Ungeachtet eines Internationalen Haftbefehls ist Israels Ministerpräsident Netanjahu nach Ungarn gereist. Es ist Netanjahus erster Besuch in Europa seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen.
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00:00Es ist der erste Besuch von Benjamin Netanyahu in Europa seit dem Überfall der radikal-islamischen
00:07Hamas am 7. Oktober 2023. Trotz eines internationalen Haftbefehls ist Israels Ministerpräsident nach
00:15Ungarn gereist. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte Netanyahu eingeladen, obwohl der
00:21internationale Strafgerichtshof vor dem Hintergrund des Kriegs im Gaza-Streifen im November einen
00:27Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 Mitgliedsstaaten
00:34des Gerichtshofes sind verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
00:39Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des Strafgerichtshofes 2001 ratifiziert. Das
00:47Inkrafttreten des Beschlusses hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
00:52allerdings nie offiziell verkündet, sodass sie sich nicht an die Entscheidungen des Gerichts
00:57gebunden fühlt. Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanyahu hatte Orbán scharf verurteilt
01:03und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen. Im Gegenzug lobte
01:09Netanyahu die moralische Klarheit Ungarns. Auch in Deutschland muss Netanyahu keine
01:15Verhaftung fürchten. Und dass es in Deutschland zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht
01:22vorstellen.