Das gesamtstaatliche Defizit ist im Vorjahr auf 4,7 Prozent des BIP geklettert. Das gab die Statistik Austria in einer Pressekonferenz Montagvormittag bekannt. Damit wurde die Maastricht-Grenze von Drei-Prozent klar verfehlt, ein EU-Defizitverfahren droht. Die Staatsschulden stiegen auf 81,8 Prozent. Grund für die Entwicklung ist, dass das Einnahmen-Plus von 4,9 Prozent deutlich geringer war als jenes bei den Ausgaben (8,8 Prozent).
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NewsTranskript
00:00Österreichs Budgetdefizit ist im Vorjahr auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.
00:08Das hat die Statistik Austria Montagvormittag bekannt gegeben.
00:13Das Defizit lag somit bei 22,5 Milliarden Euro oder 4,7 Prozent.
00:22Damit lag das Defizit deutlich von der Maastricht-Grenze von 3 Prozent entfernt.
00:29Der Hintergrund dieser kräftigen Wirtschaftsrezession und anhaltenden Wirtschaftsrezession ist vor allem eine sehr deutliche und kräftige Industrierezession.
00:39Die Staatsschuldenquote, also das Verhältnis von Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung, ist von 78,5 auf 81,8 Prozent gestiegen.
00:52Ob Österreich in ein Defizitverfahren kommt, das wird die Kommission entscheiden.
00:57Auf jeden Fall kann man konstatieren, dass mit einem Defizit von 4,7 Prozent kein Land im letzten November nicht in einem Defizitverfahren war.
01:09Und hätte Österreich im Jahr 2024 die 3 Prozent einhalten wollen, dann hätten sie 8 Milliarden Euro im Jahr 2024 weniger ausgeben müssen.
01:21Zwar sind die Einnahmen unter anderem aus Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen wegen der hohen Lohnabschlüsse gestiegen.
01:30Die Ausgaben sind allerdings noch kräftiger gestiegen, vor allem bei Pensionen und beim Personalaufwand.
01:38Was ebenfalls auf die hohen Lohnabschlüsse zurückzuführen ist.
01:43Österreichs Ausgabenquote liegt mit 56,3 Prozent im EU-Spitzenfeld.
01:50Aus dieser Perspektive kann man sagen, dass im Jahr 2024 Österreich eher Staatswirtschaft als Marktwirtschaft war.
01:58In ersten Reaktionen bezeichnet WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr, der letzte Woche noch von einem Defizit von 4,1 Prozent ausgegangen war, die Zahlen als schockierend.
02:11Er fordert eine Föderalismusreform.
02:14Finanzminister Martha Bauer erklärt, die Ausgangslage sei ernst und ein EU-Defizitverfahren wohl nicht mehr abzuwenden.
02:24Eine Budgetsanierung müssten alle ihren Beitrag leisten.
02:28Die Industriellenvereinigung sieht ein Ausgabenproblem und fordert Einsparungen und Strukturreformen.
02:36Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl sieht die Verantwortung bei der vorigen Regierung.
02:43Radikale Sparmaßnahmen wären nun jedenfalls der absolut falsche Weg, so Anderl, die höhere Beiträge von Vermögenden einfordert.
02:53Rechnungshofpräsidentin Margit Krager wünscht sich einen überzeugenden Reformplan für die öffentlichen Finanzen.
03:01Aufgaben und Verantwortung gehörten gebündelt.
03:05Die Landeshauptleute haben bereits in der vergangenen Woche betont, bei Ländern und Gemeinden kaum Möglichkeiten für Einsparungen zu sehen.