Ende März entscheidet sich, ob es in der Buwog-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie weitere Angeklagte wie Grassers Trauzeugen Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger bei den erstinstanzlichen Urteilen bleibt. Ab 20. März behandelt der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem mehrtägigen öffentlichen Gerichtsverfahren die Nichtigkeitsbeschwerden und Strafberufungen der nicht rechtskräftig Verurteilten. Vier Termine sind bis 25. März angesetzt.
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00:00Ende März entscheidet sich, ob es in der Buwok-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Krasser
00:05sowie weitere Angeklagte wie Krassers Trauzeugen Walter Maischberger
00:09und den Lobbyisten Peter Hochecker bei den erstinstanzlichen Urteilen bleibt.
00:14Ab 20. März behandelt der Oberste Gerichtshof in einem mehrtägigen öffentlichen Gerichtsverfahren
00:19die Nichtigkeitsbeschwerden und Strafberufungen der nicht rechtskräftig Verurteilten.
00:24Vier Termine sind bis 25. März angesetzt.
00:28Ob alle vier Termine tatsächlich benötigt werden, ist offen.
00:31Neue Beweisaufnahmen sind keine vorgesehen.
00:34Ex-Finanzminister Krasser wurde am 4. Dezember 2020 am Wiener Landesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt.
00:40Maischberger fasste sieben Jahre aus und Hochecker sechs Jahre.
00:44Den 168 Tage dauernden Verhandlungen gingen sieben Jahre Ermittlungsarbeit voran,
00:49bevor die Hauptverhandlung am 12. Dezember 2017 begann.
00:53In der Causa BUWOG ging es um die Privatisierung der Bundeswohngesellschaften während der Amtszeit Krassers.
01:00Eine dieser Gesellschaften war die BUWOG.
01:02Krasser wurde wegen Untreue, Beweismittelfälschung und illegaler Geschenkannahme verurteilt,
01:07Maischberger wegen Beihilfe und Beweismittelfälschung,
01:10Hochecker wurde nicht nur die Beitragstäterschaft zu krassen Delikten zur Last gelegt,
01:14sondern auch jene zur Bestechung des früheren Finanzministers
01:17durch den damaligen Immo-Finanzchef Karl Petrykowicz und den Ex-Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich.
01:23Laut dem nicht rechtskräftigen Urteil soll es zu verdeckten Provisionsabsprachen in Höhe von 9,6 Millionen Euro gekommen sein
01:31und ein Teil davon soll auch bei Krasser gelandet sein.
01:34Um 200.000 Euro sollen bei der Einmietung der Finanz in den Büroturm Terminal Tower in Linz geflossen sein.
01:41Der Lobbyist Hochecker hatte eine besondere Rolle im Verfahren eingenommen,
01:45der einstige Star der Wiener PR-Szene hatte zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt,
01:50fasste aber trotzdem eine sechsjährige Haftstrafe aus.
01:54Laut Richterin Marion Hoenecker habe er nicht bedeutsam zum Urteil beigetragen,
01:58allerdings hatte der Lobbyist mit dem Teilgeständnis den nachhaltigen Ärger von Krasser und Maischberger auf sich gezogen,
02:05die sich im Laufe des Prozesses massiv auf ihn einschossen.
02:08Diese Erfahrung musste auch Richterin Hoenecker machen, der anfangs Befangenheit vorgeworfen wurde,
02:13deren Prozessführung aber zum Verfahrensende sogar von den Verteidigern und Angeklagten gelobt wurde.
02:19Die Angeklagten haben, abgesehen von Hochecker, die Vorwürfe stets bestritten.
02:23Krasser nannte die Verurteilung durch den Schöffenssenat ein glattes Fehlurteil sowie ein politisches Urteil.
02:29Maischberger warf der Richterin Befangenheit vor,
02:31die Anwälte von Krasser und Maischberger haben bereits anlässlich der Urteilsverkündung angekündigt,
02:36wegen der langen Verfahrensdauer vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen.
02:39Dass der OGH nun vier Tage für eine Verhandlung ansetzt, kommt selten vor.
02:43Das ist dem Umfang geschuldet.
02:45Zum Vergleich, in der Causa Bawag Karibikverluste hatte der OGH einst zwei Tage verhandelt.