Die Dreierkoalition hat sich bei ihrer ersten Klausur am Dienstag darauf verständigt, bis zum Jahresende eine neue Industrie- und Standortstrategie zu erstellen. Konkrete Beschlüsse gab es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt allerdings nicht. Herausforderungen ergeben sich laut den Parteichefs Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vor allem durch die internationale politische Situation.
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Thumbnail: APA/HANS KLAUS TECHT
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NewsTranskript
00:00Wie kann Österreichs Wirtschaft in schwierigen Zeiten belebt werden und gleichzeitig das Budget konsolidiert werden?
00:07Darüber dachte die neue Bundesregierung am Dienstag bei ihrer ersten Arbeitsklausur nach.
00:13Diese Konsolidierung bedeutet auch, dass wir uns an strukturelle Fragen herantrauen.
00:19Strukturelle Fragen sind etwas anderes, als sozusagen bestehende Probleme einfach nur mit Geld zu bewerfen,
00:25wie ich das immer früher gesagt habe. Das dauert, das ist anstrengender, das ist durchaus komplexer.
00:33Es ist weiters davon auszugehen, dass die aktuellen geopolitischen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind,
00:39zu einer weiteren Verschlechterung dieser wirtschaftlichen Lagen führen können, wahrscheinlich auch führen werden.
00:45Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gehört da genauso dazu wie die protektionistische Wirtschaftspolitik,
00:53inklusive der Strafzollandrohungen durch die US-Administration.
00:57So hat sich die Regierung darauf verständigt, eine Industrie- und Standortstrategie zu erstellen,
01:02die Arbeitsplätze und Wohlstand sichern soll.
01:05Dafür braucht es eine Neuausrichtung verschiedener Wirtschaftszweige und einen klaren Fokus auf Wirtschaftssektoren mit Zukunftspotenzial.
01:14Es wird darum gehen, dass wir Schlüsseltechnologien definieren, die wir in den Vordergrund stellen wollen,
01:20Investitionsanreize schaffen für die Industrie, weil wir gesehen haben, dass gerade die Industrie ein wesentlicher Faktor
01:28für die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes und auch des Wirtschaftswachstums ist.
01:33Und es geht nicht zuletzt auch um Bürokratieabbau, weil wir gesehen haben, dass Bürokratie ein wesentliches Hemmnis für Investitionen ist.
01:44Notwendig sei auch eine Qualifizierungsoffensive sowie eine Energiemarktreform.
01:50Dafür will die Regierung die Netzkosten senken, so Stocker.
01:53Babler wollte die Kreislaufwirtschaftsstrategie als Standortmaßnahme besonders hervorheben.
02:00Die Bundesregierung bekennt sich zuallererst zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft
02:05als wesentliche Säule der zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung und Standardsicherung in Österreich.
02:11Wir werden daher die Kreislaufwirtschaftsstrategie mit einem konkreten Umsetzungsplan weiterentwickeln.
02:17Zweitens. Wir brauchen eine Strategie für das Industrieland Österreich.
02:21Bis Ende dieses Jahres werden wir eine umfassende Industrie- und Standortstrategie erarbeiten,
02:26die die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt.
02:30Beratend saßen am Dienstag der Direktor des Instituts für Höhere Studien, Holger Bonin,
02:36und Wifo-Chef Gabriel Fellbermayer mit am Tisch.
02:40Die Prognosen seien Grundlage für die budgetäre Planung, betonte der Kanzler.
02:45Konkrete Beschlüsse gab es am Dienstag keine, die soll es dann am Mittwoch im Ministerrat geben.
02:50Dort will man sich sowohl auf das Handyverbot an Schulen als auch auf Orientierungsklassen verständigen.