tagesthemen 22:15 Uhr
Zwischenbilanz bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, Tausende protestieren in der Türkei gegen die Verhaftung von Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu, Entwicklungen in der Türkei: Warum die Kritik aus Deutschland und EU so leise ist, #mittendrin aus Linthe: Die Fahrsicherheitstraining für Senioren, Das Wetter
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Zwischenbilanz bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, Tausende protestieren in der Türkei gegen die Verhaftung von Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu, Entwicklungen in der Türkei: Warum die Kritik aus Deutschland und EU so leise ist, #mittendrin aus Linthe: Die Fahrsicherheitstraining für Senioren, Das Wetter
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NewsTranskript
00:00Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den Tagesthemen.
00:25Heute im Studio Ingo Zamperoni und Thorsten Schröder.
00:29Guten Abend, willkommen zu den Tagesthemen.
00:32Dass Koalitionsverhandlungen kein Sprint sind,
00:35auch beim besten Willen nicht,
00:37müssen die Unterhändler von Union und SPD gerade machen.
00:40Zwar muss es auch nicht zwingend ein Marathon sein,
00:43aber meistens ist er eben doch ein Hürdenlauf,
00:46bei dem so manches Hindernis im Weg steht.
00:48Das Erste sollte heute genommen werden, bis zur Abgabefrist,
00:51am Nachmittag 17 Uhr pünktlich,
00:53sollten alle Verhandlungsgruppen zu ihren jeweiligen Themen,
00:56die ausgehandelten Ergebnisse abgegeben haben.
00:59Offenbar sind die Verhandler bei den besonders strittigen Themen
01:02wie Migration oder Steuerpolitik hängen geblieben.
01:05Da ist es wohl noch eine lange Strecke
01:07bis zum Ziel-Koalitionsvertrag.
01:09Aus Berlin, Oliver Sallet.
01:11Seit Tagen ringen die Arbeitsgruppen aus Union und SPD um Lösungen.
01:16Heute präsentieren sie erste Ergebnisse.
01:19Ermutigend nennt sie der CDU-Generalsekretär.
01:22Offenbar meint er, die Verhandlungen sind ziemlich schwierig.
01:26Wir lassen uns nicht unter Druck setzen,
01:29nicht vom Zeitplan, von gar nichts.
01:32Es geht um einen Koalitionsvertrag,
01:34den wir nur unterschreiben können,
01:37wenn wir es besser machen für die Menschen.
01:40Nicht unter Druck setzen lassen, will sich die Union.
01:43Doch es steht viel auf dem Spiel.
01:45CDU-Chef Merz am frühen Abend in der Fraktionssitzung der Union.
01:49Er hat seine politische Zukunft
01:51an den Erfolg der Verhandlungen geknüpft.
01:54Migration, das Hauptthema im Wahlkampf,
01:57ist jetzt zum Hauptstreitthema geworden.
02:00Merz versprach den großen Politikwechsel,
02:03dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylsuchenden.
02:07Doch die SPD besteht darauf,
02:09keine nationalen Alleingänge, Abstimmung mit den EU-Nachbarn.
02:13Parteichef Klingbeil dennoch optimistisch.
02:17Ich will Ihnen sagen, dass ich das aus der Erfahrung
02:20von 2 Koalitionsverhandlungen in den letzten Jahren
02:23für völlig normal halte.
02:25Dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus Unterschiede gibt,
02:29dass es auch mal ein bisschen knirscht.
02:31Und es knirscht auch beim Geld,
02:33obwohl davon jetzt eigentlich genug da sein müsste.
02:36Schließlich haben Union, SPD und Grüne
02:38sich mit den Mehrheiten des alten Bundestags
02:41auf ein 500 Mrd. Euro Sondervermögen verständigt.
02:44Viele Details zur Verwendung des Geldes bleiben jedoch offen.
02:48Auch beim Thema Steuersenkungen, heißt es,
02:51liege man weit auseinander.
02:53Die CDU will etwa Unternehmenssteuern senken,
02:56die SPD will den Spitzensteuersatz erhöhen.
02:59Es wäre also völlig verfrüht, jetzt da etwas Konkretes zu sagen.
03:03Wir sind mitten in den Verhandlungen
03:05und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen.
03:09Es bleibt schwierig, aber in einigen Arbeitsgruppen wie Bildung
03:13geht es besser voran, heißt es.
03:15Schwarz-Rot sei eben grundsätzlich kein einfaches Bündnis,
03:19sagen Politikwissenschaftler.
03:21Ich glaube, der Lösungsspielraum, den man hier sehen kann,
03:24ist tatsächlich eher auf einer höheren Ebene zu sagen,
03:27wir sind staatstragende Parteien.
03:29Wir haben immer einer von uns den Kanzler gestellt.
03:32Wir können gut regieren.
03:34Auf diese Ebene wird man sich begeben, um zu sagen,
03:37da sind wir ein gutes Bündnis.
03:39Aber das alleine reicht eben nicht,
03:41um das in den Politikfeldern wegzuwischen.
03:44Ende der Woche soll es weitergehen in der sogenannten Steuerungsgruppe,
03:48wo die Parteichefs selbst das Ruder übernehmen.
03:51Viele Fragen müssen noch geklärt werden
03:53zwischen Friedrich Merz, Markus Söder, Saskia Esken
03:56und Lars Klingbeil.
03:58In der Tat.
04:00Deshalb jetzt Fragen an einen dieser vier,
04:02nämlich an den Chefverhandler, den SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil.
04:06Guten Abend, Herr Klingbeil.
04:08Schönen guten Abend.
04:10Die Koalitionsverhandlungen sind beendet worden.
04:13Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Regierungsbildung
04:16bis Ostern abgeschlossen werden kann?
04:18Wir kommen voran.
04:20Das ist das klare Signal aus den Arbeitsgruppen.
