KRIEG IN UKRAINE: Donnerschlag! Putin droht mit Eskalation nach Telefonat mit Trump
Die Angriffe auf Energie-Infrastruktur in der Ukraine und in Russland sollen für eine Frist von 30 Tagen ausgesetzt werden. Das vereinbarten US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin am Dienstag bei dem mit Spannung erwarteten Gespräch über Wege zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte im Anschluss dem Stopp der Angriffe auf die Energieversorgung zu. Sein eigentliches Ziel, die Einigung auf eine umfassende Feuerpause, erreichte Trump nicht. Daran solle nun rasch gearbeitet werden, kündigte der US-Präsident an. Es sei ein sehr gutes und nützliches Gespräch mit Putin gewesen. Putin selbst stellte Bedingungen für eine umfassende Feuerpause.
Von russischer Seite hieß es, beide Staatschefs hätten einen "detaillierten und offenen Meinungsaustausch" geführt. Putin habe betont, eine Lösung des Konflikts müsse "umfassend, nachhaltig und langfristig" sein und Russlands Sicherheitsinteressen sowie die Ursachen des Krieges berücksichtigen.
Selenskyj sagte gegenüber Reportern, die Ukraine werde den US-Vorschlag für die auf Energieinfrastruktur beschränkte Feuerpause unterstützen. Er hoffe, mit Trump über dessen Gespräche mit Putin zu sprechen. "Ich denke, es wird richtig sein, dass wir ein Gespräch mit Präsident Trump führen und im Detail erfahren, was die Russen den Amerikanern angeboten haben oder was die Amerikaner den Russen angeboten haben." Zuvor hatte Selenskyj gefordert, Europa bei den Friedensverhandlungen einzubeziehen.
Nach US-Angaben sollen unverzüglich auch Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer aufgenommen werden. Endgültiges Ziel sei ein umfassender und dauerhafter Frieden. Verhandelt werden solle im Nahen Osten. Bereits zuvor waren Gespräche über einen Frieden in der Ukraine in Saudi Arabien geführt worden.
Die russische Regierung erklärte, Putin habe dem Militär den Befehl für den Stopp der Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung erteilt. Putin habe auch "wichtige Punkte" zur Überwachung eines kompletten Waffenstillstands angesprochen und erklärt, die Ukraine dürfe den Stopp der Kämpfe nicht für eine Mobilisierung weiterer Soldaten und zur Wiederaufrüstung nutzen. Aus russischer Sicht ist zudem ein vollständiger Stopp der ausländischen Militärhilfe sowie ein Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine Bedingung zur Verhinderung einer Eskalation des Konflikts.
#weltnetzreporter #ukraine #russland #krieg #usa #trump #putin
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Die Angriffe auf Energie-Infrastruktur in der Ukraine und in Russland sollen für eine Frist von 30 Tagen ausgesetzt werden. Das vereinbarten US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin am Dienstag bei dem mit Spannung erwarteten Gespräch über Wege zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte im Anschluss dem Stopp der Angriffe auf die Energieversorgung zu. Sein eigentliches Ziel, die Einigung auf eine umfassende Feuerpause, erreichte Trump nicht. Daran solle nun rasch gearbeitet werden, kündigte der US-Präsident an. Es sei ein sehr gutes und nützliches Gespräch mit Putin gewesen. Putin selbst stellte Bedingungen für eine umfassende Feuerpause.
Von russischer Seite hieß es, beide Staatschefs hätten einen "detaillierten und offenen Meinungsaustausch" geführt. Putin habe betont, eine Lösung des Konflikts müsse "umfassend, nachhaltig und langfristig" sein und Russlands Sicherheitsinteressen sowie die Ursachen des Krieges berücksichtigen.
