US-Präsident Donald Trump will mit einem neuen Dekret die Regeln für Wahlen in den USA verschärfen. Die von Trump im Weißen Haus unterzeichnete Anordnung sieht unter anderem vor, den US-Bundesstaaten eine verstärkte Kontrolle der Wählerlisten aufzuerlegen sowie die Briefwahl einzuschränken. Kritiker sehen darin einen "Machtmissbrauch" des US-Präsidenten.
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00:00US-Präsident Donald Trump will mit einem neuen Dekret die Regeln für Wahlen in den USA verschärfen.
00:07Die von Trump unterzeichnete Anordnung sieht unter anderem vor, den US-Bundesstaaten eine
00:13verstärkte Kontrolle der Wählerlisten aufzuerlegen sowie die Briefwahl einzuschränken.
00:18Bundesstaaten, die sich nicht an die Richtlinie halten, müssen mit der Einstellung von
00:23Bundesmittelzahlungen für die Organisation von Wahlen rechnen.
00:26Laut dem Weißen Haus sieht die Verordnung zudem vor, so wörtlich, geeignete Maßnahmen gegen jene
00:32Bundesstaaten zu ergreifen, die nach dem Abstimmungstag eingegangene Wahlzettel auszählen,
00:38auch wenn sie vor der Wahl abgeschickt wurden, ein gängiges Verfahren in mehreren Bundesstaaten.
00:44Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden
00:49nicht akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet,
00:54das am 6. Januar 2021 in der Erstürmung des Kapitols durch seine fanatischen Anhänger mündete.
01:01Der Rechtspopulist hatte im Jahr 2020 insbesondere die Briefwahl in Misskredit
01:06gebracht und fälschlicherweise als Mittel zum Wahlbetrug dargestellt.
01:11Experten übten scharfe Kritik an Trumps Vorgehen. Demnach könnten Millionen Wähler
01:17von zukünftigen Wahlen ausgeschlossen sein, vor allem Minderheiten und einkommensschwache
01:22Amerikaner. Zudem sind die Bundesstaaten für die Organisation von Wahlen verantwortlich.
01:28Eine solche Verordnung durch einen US-Präsidenten sei deshalb, so Kritiker, Machtmissbrauch.
01:33Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben angekündigt, vor Gericht gegen Trumps Dekret vorzugehen.