04:23Wir haben mit unseren Verhandlern zusammengesessen.
04:26Da ist vieles geeint worden.
04:28Da gibt es gute Vorschläge,
04:30die in den Koalitionsvertrag einfließen können.
04:33Aber es ist doch klar,
04:35und das knüpft an vielen anderen Koalitionsverhandlungen an,
04:38dass manche großen Streitpunkte
04:40unter den Parteivorsitzenden in der Spitzengruppe verhandelt werden.
04:44Das ist ein normaler Vorgang.
04:46Bis vor ein paar Wochen
04:48haben wir noch einen harten Wahlkampf gegeneinander geführt.
04:51Aber ich habe nach Gesprächen mit Friedrich Merz und Markus Söder
04:55den Eindruck, wir wissen, welche Verantwortung wir tragen,
04:58eine stabile Regierung für dieses Land zu bilden.
05:01Alle sind gewillt, an diesen Stellen zusammenzukommen.
05:04Ich bin da vorsichtig optimistisch,
05:06aber es ist alles Strittige bei Ihnen und den anderen Parteichefs.
05:10Haben Sie das Gefühl, dass Sie zum Erfolg verdammt sind?
05:13Denn sonst drohen Neuwahlen.
05:15Wir verhandeln über eine stabile Regierung
05:18für eine der größten Volkswirtschaften der Welt.
05:21Wir wissen, welche Verantwortung wir tragen.
05:24Gerade in der internationalen Situation, in der wir sind.
05:27Wir tragen eine Verantwortung dafür,
05:29dass das große Finanzpaket, das wir geschnürt haben,
05:32dass dieses Geld sehr zügig ausgegeben wird für Investitionen,
05:36die unser Land voranbringen.
05:38Wir tragen eine Verantwortung dafür,
05:40dass wir das wirtschaftliche Wachstum
05:42schnell wieder hochkriegen und damit die Arbeitsplätze sichern.
05:46Wir tragen eine Verantwortung dafür,
05:48dass die fleißigen Menschen in diesem Land merken,
05:51es geht in der Politik und bei den politischen Entscheidungen um sie.
05:55Das ist die Messlatte, mit der wir rangehen an die Koalitionsverhandlungen.
05:59Alle haben den Wunsch, dass wir zu Lösungen kommen.
06:02Alle wissen, um welche Verantwortung es geht.
06:05Aber es ist doch klar, dass wir in den Facharbeitsgruppen
06:09nicht überall sofort geeint sind.
06:11Dass vieles jetzt auf der Spitzenebene geklärt werden muss.
06:14Da wird es noch die eine oder andere lange Nacht geben.
06:17Auch das ein oder andere strittige Gespräch.
06:19Aber ich glaube schon, dass alle um die Verantwortung wissen,
06:22die wir gemeinsam auch für unser Land
06:24und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes tragen.
06:27Aber wo liegen denn die Knackpunkte aus Ihrer Sicht?
06:30Sie verstehen, dass ich aus Koalitionsverhandlungen
06:33nichts ausplaudern will.
06:35Das ist etwas, was wir uns als klare Marschroute gesetzt haben.
06:38Ich habe mich geärgert über manche öffentliche Äußerungen
06:41und auch Durchstechereien in den letzten Tagen.
06:44Zumal sie häufig mit den Realitäten,
06:46die ich aus den Arbeitsgruppen selbst erfahren habe,
06:49nichts zu tun hatte.
06:51Die SPD hat sich bewegt.
06:53Wir haben ein Wahlergebnis, das uns die Botschaft mitgibt,
06:56was wir in den letzten Jahren gemacht haben.
06:58Wenn wir im Sondierungspapier klar gesagt haben,
07:01bei Migration oder auch bei der Frage Bürgergeld,
07:03da verändern wir jetzt auch unsere Position.
07:05Da sind wir auch teilweise zu schmerzhaften Kompromissen bereit.
07:08Dann gibt es eben auch die Bereiche, wo wir sagen,
07:10hier ist aber sehr wichtig,
07:12dass wir etwas für die Menschen in unserem Land erreichen.
07:15Wenn es z.B. darum geht, dass Menschen, die hart arbeiten,
07:18ordentliche Löhne haben, dass Tarifbindung da ist.
07:20Oder dass es ordentliche Renten in diesem Land gibt.
07:22Dafür setzen wir uns ein und das wollen wir erreichen.
07:24Das ist das Ziel des Sondierungspapiers.
07:26Und dahinter gehen wir nicht zurück.
07:28Aber Sie sind eindeutig der Junior-Partner.
07:30Die Union hat nun mal die Wahl gewonnen.
07:32Wenn Sie sagen, wir gehen da nicht zurück.
07:34Wie sehr erlauben Ihnen die Mehrheitsverhältnisse
07:36im neuen Bundestag jetzt den Preis zu treiben?
07:38Denn einen anderen Partner als Sie hat die Union ja gar nicht in Aussicht.
07:41Ich glaube, dass es überhaupt nicht um Fragen gehen darf
07:44mit Gewinnern und Verlierern und diesen ganzen Vermessungen.
07:47Sondern die Messlatte, die uns gemeinsam umtreiben muss,
07:50ist, wie kriegen wir Deutschland modernisiert?
07:52Wir haben mit dem Wohnspaket und den Grundgesetzänderungen
07:55in der letzten Woche einen wichtigen Grundstein gelegt.
07:58Aber wir alle merken doch, dass unser Land schneller werden muss.
08:01Dass es effizienter und besser, digitaler werden muss.
08:04Das ist doch kein Gegensatz zwischen der Union und der SPD.
08:07Das haben Sie in den letzten 3 Jahren in der Regierung mitversucht.
08:10Das muss jetzt passieren.
