US-Präsident Donald Trump will mit einem neuen Dekret die Regeln für Wahlen in den USA verschärfen. Die von Trump im Weißen Haus unterzeichnete Anordnung sieht unter anderem vor, den US-Bundesstaaten eine verstärkte Kontrolle der Wählerlisten aufzuerlegen sowie die Briefwahl einzuschränken. Kritiker sehen darin einen "Machtmissbrauch" des US-Präsidenten.
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00:00US-Präsident Donald Trump will mit einem neuen Dekret die Regeln für Wahlen in den USA verschärfen.
00:07Die von Trump unterzeichnete Anordnung sieht unter anderem vor, den US-Bundesstaaten eine
00:13verstärkte Kontrolle der Wählerlisten aufzuerlegen sowie die Briefwahl einzuschränken.
00:18Bundesstaaten, die sich nicht an die Richtlinie halten, müssen mit der Einstellung von Bundesmittelzahlungen
00:24für die Organisation von Wahlen rechnen.
00:26Laut dem Weißen Haus sieht die Verordnung zudem vor, so wörtlich, geeignete Maßnahmen
00:32gegen jene Bundesstaaten zu ergreifen, die nach dem Abstimmungstag eingegangene Wahlzettel
00:37auszählen, auch wenn sie vor der Wahl abgeschickt wurden, ein gängiges Verfahren in mehreren
00:43Bundesstaaten.
00:44Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptiert, die
00:51Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6.
00:56Januar 2021 in der Erstürmung des Kapitols durch seine fanatischen Anhänger mündete.
01:01Der Rechtspopulist hatte im Jahr 2020 insbesondere die Briefwahl in Misskredit gebracht und fälschlicherweise
01:08als Mittel zum Wahlbetrug dargestellt.
01:11Experten übten scharfe Kritik an Trumps Vorgehen.
01:15Demnach könnten Millionen Wähler von zukünftigen Wahlen ausgeschlossen sein, vor allem Minderheiten
01:21und einkommensschwache Amerikaner.
01:24Zudem sind die Bundesstaaten für die Organisation von Wahlen verantwortlich.
01:28Eine solche Verordnung durch einen US-Präsidenten sei deshalb, so Kritiker, Machtmissbrauch.
01:34Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben angekündigt, vor Gericht gegen Trumps Dekret
01:39vorzugehen.