Die ORF-Gremienreform hat am Mittwoch den Ministerrat passiert und soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass die Bundesregierung künftig sechs (statt neun) Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat entsendet. Der künftig zur Hälfte von der Bundesregierung beschickte ORF-Publikumsrat entsendet dagegen neun (statt sechs) Mitglieder. Der ORF-Beitrag wird bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren.
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NewsTranskript
00:00Die ORF-Gremienreform hat am Mittwoch den Ministerrat passiert.
00:04Künftig entsendet die Bundesregierung weniger, der Publikumsrat mehr Personen in den ORF-Stiftungsrats.
00:11Vorweg, der ORF wird unabhängiger, das Publikum bekommt mehr Einfluss, die Politik weniger.
00:17Nach Erfolg der öffentlichen Ausschreibung wird die Bundesregierung zukünftig nur noch
00:21sechs Personen in den Stiftungsrat, in das Aufsichtsgremium des ORF entsenden und nicht
00:27wie bisher neun.
00:29Dafür wird die Vertretung des Publikums des ORF zukünftig neun statt bisher sechs in
00:35eben dieses Aufsichtsgremium entsenden.
00:37Zusätzlich, und ich glaube das ist entscheidend, entkoppeln wir die Besetzung der ORF-Gremien
00:43von den politischen Wahlzyklen.
00:45Die Mitglieder des Stiftungsrats bleiben also unabhängig von einer neuen Bundesregierung
00:50und unabhängig von neuen Landesregierungen in ihrer Funktion und ermöglichen, es ermöglicht
00:56sozusagen ihnen damit, ohne das Schielen auf politische Mehrheiten auch zu entscheiden
01:00und zu agieren.
01:02Gleichzeitig müssen Stiftungsräte in Zukunft spezifische Kenntnisse mitbringen, zum Beispiel
01:08durch entsprechende Berufserfahrungen, Erfahrungen mit dem Medienrecht oder Erfahrungen in der
01:14Unternehmensleitung.
01:15Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 2023 festgestellt, dass die Regierung zu großes
01:20Gewicht bei der Bestellung der ORF-Gremien hat.
01:23Die Bundesregierung reagiert darauf nun mit der Reform, die aber auf größere Umgestaltungen
01:29verzichtet.
01:30Wir haben gemeinsam im Regierungsprogramm einen guten Weg festgelegt, wie wir die Medienpolitik
01:37in den kommenden Jahren auch gestalten werden.
01:39Und für uns gehört zu einer ordentlichen Medienpolitik ganz eindeutig, dass die Bundesregierung
01:45den Verfassungsgerichtshof in seinen Urteilen und in seinen Fristen ernst nimmt.
01:50Und deswegen haben wir schon im Regierungsprogramm vereinbart, dass das Erkenntnis vom Verfassungsgerichtshof
01:54vom Oktober 2023 fristgerecht, also bis zum Ende dieses Monats umgesetzt wird.
02:00Und wir sind anders als andere davon überzeugt, die Politik muss dem Recht folgen und nicht
02:07umgekehrt.
02:08Und deswegen halten wir diese Frist auch ein.
02:10Der ORF-Beitrag wird bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren.
02:17Die Gesetzesnovelle soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden.