, innerhalb weniger Stunden habe sich die Lage so sehr geändert,
15:46dass der Lauf der Geschichte ihn quasi zum Wortbruch gezwungen habe. Ulf Poschardt wiederum nennt das Verarschung.
15:52Blicken wir also auf die Fakten. Erstens, beim größeren Teil der Schulden von fast 1000 Milliarden Euro geht es nicht um Bundeswehrunsicherheit.
16:02Wenn man Ihnen also einreden will, es sei vor allem ein Paket gegen Putin, dann stimmt das nicht.
16:08500 Milliarden Euro und nach der Reform der Schuldenbremse nochmal weitere Milliarden, vermutlich hunderte Milliarden, sind für Infrastruktur gedacht.
16:17Was ist Infrastruktur? Saskia Esken sagt soziale Infrastruktur, aber sonst sagt es uns niemand.
16:23Also vermutlich alles, wofür die Sozialdemokraten und Saskia Esken gerne Geld verpulvern wollen.
16:29Zweitens, es ist vollkommen richtig, die Bundeswehr so zu finanzieren, dass sie unser Land verteidigen kann. Dafür haben wir sie.
16:35Die Bundeswehr ist aber so dermaßen abgewirtschaftet, dass sie es kaum noch mit der Freiwilligen Feuerwehr von Tulsa, Oklahoma aufnehmen könnte.
16:45Nur, das war auch schon vor der Wahl bekannt. Besonders in der CDU.
16:49Denn es war die CDU, die die Bundeswehr über ein Jahrzehnt lang systematisch abgewirtschaftet und zerstört hat.
16:56Von der Abschaffung der Wehrpflicht über eine Luftwaffe, die nicht mal mehr deutsche Politiker unfallfrei um die Welt fliegen kann,
17:01bis zum komplett verschlafenen Zeitalter der Kampfdrohne, von uralten Kampfjets bis zu Schiffen, denen im Einsatz die Munition ausgeht.
17:09Die Bundeswehr ist eine Trümmertruppe, die Deutschland zum Gespött der Verbündeten macht, wann immer sie sich mal in den Einsatz wagt.
17:16Die CDU hat die Sicherheit Deutschlands gefährdet, indem sie unsere Armee abgewirtschaftet hat.
17:21Es wäre also nur ehrlich und anständig gewesen, im Wahlkampf klar zu sagen, dass man Schulden machen muss,
17:27um die eigenen Fehler mit dem Geld der Steuerzahler zu reparieren. Aber auch hier nichts als Wählertäuschung.
17:34Genau das, was jetzt kommt und in der CDU bekannt war, schloss Merz persönlich auf geradezu herrische Weise aus
17:42und nannte Schulden für die Bundeswehr verächtlich eine Einzelmeinung, die ich nicht teile. Schauen Sie.
17:48Wir gucken dennoch nochmal auf Ihren Freund Parteifront und freuen sich also auch,
17:53Ruderich Kliesewetter, der offen sagt, dieser Krieg in der Ukraine lässt sich nur mit Schulden gewinnen.
18:00Und er sagt auch, dass es eigentlich ein verdreifachtes Sondervermögen bräuchte,
18:04um die Dimension unserer Verteidigung, Bundeswehr, als auch diesen Krieg zu finanzieren.
18:12Nein, es ist eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die von uns nicht geteilt wird.
18:17Auch von mir persönlich nicht geteilt wird. Wir werden natürlich größere Anstrengungen machen müssen,
18:22die Bundeswehr zu finanzieren, aber wir müssen Prioritäten im Haushalt setzen.
18:26Und es geht eben nicht mehr alles. Und dies Versäumnis, das wird eine spätere Bundesregierung nachholen müssen.
18:31Das wird auch schwieriger werden, je länger es dauert. Aber wir werden nicht einfach so mal eben weiter in den Schuldenstreifen gehen.
18:39Sie sehen es mit Ihren eigenen Augen. Genau das, was jetzt eine neue Lage sein soll, war Friedrich Merz bekannt.