08:12Ich kann nur sagen, wir sind absolut gewillt,
08:14als SPD die Modernisierung unseres Landes voranzutreiben.
08:17Und die Frage, wie wir wirtschaftliches Wachstum erreichen
08:20und das Land sichern.
08:22Das ist kein Gegensatz zwischen der Union und der SPD.
08:25Sondern etwas, was wir gemeinsam hinkriegen können.
08:28Zumindest die Vorgängerregierung, die Ampel-Koalition,
08:31begann mit einem Geist eines Neuen.
08:33Da gab es ein konspiratives Selfie und eine Art Neugier auf was Neues.
08:37Spüren Sie da auch irgendeinen Geist jetzt, wenn überhaupt?
08:40Es ist der Geist der gemeinsamen Verantwortung.
08:43Wir verhandeln hier über eine stabile Regierung
08:46für eine der größten Volkswirtschaften der Welt.
08:49Wenn wir sehen, was in den USA passiert.
08:52Wenn wir sehen, was in Europa gerade auch passiert
08:55mit dem Krieg in der Ukraine.
08:57Dann tragen wir diese hohe Verantwortung.
08:59Ich merke das auch immer wieder,
09:01wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bin.
09:04Die gucken auf uns und sagen,
09:06ihr müsst jetzt was hinkriegen im Sinne unseres Landes.
09:09Deswegen ist es manchmal auch ganz sinnvoll,
09:11dass man sich mal rausnimmt aus dem politischen Berlin.
09:14Guckt, wie sind die Realitäten im Land?
09:16Das ist das, was wir jetzt machen.
09:18Wir müssen das gemeinsam umtreiben.
09:20Wo Sie gerade die geopolitischen Veränderungen und Umschichtungen
09:23ansprechen,
09:24muss denn eigentlich in den Koalitionsverhandlungen
09:27nicht auch über einen neuen Umgang mit der Türkei verhandelt werden?
09:30Angesichts der Verhaftung und Absetzung
09:32des größten Erdogan-Herausforderers Imamoglu?
09:34Ich befürchte, dass es so ist.
09:36Ich will Ihnen sagen, dass es viele Gründe gibt,
09:38weswegen die Türkei für uns ein enger Partner sein müsste.
09:41Das sind sicherheitspolitische Fragen.
09:43Das sind europapolitische Fragen.
09:45Aber das, was dort vor wenigen Tagen in der Türkei passiert ist,
09:48mit der Inhaftierung von politischen Konkurrenten und Gegnern,
09:52das ist ein Schritt, der eine völlig neue Qualität mit sich bringt.
09:56Es gibt einen weiteren Schritt Richtung autoritäres System.
09:59Das sind dramatische Entwicklungen in der Türkei.
10:02Das braucht auch eine klare, unmissverständliche Antwort.
10:05Die muss es jetzt durch die aktuelle Bundesregierung geben,
10:08aber dann spätestens auch im Koalitionsvertrag.
10:11Aber warum gibt es die noch nicht?
10:13Wird der eher leiser bislang?
10:15Ich nehme keine leisen Töne wahr.
10:17Ich kann das für die SPD nur sagen.
10:19Wir sind ja mit der CHP, der Partei, aus der Imamoglu kommt,
10:22sind wir befreundet.
10:24Wir haben ein Partnerschaftsabkommen.
10:26Wir haben uns deutlich geäußert.
10:28Der Bundeskanzler hat sich deutlich und klar geäußert.
10:31Und natürlich muss jetzt auch in der Regierung geguckt werden,
10:34was sind die Konsequenzen, was sind die nächsten Schritte.
10:37Das muss konsequent sein, aber es muss auch durchdacht sein.
10:40Herr Klingbeil, ich danke Ihnen für das Gespräch.
10:43Ich danke Ihnen, alles Gute.
10:46Wir bleiben bei dem Thema Türkei, wo die Proteste auch heute weitergehen.
10:50Obwohl seit 6 Tagen ein Versammlungsverbot gilt.
10:53Seitdem der inzwischen abgesetzte Istanbuler Bürgermeister
10:56Ekrem Imamoglu festgenommen wurde.
10:58Viele der Menschen, die auf die Straße gehen,
11:00bekommen schon jetzt die Konsequenzen zu spüren.
11:03Die Polizei geht massiv gegen sie vor.
11:05Mehr als 1.100 wurden bereits festgenommen.
11:07Die Menschen zeigen weiterhin ihre Solidarität.
11:10V.a. da, wo Imamoglu viele Jahre tätig war, im Rathaus von Istanbul.
11:14Von dort berichtet Markus Rosch.
11:18Recht, Gesetz, Gerechtigkeit
11:20skandieren sie am Abend vor dem Istanbuler Rathaus.
11:23Zehntausende protestieren auch am Tag 6
11:26nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters.
11:31Imamoglus Parteichef spricht zu den Menschen,
11:34fordert sie auf, weiter friedlich Widerstand zu leisten.
11:39Das ist keine normale Demonstration.
11:42Das ist ein Protest, um dem Faschismus zu trotzen.
11:47Das Istanbuler Rathaus gleicht an diesem Tag einer Festung.
11:51Barrikaden und tausende Polizisten
11:53versuchen hier das Demonstrationsverbot umzusetzen.
11:57Bisher mit wenig Erfolg.
12:00An der Fassade hängt ein Porträt von Oberbürgermeister Imamoglu.
12:04Direkt neben einem Bild des legendären Staatsgründers Kemal Atatürk.
12:09Treffen mit einem der engsten Berater Imamoglus.
12:12Mustafa Turan berät den Bürgermeister seit 2 Jahren,
12:15war zuvor jahrelang Diplomat.
12:18Alle seien geschockt von der Verhaftung, sagt er.
12:21Aber es müsse weitergehen, das sei im Sinne des Chefs.
12:25Unser Oberbürgermeister Imamoglu lässt sich nicht unterkriegen.