Selenskyj sagte gegenüber Reportern, die Ukraine werde den US-Vorschlag für die auf Energieinfrastruktur beschränkte Feuerpause unterstützen. Er hoffe, mit Trump über dessen Gespräche mit Putin zu sprechen. "Ich denke, es wird richtig sein, dass wir ein Gespräch mit Präsident Trump führen und im Detail erfahren, was die Russen den Amerikanern angeboten haben oder was die Amerikaner den Russen angeboten haben." Zuvor hatte Selenskyj gefordert, Europa bei den Friedensverhandlungen einzubeziehen.
Nach US-Angaben sollen unverzüglich auch Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer aufgenommen werden. Endgültiges Ziel sei ein umfassender und dauerhafter Frieden. Verhandelt werden solle im Nahen Osten. Bereits zuvor waren Gespräche über einen Frieden in der Ukraine in Saudi Arabien geführt worden.
Die russische Regierung erklärte, Putin habe dem Militär den Befehl für den Stopp der Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung erteilt. Putin habe auch "wichtige Punkte" zur Überwachung eines kompletten Waffenstillstands angesprochen und erklärt, die Ukraine dürfe den Stopp der Kämpfe nicht für eine Mobilisierung weiterer Soldaten und zur Wiederaufrüstung nutzen. Aus russischer Sicht ist zudem ein vollständiger Stopp der ausländischen Militärhilfe sowie ein Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine Bedingung zur Verhinderung einer Eskalation des Konflikts.
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NewsTranskript
00:00Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten
00:03ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoglu verhaftet worden.
00:07Er gehört der größten Oppositionspartei an
00:10und ist vielleicht der wichtigste Kontrahent von Staatschef Erdogan.
00:15İmamoglu beschrieb auf der Online-Plattform X,
00:18wie hunderte Polizisten vor seiner Haustür standen und das Haus durchsucht haben.
00:23Die türkischen Behörden werfen ihm die Führung einer kriminellen Vereinigung,
00:26Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen
00:29und die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.
00:34Gestern war ihm der Hochschulabschluss an der Istanbul Uni aberkannt worden.
00:38Die Behörden haben ein Demonstrationsverbot für vier Tage ausgesprochen.
00:43Und das sicherlich mit gutem Grund.
00:44Marion Sendker, guten Morgen nach Istanbul.
00:46Welche Wellen schlägt denn diese Verhaftung, auch wenn es Restriktionen gibt,
00:50also dieses Versammlungsverbot, dieses Demonstrationsverbot?
00:56Ja, es ist die Nachricht des Tages hier in der Türkei.
00:58Also es ist auch so, dass es überall auf allen Kanälen gerade und das,
01:01obwohl gerade die sozialen Medien sind schon verlangsamt worden.
01:05Zum Teil berichten manche, dass sie keinen Zugang mehr haben,
01:08außer eben, dass sie vielleicht über einen VPN-Zugang dann doch noch auf X oder Instagram zugreifen können.
01:14Aber das ist ganz typisch, dieses Vorgehen der türkischen Regierung,
01:17dass dann eben diese Kommunikationskanäle auch abgeschaltet werden oder verlangsamt werden.
01:21Dass auch wichtige Metro-Stationen in Istanbul sind geschlossen worden.
01:25Dort kann heute zum Beispiel niemand zum bekannten und zum wichtigen Taksim-Platz gehen.
01:29Und man versucht dort eben dann einfach die Menschen zu kontrollieren,
01:32dass es keine Proteste geben wird, dass die Menschen nicht auf die Straße gehen.
01:37Denn das wäre hier jetzt so einer der ersten Impulse vieler Leute.
01:41Aber man muss auch wissen, es gibt seit einigen Wochen eine schwere Verhaftungswelle in der Türkei.
01:45Es hat viele auch aus berühmte, bekannte Menschen bisher getroffen.
01:48Und das hat schon so die Wirkung gehabt auf die türkische Gesellschaft,
01:52dass man sich doch auch in den letzten Wochen sehr mit Kritik zurückgehalten hat.
01:55Marion Sendker für den Moment. Danke nach Istanbul.
01:59Wir schauen auf ein Telefonat, auf das wirklich die ganze Welt geblickt hat.