18:47Er hat die Wähler schlicht belogen. Entweder vor oder nach der Wahl.
18:52Drittens, die Union versucht uns nun einzureden, dass wir nach dem Streit zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy im Weißen Haus
19:00kurz vor einem Krieg mit Russland stehen, für den wir uns nun wappnen müssen.
19:04Die Realität ist, ein Friedensschluss in der Ukraine ist derzeit deutlich wahrscheinlicher als der große Krieg mit Russland.
19:11Aber Krieg ist plötzlich Frieden und Frieden ist Krieg, wenn man an unser Geld will.
19:15Markus Söder beschwert sogar schon russische Panzer, die über unsere Grenzen rollen.
19:19Da freuen wir uns aber drauf. Schauen Sie.
19:22Viele haben uns geraten, bitte nicht über Wehrpflicht reden, bitte nicht.
19:29Ich erlebe von jungen Leuten ein großes Interesse und auch die Bereitschaft, das Land zu schützen, die Demokratie zu schützen, die Freiheit zu verteidigen.
19:41Die Freiheit wird übrigens nicht nur verteidigt darin, wenn der erste Panzer aus Russland über die Grenzen rollt,
19:48sondern wird auch dadurch verteidigt, dass die anderen nicht unsere Meinungsfreiheit einschränken können.
19:53Verdammt nochmal, wir hängen an unseren Werten und die müssen wir verteidigen.
19:58Und wenn eine junge Generation heute aus mehr Wir-Gefühl statt aus Ichlingen besteht, dann bin ich dankbar.
20:04Und darum brauchen wir eine Wehrpflicht für unser Land, liebe Freunde.
20:08Mehr Verantwortungsgefühl, mehr Gemeinschaft, mehr Wir.
20:13Man spürt schon richtig, wie die jungen Leute sich drauf freuen, dieses Land verteidigen zu dürfen.
20:19Wer gegen Schulden ist, ist für russische Panzer in Deutschland.
20:22Das ist die gefährliche Argumentation geworden, die jeden Zweifler und jeden Kritiker zum Vaterlandsverräter stempelt.
20:29Die geradezu groteske Forderung an Millionen Bürger ist, bevor der Russe uns überfällt, sollten wir unser Geld lieber Lars Klingbeil geben.
20:36In bester grünen Manier wird uns mit der großen Katastrophe gedroht, wenn wir nicht tun, was die Mächtigen uns sagen.
20:43Und das Befremdliche ist daran, bei vielen Deutschen funktioniert das sogar.
20:47Der Untertan in uns sagt uns, wenn sie uns so sehr belügen, wenn sie uns so sehr belügen, dann wird das schon seinen Grund und seine Richtigkeit haben.
20:56Warum macht Friedrich Merz das alles? Warum gibt er innerhalb von Stunden auf, wofür er immer gestanden hat?
21:02Die offenkundigste Antwort klingt wie eine düstere Verschwörungstheorie.
21:06Er kauft seine Macht von unserem Geld und dem Geld unserer Kinder und Enkel.
21:11Nun, es ist keine Verschwörungstheorie. Es war genau so.
21:16Und SPD-Chef Lars Klingbeil gibt das auch noch offen und live im Fernsehen zu. Schauen Sie.
21:22Für uns war völlig klar, dass wir in Gespräche mit der Union nur reingehen und etwas Gemeinsames versuchen hinzubekommen,
21:29wenn wir gemeinsam die finanzpolitischen Realitäten dieses Landes anerkennen.
21:33Und deswegen will ich jetzt auch gar nicht bewerten, was Friedrich Merz im Wahlkampf gesagt hat.
21:37Ich kann nur sagen, ich habe jetzt den Wunsch, gemeinsam mit der Union das hinzubekommen, was richtig ist für dieses Land.
21:44Wir haben das schon immer vertreten und was Friedrich Merz bis zum Wahlabend vertreten hat, das werden andere bewerten.
21:50Aber mir geht es jetzt um den Blick nach vorne und die Herausforderung, vor der unser Land steht.