12:29Er schickt uns immer Nachrichten aus dem Gefängnis.
12:32Mit der Hilfe seiner Anwälte.
12:34Es ist schwierig, aber wir arbeiten weiter.
12:38Tag und Nacht wird hier unter erschwerten Bedingungen gearbeitet.
12:42Die täglichen Proteste draußen geben ihnen hier die Kraft, weiterzumachen.
12:49Das ist wirklich sehr wichtig,
12:51weil gegen die große Ungerechtigkeit protestiert wird,
12:55die Imamoglu gerade erleidet.
12:57Denn er ist schließlich der rechtmäßig gewählte Bürgermeister,
13:01der größten Stadt Europas.
13:05In der Nähe des Rathauses
13:07sind wir mit der Anwältin Didare Sümeyli verabredet.
13:10Am Morgen wurden auch 10 Journalisten und Fotografen verhaftet,
13:14weil sie über die verbotenen Proteste berichtet hatten.
13:17Ihre Arbeit wurde für illegal erklärt.
13:20Alltag in der Türkei von heute, sagt die Anwältin.
13:23Die Gefahr einer Verhaftung ist ständig da,
13:26ob im Newsroom oder vor Ort.
13:28Journalisten sind einer permanenten Bedrohung ausgesetzt,
13:31die wie ein Damoklesschwert über ihnen schwebt.
13:35Präsident Erdogan will weiter hart durchgreifen,
13:38die Proteste im Keim ersticken.
13:40Er wirft der Opposition heute wieder Straßenterrorismus vor.
13:45Hört endlich auf damit,
13:47die Ruhe unserer Bürger mit euren Provokationen zu stören.
13:52Bisher wurden mehr als 1100 Demonstranten verhaftet.
13:56Doch die Menschen schreckt das nicht mehr ab.
13:59Sie wollen weitermachen mit ihren landesweiten Protesten.
14:05Die Kritik am Vorgehen gegen Ekrem İmamoğlu
14:08ist zwar auch in der deutschen Politik zu hören,
14:11besonders laut ertönt sie da bislang aber nicht.
14:14Was auch an der strategischen Bedeutung der Türkei liegen könnte.
14:18Das Land ist immerhin schon seit über 70 Jahren Mitglied der NATO.
14:22Im aufkommenden Kalten Krieg
14:24konnte die Türkei nicht mehr so stark verankert werden.
14:27Denn weiter im Osten gab es ja eine direkte Grenze zur Sowjetunion.
14:31Bis heute verfügt die Türkei über die zweitgrößte Armee im NATO-Verbund.
14:35So einen Partner will man wohl nicht verprellen.
14:38Gerade jetzt nicht, wo die USA zum Unsicherheitsfaktor werden.
14:42Mit ihm mussten sich deutsche Bundeskanzler
14:45immer irgendwie arrangieren.
14:47Weder für Angela Merkel noch für Olaf Scholz
14:50ist Erdogan ein einfacher Gesprächspartner.
14:53Die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu
14:56dürfte das Verhältnis zur Türkei erneut schwieriger machen.
14:59Noch Kanzler Scholz schickt heute seinen Regierungssprecher vor.
15:03Die Verhaftung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu
15:07ist absolut unakzeptabel.
15:09Das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden.
15:13Die jüngsten Entwicklungen sind ein schlechtes Zeichen
15:16für die Demokratie in der Türkei.
15:18Heute war der türkische Botschafter zu Gesprächen im Auswärtigen Amt.
15:22Das hat er am Wochenende angemahnt.
15:24Politischer Wettbewerb in der Türkei
15:26dürfe nicht mit Gerichten und Gefängnissen geführt werden.
15:29Die Grünen sprechen heute vom traurigen Höhepunkt
15:32einer jahrelangen Entwicklung.
15:34Die Türkei muss den Weg der Rechtsstaatlichkeit,
15:37der Demokratie gehen.
15:39Das bedeutet, dass Herr İmamoğlu freigelassen wird,
15:42und zwar so schnell wie möglich.
15:44Dazu deutliche Kritik, das findet man in der CDU nicht gut.
15:48Man könne auf Erdogan einwirken, aber besser nicht öffentlich.
15:52Ich kann der nächsten Bundesregierung nur empfehlen,
15:55das nicht wie die aktuelle noch mit erhobenem Zeigefinger zu tun
15:59und öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen.
16:02Denn die Türkei gehört zu den Ländern,
16:04die, wenn man sie öffentlich maßregelt,
16:06eben nicht bereit ist, etwas zu verändern.
16:09Sicherheitspolitiker Kisevetter ergänzt,
16:11wie wichtig die Türkei gegenüber einem aggressiven Russland ist.
16:15Die Türkei hat die zweitgrößte Armee in der NATO.
16:18Einer der wesentlichen Eckpfeiler unserer Verteidigung ist die Türkei.
16:22Deswegen gilt es auch, die Türkei in einer Phase nach Erdogan
16:26eng einzubinden.
16:27Denn die Türkei ist bei vielen geopolitischen Themen unverzichtbar.
16:31Im Krieg gegen die Ukraine unterstützt sie das Land,
16:34pflegt aber auch Kontakte nach Russland.
16:36Bei der Migration steuert sie Fluchtbewegungen
16:39Richtung Griechenland für Europa entscheidend.
16:42Und im Nahen Osten weitet die Türkei ihren Einfluss in Syrien aus.
16:46Auch die SPD wirbt daher für ein pragmatisches Vorgehen.
16:50Der Kanzler hat in den vergangenen Jahren
16:52belastbares Arbeitsverhältnis zu Präsident Erdogan entwickelt,
16:55gerade weil er keine Megafon-Diplomatie betrieben hat,
16:59sondern sehr konkret auf die Punkte eingegangen sind,
17:01wo wir die Zusammenarbeit mit der Türkei brauchen.
