Die Bundesregierung hat sich auf einen Budgetfahrplan geeinigt. Demnach beginnen die Verhandlungen des Finanzressorts mit den einzelnen Ministerien "in den kommenden Tagen", wie Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat mitteilte. Die Gespräche sollen bis April dauern, die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Nationalrat ist für den 13. Mai anberaumt.
Thumbnail: IMAGO/Michael Indra
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Thumbnail: IMAGO/Michael Indra
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Die Bundesregierung hat sich auf einen Budget-Fahrplan geeinigt.
00:04Demnach beginnen die Verhandlungen des Finanzressorts mit den einzelnen Ministerien
00:09in den kommenden Tagen, wie Staatssekretärin Michaela Schmid am Mittwoch nach dem Ministerrat mitteilte.
00:15In den Verhandlungen zum Budget wird der Finanzminister Martha Bauer unterstützt
00:19von der Staatssekretärin Barbara Aibinger-Miedl und vom Staatssekretär Sepp Schellhorn.
00:24Am 21. März beginnt der Bundesminister für Finanzen mit den jeweiligen Fachressorts seine Budgetgespräche.
00:32Und um das auch ganz deutlich zu sagen, das wird für niemanden ein angenehmer Prozess.
00:38Die notwendigen Einsparungen bedeuten für jedes Ressort.
00:42Wichtige Projekte werden nicht mehr stattfinden können.
00:46Die Budget-Rede von Finanzminister Markus Martha Bauer im Nationalrat ist für den 13. Mai anberaumt.
00:53Der parlamentarische Prozess soll dann mit 1. Juli abgeschlossen sein.
00:58Bereits vor der Regierungssitzung haben die Chefs der drei Regierungsparteien,
01:02ÖVP, SPÖ und NEOS, den Beschluss mehrerer Maßnahmen angekündigt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.
01:10Dazu gehört die Erarbeitung einer Industrie- und Fachkräftestrategie,
01:15auf die man sich bei der Regierungsklausur am Dienstag geeinigt hat.
01:19Das wird unter anderem heute natürlich auch in die Beschlussfassung des Ministerrates einfließen.
01:25Aber es gibt darüber hinaus auch konkrete Beschlüsse, die wir im Ministerrat heute fassen werden,
01:32die auch den Wirtschaftsstandort betreffen, wie beispielsweise bei den Verfahren kürzere Verfahrensdauern,
01:39insbesondere was das Betriebsanlagenrecht betrifft, aber auch das allgemeine Verwaltungsverfahren und die Gewerbeordnung.
01:48Mit den Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren soll der Ausbau erneuerbarer Energien
01:54und der notwendigen Infrastruktur vorangetrieben werden.