Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will das Urteil mit allen juristischen Mitteln anfechten, um 2027 doch noch bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich kandidieren zu können. Doch die Hürden sind hoch.
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NewsTranskript
00:00Könnte Marine Le Pen doch noch bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten,
00:06trotz ihrer Verurteilung zu fünf Jahren Unwählbarkeit?
00:10Die Rechtspopulistin war wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden.
00:15Sie will das Urteil mit allen juristischen Mitteln anfechten und hat Berufung eingelegt.
00:20Das Verbot der Nichtwählbarkeit wird durch das Berufungsverfahren jedoch nicht ausgesetzt.
00:25Könnte Le Pen dennoch ihre Kandidatur retten? Das sind mögliche Szenarien.
00:32Das Berufungsverfahren soll Mitte 2026 abgeschlossen sein und damit früher als üblich.
00:39Sollten sich die Berufungsrichter milder zeigen als die erste Instanz,
00:43könnte Le Pen einer sofort gültigen Unwählbarkeit entgehen.
00:47Das Berufungsgericht entscheidet entweder, diese vorläufige Vollstreckung aufzuheben
00:52oder zu entscheiden, dass es sich lohnt, sie auszusetzen oder sogar die Dauer der Ungültigkeit zu verkürzen,
00:57indem es etwas entscheidet, das schon das Verbüßtejahr ausreichen könnte.
01:01In diesem für Le Pens günstigsten Fall könnte sie 2027 bei der Wahl antreten.
01:07Dann könnte sie auch von Sommer 2026 bis Frühjahr 2027 Wahlkampf führen.
01:15Wenn Le Pens sofortige Unwählbarkeit im Berufungsverfahren bestätigt wird,
01:20kann sie immer noch das Kassationsgericht anrufen.
01:23Doch dann ist die Nichtwählbarkeit nicht ausgesetzt.
01:26Vor der Präsidentschaftswahl 2027 wäre nicht mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen.
01:32Für eine Kandidatur oder zumindest einen normalen Wahlkampf dürfte das zu spät sein.
01:37Le Pen könnte daher gezwungen sein, auf eine Kandidatur zu verzichten
01:41und den Weg für Parteichef Jordan Bardella freizumachen.
01:46Le Pen will noch einen anderen juristischen Hebel nutzen, eine Anfrage beim Verfassungsrat.
01:52Dieser ist dafür zuständig, bei der Anwendung von Gesetzen
01:56mögliche Konflikte mit der französischen Verfassung aufzudecken.
02:00Die Rechtspopulistin argumentiert, das Verbot, bei Wahlen anzutreten,
02:04beeinträchtige die Freiheit ihrer Wähler.
02:07Schließlich zieht Le Pen auch noch die Karte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
02:12mit der Begründung, das Urteil gegen sie beeinträchtige die Freiheit der Wähler
02:17und richte irreparablen Schaden an.
02:20Die Rechtspopulistin hat jedenfalls angekündigt, sämtliche juristische Register zu ziehen.
02:25Wir werden das bis zum Ende durchfechten, bis zum Sieg.