Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wird in Frankreich über Ausnahmeregeln debattiert, die das Kandidaturverbot für die Rechtspopulistin aufheben könnten. Präsident Emmanuel Macron erinnerte an die Unabhängigkeit der Justiz.
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00:00Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wird in Frankreich über Ausnahmeregeln debattiert,
00:06die das Kandidaturverbot für die Rechtspopulistin aufheben könnten.
00:10Der mit Le Pen verbündete Rechtsaußenabgeordnete Éric Ciotti kündigte einen entsprechenden
00:16Gesetzentwurf an.
00:17Vertreter der politischen Mitte wiesen dies umgehend als Aushebelung der Justiz zurück.
00:23Präsident Emmanuel Macron erinnerte über seine Sprecherin an die Unabhängigkeit der
00:27Gerichte.
00:29Le Pen war wegen der Veruntreuung von EU-Geldern unter anderem zu fünf Jahren Unwählbarkeit
00:34verurteilt worden.
00:35Die Gerichtsentscheidung spaltet auch die Nationalversammlung.
00:39Die Präsidentschaftswahl ist ein entscheidender Moment im demokratischen Leben der Republik,
00:43wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin eine Verabredung mit dem französischen Volk hat.
00:47Wir lassen nicht zu, dass den Franzosen diese Wahl gestohlen wird.
00:51Wenn Frau Le Pen verurteilt wird, dann findet das Anwendung, was sie selbst 2013 gefordert
00:55hat, nämlich dass Verurteilte lebenslänglich unwählbar sind.
00:59Le Pen wurde auch zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die teils zur Bewährung ausgesetzt
01:04wurde und teils mit einer Fußfessel abgegolten werden soll.
01:07Außerdem muss die 56-Jährige 100.000 Euro Strafe zahlen.
01:12Die Haft- und Geldstrafe sind vorerst aufgeschoben, da Le Pen Berufung eingelegt hat.
01:17Das Verbot der Nichtwählbarkeit hingegen wird durch das eingeleitete Berufungsverfahren
01:22nicht suspendiert.
01:23Es könnte erst durch ein Urteil der Berufungsrichter gekippt werden.