21:55Noch einmal, die gigantischen Billionsschulden, die unser Land über Jahrzehnte plagen, unseren Wohlstand mindern werden,
22:02waren nicht etwa das Ergebnis von Verhandlungen zwischen CDU und SPD, sondern die Bedingung der SPD, um überhaupt zu verhandeln.
22:10Es war die Eintrittskarte der Macht für Friedrich Merz, für die ganze Generation teuer bezahlen werden.
22:16Das bedeutet übrigens auch, die Union kann für ihre Kehrtwende keine Gegenleistung von der SPD erwarten,
22:22weil die Gegenleistung bereits erbracht ist. Die SPD sitzt mit am Tisch. Das ist die ganze Leistung.
22:28Damit kann Friedrich Merz seine hoch und heilig versprochene Migrationswende ebenfalls vergessen.
22:34Das Einzige, was sich wirklich wenden wird, ist Friedrich Merz.
22:37Auch hier sagt SPD-Chef Lars Klingbeil vollkommen offen, dass Merz nicht bekommen wird,
22:42was er seinen Wählern als unverhandelbar versprochen hat. Schauen Sie.
22:46Es gibt noch einen harten Brocken. Friedrich Merz hat sich ziemlich festgelegt beim Thema Migration.
22:51Wir hören da nochmal rein, was er da angekündigt hat.
22:54Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit
23:02das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen,
23:10die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren
23:17und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
23:25Will er das noch machen? Und wenn ja, ist die SPD dabei?
23:28Also wir haben in den Sondierungen über das Thema Finanzen bisher geredet.
23:32Da haben wir eine Lösung gefunden. Das Thema Migration wird jetzt in den nächsten Tagen kommen.
23:36Aber ich kann Ihnen sehr klar sagen, die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen.
23:41Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.
23:47In einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein muss,
23:52kann es doch nicht sein, dass das größte, stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht.
23:58Das werden wir als SPD nicht mitmachen.
24:01Also wegen Trump müssen wir die Grenzen offen lassen und illegale Migranten aus islamistischen Staaten
24:06ungehindert nach Deutschland strömen lassen. Das sagt Lars Klingbeil.
24:10Und das verstehen Sie nicht? Das klingt für Sie nicht wie ein logisches, schlüssiges Argument.
24:15Man hat Ihnen vor wenigen Tagen noch etwas anderes versprochen.
24:18Tja, die Welt ist komplex. Viel zu komplex für Sie als kleiner, dummer Wähler.
24:23Und jetzt hören Sie auf, solche Fragen zu stellen.
24:27Der größte Skandal ist allerdings nicht, was gerade alles passiert, sondern wie es passieren soll.
24:33Friedrich Merz will das Land mit abgewählten Abgeordneten in die Hyperverschuldung stürzen.
24:38Wie bei allen Verpflichtungen, die erst in der Zukunft eintreten, neigen Menschen dazu, Schulden zu verdrängen.
24:44Aber solche gigantische Schulden mitsamt ihrer Zinslast sind nichts anderes als die Unfreiheit von morgen.
24:51Die Unfreiheit unserer Kinder. Staatsschulden machen die Mächtigen mächtiger und entmachten die Wähler.
24:57Schon in wenigen Jahren werden wir finanziell nicht mehr in der Lage sein, zu tun, was wir wollen und wählen,
25:03weil von den 900 Milliarden Euro Schulden allein 300 Milliarden Euro für neue Zinsen draufgehen werden.
25:09Gigantische Schulden führen immer in die Inflation, in die Enteignung der Bürger.
25:14Was der Bundestag unter Führung von Friedrich Merz da beschließen will, ist der mediterrane Inflationsstaat für unsere Kinder.
25:22Bis vor wenigen Tagen hat Friedrich Merz selbst das auch noch genauso gesehen und gesagt, bis es dann um seine Macht ging.
25:30Die Steuerlast, die aus diesen Schulden erwächst, wird uns und unseren Kindern die wirtschaftliche Luft abschnüren.