02:06Die Erwartungen waren groß, als Donald Trump und Wladimir Putin gesprochen haben.
02:11Das Ergebnis aber eher ernüchternd.
02:13Denn lediglich ein Ende der Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage wurde festgehalten.
02:18Aber es soll zumindest mal weiter verhandelt werden am kommenden Sonntag
02:21in der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah.
02:23Immer wieder ist da die Rede von Details, die es auszuarbeiten gilt.
02:27Was das aber heißt, worum es überhaupt geht, das wissen wohl nur Putin und Trump.
02:34So hört sich also ein erfolgreiches Gespräch an.
02:38Kaum haben US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin den Hörer aufgelegt,
02:43fallen wieder Bomben auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.
02:46Luftalarm wird ausgelöst.
02:48Doch Trump bezeichnet das Telefonat trotzdem als Erfolg.
02:51Ich denke, wir hatten ein tolles Gespräch, das fast zwei Stunden dauerte.
02:56Wir haben viel darüber geredet, wie wir Frieden schaffen.
02:59Und wir haben auch über andere Dinge gesprochen.
03:02Trump sagt, man habe sich darauf geeinigt,
03:04Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur vorerst auszusetzen.
03:09Eine Waffenruhe kam jedoch nicht zustande.
03:11Russland stellt klar, über einen Waffenstillstand wird erst gesprochen,
03:15wenn die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ausbleiben.
03:19Doch genau das, so Trump, sei gar kein Thema gewesen.
03:23Wir haben nicht über Hilfen gesprochen.
03:25Eigentlich haben wir überhaupt nicht über die US-Unterstützung an die Ukraine gesprochen.
03:30Während des Telefonats war Ukraines Präsident Wladimir Zelensky auf Staatsbesuch in Finnland.
03:36Einen 30-tägigen Stopp für Luftangriffe auf russische Energieanlagen kann er sich vorstellen,
03:41aber nur, wenn Moskau sich ebenfalls daran hält.
03:44Wir sind skeptisch, was das Vertrauen in die Russen angeht.
03:48Putin gegenüber haben wir kein Vertrauen.
03:50Deshalb sage ich, wir müssen verstehen, wie dieser Deal technisch funktionieren wird.
03:55Auch Bundeskanzler Olaf Scholz beobachtete das Gespräch genau.
03:59Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
04:03bezeichnete er die vereinbarte Pause der Angriffe auf Energieanlagen
04:07als einen ersten wichtigen Schritt, fügte aber hinzu,
04:11Der nächste Schritt muss ein vollständiger Waffenstand für die Ukraine sein und das möglichst schnell.
04:16Natürlich ist klar, und auch darüber sind wir uns beide einig,
04:20es darf keine Entscheidung ohne die Ukraine und über die Köpfe der Ukraine hinweg geben.
04:25Ganz anders reagiert Dmitry Medvedev, ehemaliger russischer Präsident und enger Vertrauter Putins.
04:32In einem Post auf Ex verhöhnt er die Ukraine.
04:35Es gibt nur Russland und Amerika im Esszimmer.
04:38Der Hauptgang ist ein Schnitzel nach Kiewer Art.
04:40Guten Appetit.
04:42Während Medvedev provoziert, laufen die diplomatischen Bemühungen weiter.
04:46Am Sonntag sollen in der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah die Verhandlungen fortgesetzt werden.
04:54Über das Telefonat möchte ich sprechen mit unserem US-Korrespondenten Michael Wünweber,
04:57mir aus Washington zugeschaltet.
04:59Ja, Michael, also zwei Stunden lang wurde telefoniert,
05:03die beiden mächtigsten Männer der Welt, wenn man so will,
05:05und herausgekommen ist am Ende eine 30-tägige Waffenruhe für die Infrastruktur,
05:10was die Energie angeht.
05:11Ist das wirklich schon ein Erfolg?
05:16Also Donald Trump, wir haben es ja gehört, sieht das als großen Erfolg,
05:19es sei ein tolles Gespräch gewesen.
