Österreich wird sich geplante EU-Instrumente zur Finanzierung von gesteigerten Rüstungsausgaben ansehen und "dort, wo es für uns passt, auch in Anspruch nehmen". Das sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Besonders die vorgesehenen Ausnahmeklauseln bei den EU-Schuldenregeln seien für Österreich wesentlich.
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NewsTranskript
00:00Beim EU-Gipfel in Brüssel standen am Donnerstag erneut die großen Themen
00:04Ukraine, Nahost und Verteidigung auf dem Programm.
00:08Österreich wird sich die geplante EU-Finanzierung von gesteigerten
00:12Rüstungsausgaben ansehen und dort, wo es passt, auch in Anspruch nehmen.
00:17Das sagte Bundeskanzler Christian Stocker vor dem Gipfel in Brüssel.
00:21Die Verteidigungsfähigkeit und damit die Sicherheit Europas ist ein Thema, das an
00:26Bedeutung gewonnen hat, weil wir gesehen haben, dass die strategische Lage sich
00:31ändert, wenn wir über den Atlantik blicken.
00:33Und daher ist es notwendig, dass wir hier auch unsere eigene Sicherheit selbst in
00:38die Hand nehmen und Österreich wird hier im Rahmen der Neutralität einen Beitrag
00:42leisten, weil auch wir unsere Verteidigungsausgaben steigern werden
00:46und somit einen Teil beitragen zur europäischen Sicherheit.
00:50Also wir haben jetzt das Ziel, dass wir bis 2023 unsere Verteidigungsausgaben
00:55auf zwei Prozent des BIPs erhöhen.
00:58Das ist in Zeiten, wo wir ein Budgetdefizit reduzieren müssen, mehr als anspruchsvoll.
01:04Aber wir bleiben auf diesem Pfad, weil wir wissen, dass wir hier mehr investieren müssen.
01:08Und die Instrumente, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, werden wir uns ansehen.
01:12Dort, wo es für uns passt, werden wir sie auch in Anspruch nehmen.
01:16Eine wesentliche Frage wird für uns diese ESCAPE-Klaus sein aus dem
01:19Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben.
01:22Besonders die vorgesehenen Ausnahmeklauseln bei den EU-Schuldenregeln seien für Österreich
01:29wesentlich, so Bundeskanzler Christian Stocker beim EU-Gipfel in Brüssel.