25:36Wir und Sie werden noch mehr als heute für diesen Staat zur Arbeit gehen.
25:40Der Schuldenstaat und die Inflation führen immer in die Beklemmung der Massen.
25:45Obwohl Friedrich Merz uns, dem ganzen Land, exakt das Gegenteil versprochen hat,
25:49will er nun den abgewählten Bundestag nutzen, man kann sagen missbrauchen,
25:54um das Land und zukünftige Generationen in die Schuldenknechtschaft zu führen.
25:59Friedrich Merz weiß, dass er im neu gewählten Parlament keine Mehrheit dafür bekommen würde.
26:04Deswegen sollen die Abgewählten noch ein letztes Mal ran, um diese gewaltige Last in unser Grundgesetz zu meißeln.
26:11Hier ist die Rechnung, die Sie verstehen müssen.
26:14Die benötigte Zweidrittelmehrheit liegt bei 489 Stimmen.
26:18Dafür braucht Merz die Union, die SPD und die Grünen, mit denen er zusammen, wenn wirklich alle Abgeordneten mitstimmt, 520 Stimmen hätte.
26:2630 Abweichler reichen schon, um den gigantischen Schuldenplan scheitern zu lassen.
26:31Bei SPD und Grünen wurden 119 Abgeordnete aber abgewählt.
26:37Das Volk hat gesagt, dass diese Menschen bitte nicht mehr über ihr Leben entscheiden sollen.
26:42Das Volk hat sie gekündigt, weil sie sich nicht mehr von ihnen vertreten fühlen.
26:46Diese Gefeuerten des Volkes sollen nun trotzdem über das Schicksal der Nation bestimmen,
26:51in der wohl wichtigsten Abstimmung seit Jahrzehnten, vielleicht in der Geschichte unseres Landes.
26:57Noch einmal, weil man es nicht oft genug wiederholen kann.
27:00Fast jeder vierte Abgeordnete, der Merz zur Mehrheit verhelfen soll, ist gar nicht mehr vom Volk legitimiert.
27:07Unsere Zukunft, unsere wirtschaftliche Freiheit, unser Vermögen, unsere Existenzgrundlage wird, ganz offen übrigens als Trick deklariert,
27:16Sie sagen es so, von denen entschieden, die der Souverän nicht mehr entscheiden lassen wollte.
27:21Friedrich Merz bricht nicht einfach irgendein Wahlversprechen.
27:25Nach einem Wahlkampf, in dem wir ständig gehört haben, es gehe um unsere Demokratie,
27:29zertrümmert Friedrich Merz das Vertrauen in diese Demokratie.
27:33Das Land bekommt das Gegenteil von dem, was die Mehrheit gewählt hat, aufgezwungen von denen, die es abgewählt hat.
27:40Jeder vierte, der für diese Grundgesetzänderung stimmen wird, geht nach der Abstimmung für immer nach Hause
27:46und wird sich nie wieder politisch verantworten müssen.
27:49Wenn Sie jetzt entsetzt fragen, was Sie dagegen tun können, dann kann ich Ihnen nur eines sagen.
27:54Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten. Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten.
27:59Besonders wenn Sie die CDU gewählt haben sollten, aber auch wenn Sie nicht die CDU gewählt haben,
28:04schreiben Sie dem CDU-Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis.
28:07Je mehr Menschen schreiben, desto größer ist unsere Chance, diesen ruinösen Wählerbetrug noch abzuwenden.
28:14Schreiben Sie. Schreiben Sie. Schreiben Sie. Es geht um nicht weniger als die wirtschaftliche Existenz unseres Landes.
28:21Das war Achtung Reichelt, der härteste Gegner von Scheinheiligkeit, Propaganda und Heuchelei in der Politik.
28:26Vergessen Sie nicht, dieses Video zu teilen und vor allem entschuldigen Sie sich niemals für das, was Sie sind
28:31oder woran Sie glauben und haben Sie keine Angst. Sie sind nicht allein mit Ihrer Meinung.