05:21Aber er hat die Latte vorher hochgelegt und ist drunter gesprungen.
05:24Und was herausgekommen ist, ist eher dann doch dünne Suppe.
05:28Auch dass jetzt 30 Tage keine Energieinfrastruktur angegriffen werden soll,
05:34ist eher vielleicht dann eine Sache, die Wladimir Putin zugutekommt.
05:39Denn auch die Ukrainer greifen ja zum Beispiel die russische Ölinfrastruktur an,
05:45so gesagt Putins Geldmaschine.
05:49Also das ist auch ein Vorteil für Putin und nicht wirklich ein Zugeständnis.
05:55Dass jetzt weiter verhandelt wird am Sonntag, ist zuerst einmal natürlich gut.
05:59Aber viele Skeptiker hier in den USA, auch die, die in Trumps Administration
06:05in seiner ersten gearbeitet haben, glauben, dass Putin eher doch da eine
06:09Hinhaltetaktik durchzieht und am Ende es schwierig wird,
06:16da substanziell Zugeständnisse zu bekommen.
06:18Und dass überhaupt nicht darüber gesprochen worden sein soll,
06:24wie Donald Trump es ja in dem Interview am Abend kundgetan hat,
06:29dass über die Einstellung von Hilfen für die Ukraine, dass das kein Thema gewesen sei.
06:35Also da gibt es unheimlich viele Fragezeichen.
06:38Das hört sich aus Moskau ja anders an.
06:40Was ist im Übrigen mit den Gebietszugeständnissen, über die gesprochen werden sollte laut Trump?
06:46Was ist dabei herausgekommen?
06:48Also wir haben mehr Fragezeichen im Moment, als tatsächlich Erfolge zu verzeichnen.
06:54Ja, eine Einigkeit gab es dann aber doch noch, die wirklich viele Fragezeichen in den Raum stellt.
06:58Die jeweiligen Eishockey-Nationalmannschaften, die sollen sich jetzt mal wieder für Spiele treffen.
07:04Was soll das? Warum ist das jetzt so wichtig?
07:08Also das wirkt tatsächlich banal.
07:10Da sollen russische Mannschaften gegen amerikanische spielen, nicht unbedingt die Nationalmannschaften.
07:15Das ist vielleicht auch gar nicht ausgeschlossen, während dann in der Ukraine weiter gestorben wird.
07:21Da kann man Fragezeichen, wie gesagt, auch dahinter machen.
07:25Im Hintergrund, der Eishockey-Weltverband hat ja russische Mannschaften vom Spielbetrieb ausgeschlossen.
07:31Wladimir Putin ist ein extremer Eishockey-Fan und das könnte er innenpolitisch ausschlachten.
07:38Das käme eigentlich nur ihm zugute.
07:42Als großer PR-Erfolg davon hat die Ukraine auf jeden Fall überhaupt nichts.
07:48Michael Bühnweber, Dankeschön für diese Einordnungen.
07:53Guten Morgen von Berlin nach Kiew zu Christoph Warner.
07:54Christoph, das Ergebnis dieses Telefonats von gestern, wie ist es eigentlich in der Ukraine aufgenommen worden?
07:59Wie wird das dort gesehen?
08:04In der Ukraine, hier von der Führung, wird das als eine Hinhaltetaktik der Russen gewertet, dieses Telefonat.
08:14Man wirft dem amerikanischen Präsidenten da ein Angebot zu, diese 30-tägige teilweise Waffenruhe in Bezug auf die Energieinfrastruktur.
08:28Man versucht ihn mit diesem kleinen Angebot nicht zu verprellen, aber im Endeffekt ist das alles nichts anderes als der Versuch, Zeit zu gewinnen.
08:38So sieht man das hier.
08:39Zelensky sagt, dass die Russen versuchen werden, weitere Gebiete in der Ukraine zu erobern.
08:47Und dann aus einer Position der Stärke heraus werden die Russen versuchen, den Ukrainern einen Diktatfrieden aufzudrücken.
