Die geplante Pause beim Familiennachzug für Asylwerber ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Der Initiativantrag wird anschließend gleich im Nationalrat eingebracht werden, die Neuerung könnte bereits im April vom Parlament verabschiedet werden. Vorgesehen ist, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt, per Verordnung festzulegen, dass Anträge auf Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden. Beginnen soll die Pause Mitte Mai dieses Jahres.
Thumbnail: APA/Helmut Fohringer
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Thumbnail: APA/Helmut Fohringer
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Die geplante Pause beim Familiennachzug für Asylwerber ist am Mittwoch im Ministerrat
00:05beschlossen worden.
00:06Vorgesehen ist, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt, per Verordnung festzulegen, dass
00:11Anträge auf Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden.
00:15Warum sehen wir den Stopp des Familiennachzugs als notwendig an?
00:19Wir haben zum einen die Grenzen unserer Systeme erreicht und zum anderen sinkt die Wahrscheinlichkeit
00:25gelungener Integration mit jedem weiteren Nachzug massiv.
00:29Wir müssen schauen, dass wir die Menschen, die bereits in Österreich leben, bestens
00:34integrieren können, dass wir sie mit Nachdruck zur Integration bringen und schon das alleine
00:38wird in vielen Teilen eine Herkulesaufgabe sein, denn zwei von drei Asylberechtigten
00:44oder Subsidiärschutzberechtigten müssen unser Alphabet erst lernen, bevor überhaupt
00:50das Erlernen der deutschen Sprache, das Lesen unserer Wörter überhaupt möglich ist.
00:55Zum Teil wird es auch noch schwieriger bei einem Drittel dieser Gruppe, die kann nicht
01:00einmal das Alphabet in der eigenen Muttersprache und deswegen wird es auch noch schwieriger
01:04hier mit dem Deutschlernen auch anzusetzen.
01:0848.000 Asylberechtigte oder Subsidiärschutzberechtigte sind aktuell arbeitslos oder in Schulung.
01:15Alle von ihnen haben eine Perspektive in Österreich, haben Arbeitsmarktzugang und
01:20müssten rein theoretisch auch arbeiten und wir haben die große Herausforderung in den
01:25Klassenzimmern in größeren Städten wie Wien, Linz, Salzburg oder eben auch Graz,
01:30wo die Umgangssprache von mehr als der Hälfte der Volksschülerinnen und Volksschüler nicht
01:36mehr deutsch ist.
01:37In Wien wird die Hälfte der Schulanfänger als außerordentliche Schülerinnen und Schüler
01:42geführt, weil sie dem deutschsprachigen Unterricht, dem Fachunterricht nicht folgen
01:46können, weil die sprachlichen Barrieren einfach nicht überwunden werden konnten.
01:51Die Aufgabe der Integration wird mit jeder Person nur noch größer und schwieriger für
01:56uns und was Österreich braucht im Gegenzug, sind qualifizierte Arbeitskräfte.
02:01Was wir nicht brauchen, ist ein Zuzug in die Arbeitslosigkeit.
02:05Wenn wir über Integration sprechen, dann ist unsere Haltung klar, nämlich, dass wir
02:09von den Menschen, die nach Österreich kommen, erwarten, dass sie teilwerden, dass sie die
02:13deutsche Sprache lernen, dass sie arbeiten gehen und gleichzeitig auch unsere Regeln
02:19und Gesetze einhalten.
02:20Zu diesem Grundsatz bekenne ich mich, zu diesem Grundsatz bekennt sich die österreichische
02:24Bundesregierung.
02:25Das alles muss auch möglich sein und kann nur gelingen, wenn unsere Systeme auch die
02:30Anzahl der Menschen vertragen, die hier leben und wir sind hier am Ende der Belastbarkeit
02:35und deshalb drücken wir die Stopptaste.
02:37Laut Plackholm darf Österreich mit dem Antrag und einer entsprechenden Verordnung vom EU-Asylrecht
02:43abweichen.
02:44Beginnen soll die Pause Mitte Mai dieses Jahres, die neue Sonderregelung wird befristet bis
02:48Ende September 2026 eingeführt.