17:04Das sollte auch weiterhin unsere Leitschnur sein,
17:07dass wir pragmatisch und realistisch mit der Türkei umgehen.
17:10Auch ein neuer Bundeskanzler wird also versuchen müssen,
17:13sich mit Erdogan und dessen Türkei zu arrangieren.
17:16Auch dann, wenn diese immer autoritärer wird.
17:19Fragen dazu jetzt an unsere ARD-Studio-Leiterin in Brüssel,
17:23Tina Hassel.
17:24Tina, auch auf EU-Ebene gibt es eher leise Kritik aus Brüssel.
17:28Wie kommt das?
17:30Tja, Ingo, weil die Eskalation in der Türkei
17:33die Europäer auf dem falschen Fuß erwischt.
17:36Denn gerade erst im Februar sollen NATO-Generalsekretär Rütte
17:39die Europäer gebeten haben, stärker auf die Türkei zuzugehen,
17:42eben weil man sie braucht.
17:44Gerade jetzt, wo die USA nicht mehr verlässlich sind.
17:47Die Europäer müssen jetzt schnell aufrüsten.
17:50Und deshalb umwirbt man die boomende türkische Rüstungsindustrie.
17:53Stichwort Munitionsfabriken, aber auch Stichwort Drohnen.
17:57Da gehört die Türkei zu den weltweit führenden Herstellern
18:00und hat gerade erst mit Italien einen großen Deal abgeschlossen.
18:05Aber auch bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands
18:09in der Ukraine wird die Türkei gebraucht.
18:11Und sie bringt sich ins Spiel, Ingo.
18:13Man sieht nämlich, dass sie weiß, dass sie ein Schlüsselstaat ist.
18:17Erdogan hat im März gesagt,
18:19eine europäische Sicherheitsordnung ohne die Türkei sei unvorstellbar.
18:23Und Außenminister Fidan hat schon das Interesse der Türkei bekundet,
18:27mit den Europäern bei der Suche nach einer neuen Friedensordnung,
18:31ohne Amerika gerne dabei zu sein.
18:33Also dürfte es, wenn überhaupt,
18:35aus Brüssel bei nur mahnenden Worten bleiben?
18:40Ja, mahnende Worte hat es gegeben.
18:42Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich besorgt gezeigt
18:46über die Inhaftierung eines gewählten Politikers.
18:49Aber wenn es darüber hinaus Kritik gibt,
18:51dann scheint man das eher hinter verschlossenen Türen zu tun.
18:55Da ist nicht mehr viel gekommen, zumindest nicht öffentlich.
18:58Spannend wird es jetzt im April.
19:00Denn da schließt man die Absage zweier geplanter Dialogforen
19:04mit der Türkei nicht mehr aus.
19:06Eigentlich sollten nämlich zwei hochkarätige Gesprächsrunden
19:10zu den Themen Migration und zum Thema Wirtschaft stattfinden.
19:14Die könnten nun verschoben werden
19:16oder eben nicht mehr auf der Ebene von Kommissaren stattfinden,
19:20sondern dann deutlich niederschwelliger.
19:22Das ist also sozusagen eine Stunde der Wahrheit.
19:25Aber man sieht, es wird nicht einfach für die EU,
19:28ihre wertebasierte Außenpolitik mit den neuen Dringlichkeiten
19:32dieser ganzen geopolitischen Unsicherheiten
19:35irgendwie auf einen Nenner zu bringen.
19:38Tina, vielen Dank für die Informationen nach Brüssel.
19:41Gerne, Ingo.
19:45Die Lage in der Türkei und was er von den deutschstämmigen Menschen
19:49hier in Deutschland erwartet, dazu Murat Bayraktar
19:52vom Westdeutschen Rundfunk mit seiner Meinung.
19:55Eigentlich könnte ich sagen, wow, was in der Türkei passiert,
19:58da muss jetzt aber was geschehen.
20:00Ankara muss dies tun oder Berlin muss jenes sagen.
20:03Und überhaupt Brüssel, wo bleibt denn der Aufschrei der Europäer?
20:06Aber nein, heute wende ich mich an die Deutsch-Türken,
20:09an sie in den Wohnzimmern in Gelsenkirchen, Berlin, München,
20:12in unseren Teehäusern und Sportvereinen hierzulande.
20:15Sie sehen es nicht so, euch rufe ich zu.
20:18Die Menschen, die da in der Türkei niedergeknüppelt werden,
20:21weil sie Veränderungen wollen, das sind unsere Schwestern und Brüder.
20:24Was denken Sie, wenn Sie diese Bilder sehen?
20:27Ist Pfefferspray und Tränengas, sind Wasserwerfer und Polizeiknüppel
20:30wirklich die richtige Antwort auf Menschen,
20:32die politischen Wandel und Wechsel wollen
20:34oder wenigstens die Hoffnung darauf nicht verlieren wollen?
20:37Ist das die Demokratie, die wir für die Türkei wünschen?
20:40Erdogan und seine AKP haben viel Unterstützung bei den Deutsch-Türken.
20:44Gerade Sie möchte ich fragen.
20:46Einige von Ihnen höre ich schon sagen,
20:48die türkische Regierung ist doch demokratisch gewählt.
20:51Ja, aber Demokratie endet eben nicht bei Wahlergebnissen.
20:55Sie zeigt sich auch darin, wie man mit anderen gewählten Vertretern
20:58wie Imamoglu umgeht, mit den politischen Gegnern,
21:01mit denen, die eine andere Meinung haben.
21:04Viele Journalisten in der Türkei könnten das, was ich heute hier sage,
21:07nicht wirklich frei im türkischen Fernsehen sagen.
21:10Wer in den Medien die Türkei kritisiert, die türkische Regierung kritisiert,
21:14muss jedenfalls ernste Konsequenzen befürchten.
21:17Ist das richtig? Wollen wir diese Türkei?
21:20In jedem Gerichtssaal in der Türkei hängt ein Spruch.
21:23Adalet mülkün temelidir.
21:25Gerechtigkeit ist das Fundament des Staates.
21:28Wenn dieses Fundament bröckelt, dann fällt alles.
21:31Der Rechtsstaat und die Freiheit.
21:33Wieder einmal geht es also um die Demokratie in der Türkei.
21:36Die Stunde der Wahrheit ist da.
21:38Nicht nur für die Türkei,
21:40sondern auch für uns Deutsch-Türken hier in Deutschland.
21:44Die Meinung von Murat Bayraktar.
21:47Es gibt mehrere Orte,
21:49an denen an die Absturzopfer des Germanwings-Fluges 9525 erinnert wird.
21:53Doch viele der Angehörigen sagen,
21:55dass sie sich den Verstorbenen nirgendwo so nahe fühlen
21:58wie hier in den französischen Alpen.
22:00An diesem Hang zerschellte heute vor 10 Jahren das Flugzeug,
22:04das der Co-Pilot gezielt zum Absturz brachte, um sich selbst zu töten.
22:08Inzwischen erinnert eine goldene Kugel aus 149 Teilen
22:12an die Menschen an Bord,
22:14die er dabei mit in den Tod riss.
22:16Über den heutigen Jahrestag, die Trauer und die Erinnerungen.
22:20Michael Heussen.
22:22Trauerzug durch Leverne hin zum Friedhof,
22:25zum Grab mit den sterblichen Überresten Aldera,
22:28die nicht identifiziert werden konnten.
22:31Hinter dem Lufthansa-Chef, der Bürgermeister von Leverne
22:35und sein damaliger Kollege aus dem Nachbardorf Pratz,
22:38da, wo die Maschine am Berg zerschellte.
22:42Es ist jetzt 10 Jahre her.
22:45Und ich bin immer noch aufgewühlt.
22:48Diese Trauerfeier bringt die Menschen wieder zusammen.
22:52Und v.a. ruft sie wieder die Erinnerungen wach,
22:55diese Erinnerungen an das Drama.
22:58Damals, da empfingen die beiden Dorfbürgermeister
23:01die Bundeskanzlerin, den Präsidenten Frankreichs
23:04und den spanischen Ministerpräsidenten
23:08und zeigten ihnen, wo das Flugzeug abgestürzt ist.
23:11Das Trümmerfeld lag zwischen den beiden Dörfern
23:14in einem schwer zugänglichen Tal.
23:17Für die Bergungskräfte eine traumatisierende Arbeit.
23:21Diese Sonnenkugel als Symbol des Lebens erinnert an die Tragödie.
23:25Nach der Gedenkfeier wanderten heute viele dorthin,
23:28um denen, die sie verloren haben, noch mal ganz nah zu sein.
23:33Am Vormittag auch eine Trauerfeier in Haltern am See im Ruhrgebiet.
23:37Eine Schülergruppe auf der Rückreise von einer Klassenfahrt
23:41nach Barcelona saß im Flieger mit 2 Lehrerinnen.
23:44Eine war Josef Zerzecs Tochter.
23:47Das war meine Einzige.
23:50Da muss man schon richtig Luft holen, wenn man damit leben kann.
23:54Ich lebe da auch mit.
23:57Weil sie hätte das gar nicht anders gemacht.
24:00Weil sie hätte das gar nicht anders gewollt.
24:03Die hätte nicht gewollt, dass ich an ihrem Tod zerbrechen würde.
24:07Die ist in meinem Herzen drin.
24:10Hätte ihr Tod verhindert werden können?
24:13Hätte man die Selbstmordabsichten des Co-Piloten erkennen können?
24:17Ja, sagen einige Angehörige und haben zunächst
24:20gegen die German Wings Muttergesellschaft Lufthansa geklagt.
24:24Erfolglos. Und dann gegen das Luftfahrtbundesamt.
24:27Der Vorfall ist da noch nicht gefallen.
24:30Der Vorfall hat für Konsequenzen in der europäischen Luftfahrt gesorgt.
24:34Wir haben die Vorschriften geändert.
24:37Es ist nun für die Piloten verpflichtend,
24:40sich psychologisch von Flugmedizinern untersuchen zu lassen,
24:44um die Fluglizenz zu behalten.
24:47Zurück in Leverne.
24:49Seit 10 Jahren beschäftigt der Absturz
24:52den Bürgermeister des 120-Einwohner-Dorfs.
24:55Auch wenn wir die Opfer nie gekannt haben,
24:58es ist, als gehörten sie zu uns.
25:00Nächstes Jahr werden viele Familien wieder zum Grab kommen.
25:04Und Leverne wird sie wieder willkommen heißen.
25:08Und jetzt weitere Nachrichten des Tages, Thorsten, mit dir.
25:12Vor dem Landgericht Aachen
25:14wird seit heute über eine umfangreiche Mordserie
25:17in einer Klinik verhandelt.
25:19Ein ehemaliger Pfleger einer Palliativstation in Würselen
25:23ist wegen 9-fachen Mordes und 34-fachen versuchten Mordes angeklagt.
25:28Der Mann soll laut Staatsanwaltschaft seinen Patienten
25:31eine tödliche Überdosis Schmerz- und Beruhigungsmittel verabreicht haben.
25:36Mutmaßlich wollte er während der Nachtschicht wenig Arbeit haben.
25:40Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Schlichtung begonnen.
25:44Geleitet wird die unabhängige Kommission
25:47vom früheren hessischen Ministerpräsidenten Koch
25:50und dem ehemaligen Bremer Staatsrat Lüher.
