Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn als Missachtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. "Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht", sagte Baerbock in Brüssel.
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00:00Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht.
00:18Europa hat auch hier klare Regeln, die für alle EU-Mitglieder gelten und das ist das
00:23Rom-Statut.
00:24Ich habe immer wieder deutlich gemacht, in Europa steht niemand über den Recht und das
00:28gilt für alle Bereiche des Rechts.