Trotz der Sparbemühungen der Bundesregierung dürfte das Defizit heuer nicht unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent sinken. Die Nationalbank rechnet für 2025 mit einem Defizit von 3,8 Prozent, erst 2027 sieht sie eine Annäherung an die 3-Prozent-Grenze. Die Regierung will wegen befürchteter negativer Konjunktureffekte dennoch keine weiteren Maßnahmen beschließen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht einem möglichen EU-Defizitverfahren gelassen entgegen.
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NewsTranskript
00:00Österreich muss sparen. Allerdings ist das Budgetloch noch einmal deutlich größer geworden.
00:06Waren man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss,
00:11um ein EU-Defizit-Verfahren zu vermeiden, hat sich die Summe nun fast verdoppelt. Wie
00:17Finanzminister Markus Marterbauer ausführte, werde das Defizit trotz beschlossener
00:23Budgetsanierungsmaßnahmen zwischen 3,5 und 4 Prozent des BIP liegen. Ein allfälliges
00:29Defizitverfahren sieht er gelassen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann dem Finanzminister
00:35nur zustimmen. Das sagte er am Dienstag am Rande eines Medientermins mit dem albanischen
00:41Staatspräsidenten in Wien. Kein Grund zur Panik. Es finden halt formal noch mehr Gespräche mit der
00:47Kommission statt. Das ist alles. Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum da so ein
00:52Drama daraus gemacht hat, ob es jetzt ein Defizitverfahren oder kein sogenanntes
00:57Defizitverfahren gibt. Der Hintergrund ist schon ein ernster insofern, als viele Leute,
01:04wenn sie vom Sparen reden, ich bitte Sie dringlich, diesen Ausdruck in diesem Kontext zu vermeiden.
01:11Nicht realisieren, dass man im Budget leicht sanieren kann in der Hochkonjunktur, aber in
01:19der Rezession größte Vorsicht geboten ist. Warum? Weil man durch zu starke Ausgabenkürzungen
01:25oder Steuererhöhungen die Rezession ja weiter verschärfen würde. Also das ist eine Situation,
01:31die viel Fingerspitzengefühl braucht. Das stimmt, aber ob es jetzt ein formales
01:37Verfahren bei der Kommission gibt oder nicht, das ist wirklich nebensächlich.