Die Regierung plant trotz der düsteren Budgetprognosen keine Nachbesserung bei dem für heuer geplanten Konsolidierungspaket von 6,4 Mrd. Euro. Man wolle an dem Konsolidierungspfad festhalten, betonten Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) am Donnerstag. An zusätzliche Maßnahmen denke man nicht, "weil das genug ist", sagte Marterbauer, der von einem höheren als dem vom Wifo und IHS prognostizierten Defizit ausgeht.
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NewsTranskript
00:00Die Bundesregierung plant trotz der düsteren Budgetprognosen keine Nachbesserung bei dem
00:05für heuer geplanten Konsolidierungspaket von 6,4 Milliarden Euro.
00:10Aus dem Finanzministerium heißt es am Donnerstag, man wolle an dem Konsolidierungspfad festhalten,
00:16an zusätzliche Maßnahmen denke man nicht.
00:19Ja, ich bin doch immer wieder negativ überrascht von den Zahlen.
00:22Ich habe mich mit dem Thema ja schon länger wissenschaftlich beschäftigt, aber dass wir
00:26jetzt laufend schlechtere Zahlen bekommen ist sehr unangenehm, weil es die Datenbasis
00:31unsicherer macht.
00:32Aber wir nehmen die Daten so wie sie kommen und wir machen aus dem, nach bestem Wissen
00:39und Gewissen, das was zu tun ist.
00:41Und ich glaube, wenn wir sozusagen mit ruhiger Hand sagen, die 6,4 Milliarden Euro, die die
00:47Bundesregierung vereinbart hat, ist eines der größten Sanierungspakete, das es in Österreich
00:51bisher gegeben hat.
00:52Und wir ziehen das durch und zwar gemeinsam alle, innerhalb der Bundesregierung, mit den
00:57Bundesländern, mit allen Gebietskörperschaften, dann soll sozusagen diese Fakten- und Handlungsorientierung
01:04schon Stabilität und Zuversicht geben.
01:07Und wir wollen sozusagen ehrlich sein und sagen, das wird jetzt nicht einfach, aber
01:12wenn wir alle zusammenhalten, dann schaffen wir es.
01:14Martha Bauer vermutet, dass WIFO und IHS bei ihren Prognosen die Defizite von Gemeinden
01:19und Ländern merklich unterschätzen würden.
01:22Daher müsse man nun auch noch auf die am Montag von der Statistik Austria veröffentlichten
01:26Daten warten.
01:27Länder und Gemeinden sind finanziell gehörig unter Druck.
01:31Sie haben schon im Jahr 2023 ein erhebliches Defizit produziert von mehr als drei Milliarden
01:37Euro.
01:38Die Lage ist nicht besser geworden, eher schwieriger, aber wir schauen uns die Zahlen, die Statistik
01:43Austria am Montag liefert, dann im Detail an und dann ziehen wir die Schlussfolgerungen
01:47für 2025.
01:48Aber es ist ohne Zweifel so, dass wir die Budgetsanierung nur gemeinsam schaffen.
01:53Der Bund, die Bundesländer, die Gemeinden, die Sozialversicherung, das muss ein gemeinsames
01:58Projekt werden und wir und ich werden alles dafür tun, dass wir das auch gemeinsam schaffen.
02:02Ziel sei es, möglichst bald wieder das Budgetdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent
02:08zu drücken.
02:09Ich kann und möchte nicht, weil die Daten noch unsicher sind, ein konkretes Ja nennen,
02:13aber es wird zügig sein und für uns ist es so, dass die Sanierung des Staatshaushalts,
02:18wie wir Konomen sagen, frontloaded ist.
02:20Also wir machen es am Anfang der Legislaturperiode, ja wir haben jetzt die großen Sanierungspakete,
02:26also wir wollen das rasch erreichen, nicht zuletzt deshalb, weil die Regierung ja im
02:29Regierungsübereinkommen eine ganze Reihe von Reformvorhaben sich auf die verständigt
02:35hat und wir wollen die ja umsetzen und dazu braucht man auch Zeit und Spielraum.
02:39Ein EU-Defizit-Verfahren ist für Martha Bauer kein Drama, primär würde das einen stärkeren
02:45Austausch mit der EU-Kommission bedeuten.