Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung trifft sich am Dienstag zu ihrer ersten Arbeitsklausur. Im Bundeskanzleramt soll über die finanzielle Lage der Republik sowie darüber gesprochen werden, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Geladen sind dazu der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Auch soll ein Arbeitsplan für die nächsten Ministerräte festgelegt werden.
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NewsTranskript
00:00Im Bundeskanzleramt ist am Dienstag die schwarz-rot-pinke Bundesregierung zu ihrer ersten Arbeitsklausur
00:06zusammengekommen.
00:07Dabei soll einerseits über die finanzielle Lage der Republik gesprochen werden, sowie
00:11darüber, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann.
00:14Dazu wurden auch die Chefs von WIFO und IHS zur Klausur eingeladen.
00:19Wir sehen, dass die Entwicklungen international, wenn ich an die USA denke und an die Handelsbarrieren,
00:25die sich bedrohen, aber natürlich auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges immer noch
00:30sehr spürbar sind bzw. spürbar werden, was die Handelsbarrieren betrifft.
00:35Und das ist für uns der Anlass, dass wir uns bei dieser Arbeitsklausur ganz intensiv
00:40dem Thema wirtschaftliche Entwicklung, Wettbewerb und Standort in Österreich widmen werden.
00:47Hier wird ein Schwerpunkt natürlich auf der industriellen Entwicklung liegen und wir sehen,
00:52es gibt auch gute Nachrichten in Österreich.
00:55Der drittgrößte Chemiekonzern der Welt wird seinen Sitz in Österreich haben.
01:00Börsenwert 60 Milliarden Euro.
01:02Also es gibt gute Nachrichten, aber sie sind, und das ist zwar keine Schwalbe, aber wie
01:07es so schön heißt, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
01:10Wir hören und lesen auch alle Expertinnen- und Expertenmeinungen, die sagen, die Lage
01:16ist angespannt und ich freue mich, dass wir auch darüber beraten mit Expertise, was es
01:21für Offensivmaßnahmen auch dazu benötigen kann, um den Standort zu sichern, um Unternehmen
01:26beispielsweise in der Energiefrage mehr Sicherheit zu geben für den Standort und gleichzeitig
01:31Wohlstand- und Arbeitsmarktpolitik auch aktiv gestalten zu können, um eine gute Zukunft
01:36in diesen Bereichen zu gewährleisten.
01:38Und ja, die gesamtwirtschaftliche Situation vor allem weltweit besorgt.
01:42Ich war ja auch gestern beim Rat für Auswärtige Belange in Brüssel und da war das natürlich
01:48ein Thema, die Frage der Zollstreitigkeiten mit den USA.
01:52Es ist auch in dieser Hinsicht, was Handelspolitik angeht, spürbar, dass da, man kann sagen,
02:00leider ein neuer Wind in den USA aus dem Weißen Haus kommt, das möglicherweise zu einer Los-Los-Situation
02:07auch für Europa führt.
02:08Das ist es nun, ich halte es für wichtig, dass Europa hier stark ist und sich auch
02:11der wirtschaftlichen Stärke in diesem Bereich bewusst ist, aber das ist keine leichte Situation,
02:17weil wir ja ohnehin schon wissen, dass wir jetzt eine lange Phase der Rezession hinter
02:22uns haben.
02:23Aber, und das ist mir auch wichtig, wir haben immer gesagt, wir müssen unsere Hausaufgaben
02:26auch hier machen.
02:27Wir haben uns das auch wirklich vorgenommen, Schluss zu machen mit dem Kosten, was es wolle
02:32und alles daran zu setzen, natürlich auch abhängig mit den wirtschaftlichen Entwicklungen,
02:37dass wir ambitioniert auch sanieren.
02:39Außerdem will die Regierung besprechen, welche Gesetzesinitiativen bis Ostern in den wöchentlichen
02:44Ministerräten Thema sein werden.
02:46Vielen Dank.