Die Nationalratssitzung hat am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde der Grünen begonnen: "In Deutschland wird in den Klimaschutz investiert, in Österreich drohen zukunftsvergessene Kürzungen. Reißen Sie das Ruder noch herum, Herr Finanzminister!". Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bedauerte eingeschränkten Spielraum durch die angespannte Budget-Situation. Neos-Klubchef Yannick Shetty betonte, dass Voraussetzung für ökologische Nachhaltigkeit ökonomische Nachhaltigkeit sei.
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NewsTranskript
00:00Der Nationalrat ist am Mittwoch mit einer Klima- und Budgetdebatte in seiner Plenarwoche gestartet.
00:06Seitens der Grünen, die das entsprechende Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt hatten,
00:11hagelte es Kritik an Einsparungen im Umweltsektor.
00:15Durch den Abbau von Umweltmaßnahmen würden tausende Arbeitsplätze gefährdet werden.
00:21Aber wenn schon ein Sparzwagen da ist, dann verstehe ich aber wirklich nicht mehr,
00:28warum man dort kürzen will. Das ist aufgelegt, Frau Herr.
00:32Aber dort, wo es sinnvoll wäre mit einer Dreifachdividende bei den umweltschädlichen Subventionen,
00:40da passiert schon wieder nichts.
00:42Es gehört jetzt endlich einmal Schluss gemacht mit diesem Dieselprivileg, mit dem Dienstwagenprivileg
00:47und auch die Pendlerpauschale dürfen wir einmal so organisieren,
00:50dass diejenigen vielleicht sogar mehr haben, die es brauchen, aber nicht so ein System,
00:55dass die, die reich sind mit dem SUV durch die Gegend kruisen zur Arbeit da in Wien,
01:00ein Vielfaches an Pendlerförderung kriegen, als der, der arm ist und mit der kleinen Kraxen herumfährt.
01:05Das ist weder christlich, das ist noch sozial, es ist vor allem unintelligent.
01:10Der Finanzminister nannte in seiner Replik Klimaschutz eine unverzichtbare Notwendigkeit.
01:16Österreich hätte aber nicht den finanziellen Spielraum wie Deutschland,
01:20wo nun ein großes Paket im Umweltbereich geschnürt wurde.
01:24Mir ist ganz wichtig, dass Budgetpolitik mit Klimapolitik gemeinsam gedacht werden muss,
01:29nicht zuletzt aus finanziellen Interessen.
01:32Die Klubobmann hat darauf hingewiesen, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen,
01:39ist das eine der großen Budgetrisiken und wir rechnen, wenn wir die Ziele bis 2030 nicht erreichen,
01:46allein für den Ankauf von Emissionszertifikaten für Kosten im Budget im Volumen von fast 5 Milliarden Euro.
01:55Und dazu könnten zusätzliche Dinge kommen.
01:58ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger betonte, dass man nicht die ganze Zeit nur auf Förderungen schauen könne.
02:05Man solle sich auf langfristige, sinnvolle Projekte in der Energie- und Verkehrsinfrastruktur konzentrieren.
02:12Nicht gerade prioritär sind Klimamaßnahmen für die Freiheitlichen.
02:17Die Jugendlichen hätten auch ganz andere Sorgen.
02:20Zu einerseits, dass die Jugend sich heutzutage kein Eigenheim mehr leisten kann,
02:24sich überhaupt irgendwas noch leisten kann, weil die Zinsen, die Baupreise explodieren.
02:30Und ja, Unternehmen wandern ab. Wo sind dann die Zukunftsperspektiven für Jugendliche?
02:35Und ja, dass Leistung sich nicht mehr lohnt.
02:38Ich glaube, das wissen viele Jugendliche mittlerweile mehr,
02:41weil die Steuern und die Abgaben einfach jeden Fortschritt ersticken lassen.
02:45Weiter sparen will indes NEOS-Klubobmann Yannick Schätti.
02:49Würden die Zahlen noch schlechter, werde man weitere Maßnahmen setzen müssen,
02:54untermauerte er die Haltung der NEOS.
02:57Dass man jetzt so stark sparen müsse, lastete er der Vorgängerregierung an.