08:57So sieht das der ukrainische Präsident.
08:59Zu sehen, dass viele Leute hier die Enttäuschung ist groß.
09:03Das muss man ganz klar sagen in Bezug auf die Haltung von Trump.
09:08Man sagt ja auch, dass sich Trump von Putin über den Tisch ziehen lässt.
09:13Und dann gibt es auch noch einen Kommentar von Zelensky.
09:17Er hat da geantwortet auf eine Aussage eines britischen Militärexperten Michael Clarke gegenüber Sky.
09:26Hat der sich geäußert und gesagt, die Ukraine sitzt nicht am Verhandlungstisch, sie ist Teil des Essens.
09:33Und dann hat Zelensky gesagt, nichts dergleichen ist der Fall.
09:36Wir sind weder Salat noch Kompott.
09:39Ganz egal, wie groß der Appetit des russischen Präsidenten ist.
09:43Wir wissen uns zu wehren.
09:44Ich habe so ein wenig das Gefühl, dass die Ukrainer so als letzten Strohhalm für sich die Westeuropäer betrachten und natürlich die Hoffnung haben,
09:55dass die Westeuropäer, die Europäische Union sie nicht im Stich lässt.
10:00Gegenüber den Amerikanern ist das Misstrauen hier in der Ukraine mittlerweile groß.
10:05Christoph, was aber auch interessant ist, Donald Trump sonst doch bekannt für seinen aggressiven Ton, wenn es nicht so läuft, wie er das möchte.
10:15Jetzt gibt es ja wirklich nur einen überschaubaren Erfolg.
10:17Er hat vieles angekündigt, versprochen.
10:20Warum also jetzt dann in Richtung Putin doch so versöhnliche Worte?
10:25Wie schaffen die Russen es, Trump so zu besänftigen?
10:31Ich beobachte, dass die Russen ihre Strategie angepasst haben gegenüber der Trump-Administration, gegenüber dem amerikanischen Präsidenten.
10:40Sie sind in den Gesprächen nicht konfrontativ.
10:45Sie machen Angebote.
10:47Sie versuchen, Trump da abzuholen, wo er am liebsten ist, bei Deals, bei Geschäften, beim Business.
10:54Und sie haben den Amerikanern angeboten, gemeinsam Rohstoffe zu fördern.
11:00Da geht es immer wieder auch um diese kritischen Rohstoffe, seltene Erden.
11:04Darauf hat es Donald Trump ja besonders abgesehen, weil diese seltenen Erden kommen zurzeit vor allem aus China.
11:11Und das erzeugt eine große Abhängigkeit gegenüber Peking, die Trump überhaupt nicht gefällt.
11:16Und deswegen will er ja diese seltenen Erden auch hier in der Ukraine fördern.
11:20Er will sie bei den Russen kaufen und da sagen die Russen, lass es uns gemeinsam fördern, auch, warum nicht, in den besetzten Gebieten, so Putin.
11:29Dann machen die Russen auch Angebote den Amerikanern in Bezug auf den Raumfahrtsektor an Elon Musk, bieten Kooperation an.
11:39Nuklearsektor, sprechen darüber, dass man Rüstungskontrollverträge erneuern muss, neue abschließen muss.
11:46Das ist auch etwas, was Trump will.
11:49Dann weiteres Nuklearthema Iran.
11:52Da können die Russen als Vermittler auftreten zwischen Washington und Teheran, weil sie ein brauchbares Verhältnis haben, Arbeitsverhältnis haben zum Iran.
12:01Und das sind alles Dinge, die den amerikanischen Präsidenten interessieren.
12:05Und die Signale, die die Russen an Trump senden, interpretiert er wahrscheinlich so, dass es gelingen könnte, die Russen in absehbarer Zeit als Partner zu gewinnen und sie rauszulösen aus der chinesischen Umarmung.
12:19Und dann würde das bedeuten, dass Trump mehr Macht hat auf dem eurasischen Kontinent.
