Die neue Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ist sich sicher, trotz Spardrucks eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vermeiden zu können. Sie verweist auf geplante Maßnahmen zur Steigerung der Altersbeschäftigung sowie zur Anhebung des faktischen Antrittsalters. Das Thema Beschäftigung soll auch bei der Sozialhilfe-Reform im Mittelpunkt stehen. Im Gesundheitsbereich will Schumann Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.
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NewsTranskript
00:00Das ist das neue Büro von Corinna Schumann.
00:03Hier am Stummring wartet viel Arbeit auf die neue Sozialministerin.
00:07Für mich ist es eine große Freude und eine große Ehre,
00:10dass ich dieses wichtige Haus übernehmen durfte.
00:13Ich freue mich jetzt auf die Arbeit, die mir ganz am Herzen angehen wird.
00:16Im Gesundheitsbereich will die 60-jährige Wienerin
00:19das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.
00:22Bei der Sozialreform soll das Arbeitsmarktservice
00:26eine zentrale Rolle bekommen
00:28und eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters will sie vermeiden,
00:33trotz Spardrucks.
00:35Uns war es ganz, ganz wichtig,
00:36dass es zu keiner Anhebung des Pensionsantrittsalters kommt,
00:39dass es zu keinen Eingriffen in das Pensionskonto kommt,
00:43dass es zu keinen Eingriffen in die Pensionserhöhungen kommt
00:46und dass die langzeitversicherten Regelungen bleiben.
00:48Wichtig, Zielrichtung jetzt,
00:50wie können wir es schaffen,
00:52dass Menschen einfach länger und gesund in Arbeitsverhältnissen bleiben.
00:56Erreichen will das die Dreier-Koalition etwa mit einer neuen Teilpension.
01:01Laut Regierungsprogramm soll der Bereich der Pensionen bis 2031
01:06einen Konsolidierungsbeitrag von 2,9 Milliarden Euro leisten,
01:11die Hälfte davon bis 2028.
01:14Diese Einschnitte betreffen auch einen höheren Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten.
01:19Ja, ehrlich, Freyd macht das natürlich nicht,
01:22aber wir sind gebunden an das,
01:24was an Brüssel gewählt wurde von sozusagen den letzten Verhandlern.
01:29Erinnerte Schumann an den von FPÖ und ÖVP an die EU-Kommission übermittelten Konsolidierungspfad,
01:36der nun übernommen wurde.
01:38Allerdings gäbe es etwa bei der Rezeptgebühr auch Abfederungen.
01:42Bei der Sozialhilfereform will Schumann an den Grundgedanken der einstigen Mindestsicherung anknüpfen
01:48und die Menschen möglichst an den Arbeitsmarkt heranführen.
01:52Es wäre eine ganz, ganz wichtige Zielrichtung, all jene Menschen,
01:56die Sozialhilfeansprüche haben, in Richtung AMS sozusagen zu bringen,
02:02damit sie die Chance haben, möglichst rasch in Beschäftigung zu kommen
02:06und vor allen Dingen die Vereinheitlichung der Sozialhilfe österreichweit.
02:11Auch eine neue Regelung bezüglich der Bildungskarenz soll erarbeitet werden.
02:15Für uns ist wichtig, die Zielrichtung, dass wir vor allen Dingen jenen Menschen die Möglichkeit auf Qualifizierung geben,
02:21die derzeit keinen großen Qualifizierungsstand haben.
02:24Dass die nun doch Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS jetzt tatsächlich zu gütlicher Zusammenarbeit bereit sind,
02:32bekräftigte die neue Sozialministerin.
02:35Es brauche den Kompromiss und es brauche das Miteinandergehen, sagte die langjährige Gewerkschafterin.