25:53Sie sollen innerhalb einer Woche eine Empfehlung vorlegen.
25:56Während dieser Zeit gibt es keine Warnstreiks,
25:59wie zuletzt im Flugverkehr, in Kitas oder bei der Müllentsorgung.
26:03Der Handyempfang auf dem Land soll besser werden.
26:06Nach Angaben der Bundesnetzagentur
26:08werden die Anbieter Telekom, O2 und Vodafone verpflichtet,
26:12ihre Netze deutlich auszubauen.
26:14Demnach soll ab 2030 bundesweit
26:17auf mindestens 99,5% der Fläche
26:20eine Download-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde möglich sein.
26:25Die Netzagentur hat deshalb die Mobilfunkfrequenzen um 5 Jahre verlängert
26:30und dabei auf die milliardenschwere Versteigerung verzichtet.
26:34Die israelische Armee setzt ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen fort.
26:38Innerhalb eines Tages wurden nach Angaben
26:41der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde
26:44mehr als 60 Menschen getötet.
26:46Auch einen führender Funktionär der Terrororganisation
26:49beim Beschuss eines Krankenhauses.
26:51Die israelische Armee wirft der Hamas vor,
26:54zivile Infrastruktur als Unterschlupf zu missbrauchen.
26:57Die Terrororganisation selbst gibt an,
27:00dass das getötete Mitglied in dem Krankenhaus behandelt wurde.
27:04In Saudi-Arabien haben die USA und Russland erneut über Wege
27:09zu einer Waffenruhe in der Ukraine gesprochen.
27:12Bei dem Treffen in der Hauptstadt Riyad
27:14ging es nach Angaben beider Seiten auch um eine Feuerpause im Schwarzen Meer
27:18und die Sicherheit der Schifffahrt dort.
27:21Über konkrete Ergebnisse wurde nichts bekannt.
27:26Zum Einkaufen fahren bekommt beim Anblick dieses Bildes
27:30eine ganz neue Bedeutung.
27:32Doch so wie hier vor einigen Jahren in Celle
27:34sollte die Spritztour zum Shopping natürlich nie enden.
27:37Am Steuer damals ein 80-Jähriger.
27:40Und auch wenn die Altersgruppe über 65
27:42gar nicht überdurchschnittlich oft für Unfälle verantwortlich ist,
27:46sorgen solche Unfälle nicht nur für Häme,
27:48sondern führen auch zu der Frage, wie sicher fährt man,
27:51wenn Sehkraft oder Reaktionsvermögen im Alter nachlassen.
27:55Manche versuchen daher, sich auf dem Übungsplatz
27:58auf schwierige Verkehrssituationen vorzubereiten.
28:01Markus Reher war für uns mittendrin
28:03in so einem Verkehrssicherheitstraining im brandenburgischen Linte.
28:08Vollgas bei Glätte und dann Vollbremsung.
28:12Auf der Straße wäre das jetzt ein Crash gewesen.
28:15Doch zum Glück ist das hier
28:17nur ein Fahrsicherheitstraining speziell für Senioren.
28:20Warum die das machen? Aus ganz unterschiedlichen Gründen.
28:24Weil ich 85 Jahre bin. Unser Geist und Körper lässt nach.
28:29Deswegen mache ich heute immer mit, um zu Schlussfolgen zu kommen,
28:33wie lange es noch geht.
28:35Ich erinnere mich, als mein Mann noch lebte.
28:37Wir hatten auf einmal einen Ring auf der Fahrbahn stehen.
28:40Da musste irgendwie reagiert werden.
28:42Das hat er mit Bravour gelöst.
28:44Da denke ich immer dran, vielleicht passiert mir das auch mal.
28:48Einem Hindernis ausweichen,
28:50das wird noch eine größere Herausforderung heute.
28:53Doch erst mal geht es um Grundlagen.
28:55Richtig lenken, richtig gucken, richtig sitzen.
28:58Veronika Wichmann ist 69 und fährt seit fast 50 Jahren unfallfrei.
29:02Doch heißt das, sie macht auch alles richtig?
29:05Seid ihr einverstanden mit der Sitzposition von Veronika
29:08oder würdet ihr da jetzt was ändern?
29:10Fahrtrainer Bastian Rehberg hat noch ein paar Korrekturen.
29:13Die Lehne steiler stellen, Arme und Beine anwinkeln
29:16und die Hände mittig an den Lenker.
29:19Ich fahre schon jahrzehntelang mit meiner Sitzposition,
29:22mit meiner Lenkradhaltung.
29:24Jetzt kommt einer und sagt, wie es anders funktioniert.
29:27Das will man vielleicht gar nicht annehmen,
29:29muss man sich auch überwinden.
29:31Und dann geht es los, Aufwärmrunde.
29:35Oh, er hat die Hütchen. Veronika hat die Hütchen gekillt.
29:38Wie klappt es denn jetzt mit der neuen Sitz- und Lenkhaltung?
29:43Interessant, ich habe ein Hütchen umgefahren.
29:46Gut, ich habe meinen Sitz verstellt.
29:49Ich habe ihn etwas steiler gestellt
29:51und komme dadurch etwas besser ans Lenkrad.
29:56Die nächste Aufgabe, Vollbremsung auf Kommando.
30:00Veronika Wichmann kann noch besser werden,
30:03findet Trainer Bastian Rehberg.
30:05Und erklärt ihr, wie.
30:07Jetzt raufschlagen, noch schneller.
30:10Richtig runter und drauflassen.
30:12Genau, als wenn du eine Cola-Dose zerdrückst.
30:16Die Bremsübung zeigt, die Reaktion ist bei allen noch ganz gut.
30:20Doch der Kurs fordert volle Aufmerksamkeit, anstrengend.
30:24Für die Senioren geht das Training deshalb nur 3,5 Stunden.