12:25Und das scheint es ja auch zu sein, wo er hin will.
12:28Also er sieht sehr viele Vorteile in einem verbesserten bilateralen Verhältnis zu Putin.
12:34Und deswegen tritt er da auch nicht so üppig auf, wie wir das vielleicht erwarten würden.
12:40Christoph Hanna, Dankeschön für diese Einordnungen aus Kiew.
12:44Wir wollen darüber noch weiter sprechen mit unserem Chefreporter Steffen Schwarzkopf hier in Berlin.
12:50Steffen, dieses Telefonat, das sollte zu einem Frieden führen.
12:54Jetzt hören wir zumindest aus den USA, da sind auch die ersten Schritte gemacht.
12:57Trotzdem, gibt es da Gewinner und Verlierer tatsächlich?
13:04Also das ganz sicher, um das vielleicht in der Sprache der Sports zu beantworten, das war kein Punktsieg für Wladimir Putin.
13:12Das war ein regelrechter Kantersieg.
13:15Und aus Sicht von Donald Trump war das hochgesprungen und sehr, sehr flach gelandet letztendlich.
13:22Denn ursprünglich hatte der US-Präsident wohl sogar eine Pressekonferenz geplant für den Abend, um zu verkünden,
13:30wir haben jetzt einen Waffenstillstand.
13:32Wir sind auf dem besten Weg, in kurzer Zeit einen Friedensschluss wirklich hinzubekommen.
13:38Und dann war es nur noch ein Statement aus dem Weißen Haus.
13:41Also klarer Verlierer ist dann natürlich Donald Trump.
13:44Ich bin gespannt, wie er das weiter in den nächsten Tagen als Gewinn verkaufen will.
13:49Und die Ukrainer natürlich auch die Verlierer.
13:51Denn die einzige wirkliche Waffe in diesem Krieg, die sie entwickelt haben und die sie genutzt haben in den vergangenen Wochen und Monaten,
14:00das sind eben die Drohnen mit weiter Reichweite.
14:02Wir haben selbst mit den entsprechenden Einheiten in der Ukraine gedreht.
14:06Damit hat man Russland wehtun können, wenn man Öl-Raffinerien, Öldepots, Lager etc. getroffen hat,
14:13weil man damit eben auch die Versorgung der Kampfflugzeuge, der russischen Bomber gestört hat und auch der Artillerie.
14:20Und dieser Waffe ist die Ukraine jetzt komplett beraubt.
14:23Putin, Russland, die Truppen werden weiter vormarschieren, wenn weitere Geländegewinne verzeichnen können.
14:29Also insofern sehe ich da wirklich zwei Verlierer, die USA, die Ukraine und einen Gewinner und das ist Russland.
14:37Wie sind eigentlich, Steffen, die internationalen Reaktionen auf dieses Telefonat von gestern?
14:44Ich habe gestern Abend noch mit Kollegen in Rom, in London, in Paris und in Brüssel telefoniert und da ist eigentlich die Reaktion überall dieselbe.
14:54Offiziell sagt man, das ist ein wichtiger erster Schritt, aber tatsächlich wissen alle, dass die Ukraine da mehr oder minder geopfert wurde.
15:05Aus Brüssel beispielsweise, da heißt es, Donald Trump hat sich über den Tisch ziehen lassen.
15:11Und wie gesagt, das ist nichts, was jemand dort offiziell sagen würde, aber was hinter den Kulissen gesprochen wird.
15:17Und das Gleiche höre ich im Übrigen auch aus Paris und aus London, aus Italien.
15:22Vielleicht ganz interessant ein paar Reaktionen da aus der Presse.
15:25Auch das hat mir eine italienische Kollegin zugeschickt.
15:29Da heißt es zum Beispiel bei La Sampa Business über Frieden und das trifft es, glaube ich, auch ganz gut.
15:34Es geht um wirtschaftliche Interessen bei den USA und bei Russland, aber nicht um einen tatsächlichen Frieden.
15:41Und schon gar nicht um die Ukraine.
15:42Und das Einzige, was man sagen muss, wo es Applaus gegeben hat, das ist von der rechten Seite, von der stark konservativen Seite in Italien.
15:51Da schreibt zum Beispiel Libero, Putin macht Diplomatie, Trump macht Diplomatie, Europa macht keine.
15:57Also da wird applaudiert und gesagt, das ist der richtige Schritt.
16:00Aber das ist auch quasi die einzig wirklich positive Nachricht, die man hört.
16:06Und ansonsten, um so ein bisschen im Bild zu bleiben, das, was da passiert ist, ist viel Müll, hören wir.
16:13Und das passt zu dem Hintergrund hier gerade am Brandenburger Tor mit dem Müllfahrzeug.
16:19Ja, ein leider passendes Bild.
16:22Steffen Schwarzkopf, vielen herzlichen Dank.
16:27In einem historischen Beschluss hat der Deutsche Bundestag mit den alten Mehrheiten das Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet.
16:34Es geht ja um aufzunehmende Schulden, die es so noch nicht gegeben hat in Deutschland.
16:38Bei der Abstimmung kamen die erforderlichen Grundgesetzänderungen gestern auf die nötige Zweidrittelmehrheit.
16:43Das ist jetzt auch im Bundesrat so noch einmal notwendig.
16:46Am Freitag soll dieser ja abstimmen.
16:49Vor alldem gab es ja schon eine sehr kontroverse Debatte und da im Fokus war vor allem Friedrich Merz.
16:57Der alte Bundestag stellt einen Scheck aus, ein Freibrief über fast eine Billiarde.
17:03Da müssen Erinnerungsfotos einfach geschossen werden.
17:07Nicht jeder in der Union ist darüber glücklich, versprach Friedrich Merz, doch im Wahlkampf das Sparen.
17:13Doch die Weltpolitik habe sich rasant verändert, so die Begründung für den Kurswechsel.
17:19Tatsächlich die Stärkung von Sicherheit, von Verteidigung, dafür zu sorgen, dass wir außen- und sicherheitspolitisch laufend lernen
17:27und Verantwortung für uns und auch den Kontinent insgesamt übernehmen können.
17:32Und auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass das Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur
17:38wirklich für wertsteigernde Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt wird.
17:43Diese Worte werden auch in Europa gehört.
17:45Der französische Präsident Macron besuchte gestern noch den alten Kanzler im Amt.
17:50Olaf Scholz hatte bei ihm nie ein wirklich glückliches Händchen.
17:54Jetzt ist man in Frankreich erleichtert.
17:56Ich wollte kommen, um Ihnen zu dem historischen Votum des Bundestags zu gratulieren,
18:01das ist eine gute Nachricht für Deutschland und eine gute für Europa,
18:05weil sie mehr für Verteidigung und Investitionen bedeutet und wir brauchen sie.
18:10Das war der offizielle Teil.
18:13Es folgt ein Geheimtreffen mit Friedrich Merz, Top-Thema Atomschirm und strategische Sicherheit.
18:20Und dann ist da noch die Shopping-Liste für Europa im Haushalt Merz.
18:24Und die wird richtig lang.
18:26Die Fernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen samt den dazugehörigen Brücken müssen saniert werden.
18:33Und was für die Straße gilt, gilt ebenso für die Schiene.
18:36Züge sind oft deshalb unpünktlich, weil das Netz verschlissen ist.
18:40Auch der öffentliche Nahverkehr braucht eine Finanzspritze.
18:43Bildungsbaracken statt Schulen.
18:46Den Bürgern fällt da viel ein.
18:48Ich habe selber Hängekrieg, die klagen über kaputte Schultoiletten und Schulräume.
18:53Also das wäre schon richtig.
18:55Aber die ganzen maroden Brücken, die digitale Infrastruktur.
18:59Auf jeden Fall eine innere Sicherheit, ganz großes Thema.
19:03Konjunktur, Infrastruktur, Klimaschutz, ja.