30:28Und nicht den ganzen Tag, wie für die Jüngeren.
30:31Und wie gut fahren die Älteren denn noch?
30:34Die Älteren sind vorsichtig.
30:36Die gehen vorsichtig an die Fahraufgaben, an die Übungen ran.
30:40Die Risikobereitschaft ist nicht so groß wie bei den Jüngeren.
30:44Die nächste Aufgabe ist, ausweichen.
30:46Per Knopfdruck werden gleich
30:48wie aus dem Nichts Wasserfontänen aus dem Boden schießen.
30:51Jetzt müssen die Senioren beweisen, was sie gelernt haben.
30:55Schauen, bremsen, lenken.
30:57Ich darf nicht durchfahren, ne?
30:59Durchfahren wäre eine Kollision.
31:01Die Übung hat es in sich.
31:04Voll ins Hindernis reingelenkt, Achim. Keine Chance.
31:09Auf der Straße wäre das ein Frontalunfall gewesen, mit Tempo 43.
31:14Veronika Wichmann schafft die ersten Runden ohne Probleme.
31:18Doch dann passiert es.
31:22Voll ins Hindernis reingelenkt. Was war denn da los, Veronika?
31:27Einfach mal Vollbremsung.
31:29Habe ich nie machen müssen bisher.
31:31Ist ja auch toll, aber vielleicht kommt es dann doch mal.
31:35Dann habe ich keine Angst.
31:38Heiner Jost hat gelernt,
31:40noch kann er zufrieden sein mit seinem Reaktionsvermögen.
31:43Ein bisschen sicherer am Steuer,
31:45so fühlen sich wohl alle nach dem Fahrtraining.
31:50Ob die Straßen in Deutschland morgen genauso nass werden
31:53wie auf dem Verkehrsübungsplatz, das verrät uns Claudia.
31:57Im äußersten Südosten und im Nordwesten werden sie ziemlich nass.
32:01Ich hoffe, dass niemand irgendwo eine Vollbremsung machen muss.
32:05Aber wir haben morgen ein 3-geteiltes Wetter.
32:08In den nächsten Tagen beruhigt sich das.
32:10Wenn wir uns die Regen-Akkumulation,
32:12also den aufgerechneten Regen für die nächsten Tage angucken,
32:15dann sehen Sie, im Süden wird es noch häufiger nass.
32:18Sonst kommen wir unter Hochdruckeinfluss.
32:20Im Nordwesten, in Richtung östliches Mittelmeer,
32:23da wird es zum Teil sindflutartig regnen.
32:26Das heißt, Albanien, nordwestliches Griechenland,
32:29aber insgesamt die Adria entlang rauf bis nach Bosnien,
32:32bis nach Kroatien, da kann es wirklich 150 bis 300 l geben.
32:36Und zwar bis zum Wochenende, d.h. bis Freitag, Samstag.
32:40Das hängt unter anderem damit zusammen,
32:42dass wir es gerade mit einem kräftigen Tiefdruckgebiet
32:45im Mittelmeerraum zu tun haben.
32:47Da ist die Wassertemperatur ausgesprochen hoch.
32:50Ungewöhnlich warm das Mittelmeer.
32:52Hier sieht man Italien, hier sieht man die Adria.
32:55Da liegt die Wassertemperatur im Moment so rund 2,
32:58zum Teil sogar 3 Grad an der Oberfläche.
33:01Oberhalb dessen, was jetzt eigentlich Ende März zu erwarten wäre.
33:05Kommen wir zurück zu unserem Wetter.
33:07So richtig viel passiert nicht.
33:09In der Nacht gibt es lockere Bewirkungen.
33:11Letzte Schauer ziehen jetzt vom Erzgebirge
33:13über den Südosten Bayerns ab.
33:15Die Schauer der Mitte sind häufig locker bewirkt.
33:18Nach Süden hin noch zum Teil kräftige Schauer.
33:21Da kann es auch längere Zeit regnen mit einzelnen Gewittern.
33:24Im Laufe des Nachmittagsabends
33:26kommt von Nordwesten eine Kaltfront herein,
33:28bringt ebenfalls kompakte Wolken und leichten Regen.
33:31Die Temperaturen gehen in der Nacht zurück.
33:33Auf Werte von meist 8 bis 1 Grad.
33:351 Grad in der Lüneburger Heide morgen Nachmittag.
33:38Dann Höchsttemperaturen meist so Richtung Ruhrgebiet Rheinhessen.
33:42An den Küsten sind es meist 8 bis 10 Grad.
33:46Die nächsten Tage bringen noch etwas Regen am Mittwoch.
33:49Vor allen Dingen nach Süden und Südosten hin.
33:52Sonst ist es schon häufig trocken mit Sonnenschein bis zu 15 Grad.
33:5619 Grad gibt es dann am Donnerstag.
33:58Und Donnerstag für die meisten wieder trocken.
34:01Mit Hochdruckeinfluss auch häufig Sonnenschein.
34:04Also alles in allem sichere Verkehrsverhältnisse.
34:07Vielen Dank dafür, Claudia.
34:09Das waren die Tagesthemen für heute.
34:11Ein Blick zurück, als vor gut einem Jahr Details bekannt wurden
34:14über ein geheimes Treffen in Potsdam von strammrechten Vordenkern,
34:17Politikern und Unternehmern.
34:19Da folgten wochenlang Großdemonstrationen
34:21in vielen deutschen Städten.
34:23Und im Dokumentarfilm Masterplan werden jetzt die Enthüllungen
34:26um das Potsdamer Treffen und die Folgen nachgezeichnet.
34:29Wir sind morgen Abend wieder für Sie da.
34:31Schönen Abend wünschen wir.
34:33Tschüss und bleiben Sie zuversichtlich.
34:35Tschüss.
34:37Untertitel im Auftrag des ZDF für funk, 2017