19:07Aber das ganze Geld ausgeben, wichtig wäre mir, dass auch noch an anderer Stelle gespart wird.
19:11Und das wird hoffentlich nicht vergessen.
19:14Jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen an.
19:16Wohltaten waren gestern.
19:19Harte Kante ist angesagt.
19:22Darüber möchten wir sprechen mit unserem Reporter Achim Unser.
19:26Achim, also das Geld ist jetzt so gut wie da.
19:29Der Bundesrat muss noch zustimmen, das scheint jetzt aber doch ziemlich sicher.
19:33Das heißt, in den Koalitionsgesprächen, die jetzt weitergehen,
19:36muss man es schaffen, die Wähler wieder hinter sich zu versammeln.
19:39Vor allem aus Unionssicht.
19:40Die Menschen sind enttäuscht von Friedrich Merz.
19:42Wie kann man da den Kurs jetzt wieder in die richtige Richtung lenken?
19:47Ja, Friedrich Merz merkt es, dass eben, wenn man fast an der Regierung ist,
19:52dann ist es doch ganz anders, als wenn man Opposition ist.
19:55Also es gibt beides, was die Union, was Friedrich Merz jetzt leisten müssen.
19:59Das eine ist, sie stehen unter Rechtfertigungsdruck,
20:01unter dem Rechtfertigungsdruck gegenüber ihren Wählern,
20:03aber auch gegen vielen CDU-Mitgliedern in der Basis.
20:06Weil denen haben sie ja gesagt im Wahlkampf,
20:08naja, also Deutschland hat kein Einnahmenproblem, es hat ein Ausgabenproblem.
20:14Wir müssen jetzt sparen.
20:16Und dann macht man als erstes, bevor man noch nicht mal in der Regierung ist,
20:19dass man dieses Billionenpaket sozusagen auf den Weg bringt.
20:23Also eine gigantische Verschuldung Deutschlands dann eben ansteuert.
20:28Und auf der anderen Seite hat man natürlich jetzt auch diese Bringschuld,
20:31nämlich die Bringschuld, dass man tatsächlich den Bürgern beweist,
20:35vor allem eben den eigenen Anhängern, dass man auch sparen kann.
20:38Und das kann eigentlich nur in diesen Koalitionsverhandlungen jetzt stattfinden,
20:41die aktuell laufen.
20:43Da muss man der SPD einiges abbringen,
20:46was man dann eben den eigenen Wählern präsentieren kann als Erfolg.
20:50Und das wird gar nicht so leicht werden,
20:52weil die SPD sich da ein bisschen querstellt, gerade beim Thema Sozial.
20:57Also wenn die Union, wie sie ja vorher im Wahlkampf immer gesagt hat,
21:00in gewisser Weise dann auch eben da streichen will,
21:03zum Beispiel beim Bürgergeld, da stellt sich die SPD quer und sagt eben,
21:07nein, das ist eben auch zum Großteil unser Klientel.
21:11Und wir haben immer dafür gekämpft, dass es eben den Ärmsten in Deutschland auch gut geht.
21:16Und ihr wollt da genau da jetzt streichen.
21:18Also das werden natürlich dann in gewisser Weise doch deutliche,
21:22sage ich mal auch ideologische Kämpfe werden dann in dieser Koalitionsverhandlung.
21:26Und das ist das eine Thema.
21:28Das andere Thema, das Großthema Migration.
21:30Da hat sich die SPD zwar ein bisschen bewegt in Richtung Union, wie man hört,
21:35aber eben dann doch auch mit Einschränkungen.
21:38Recht und Ordnung müssen weiter bestehen.
21:40Und da wird es gar nicht so leicht werden für Friedrich Merz, das durchzusetzen,
21:43was er eben versprochen hat im Wahlkampf, nämlich ab Tag 1, wenn er Kanzler ist,
21:47soll dann eben kein illegaler Migrant mehr über die Grenze kommen
21:51bzw. bei den Grenzkontrollen abgewiesen werden.
21:54Das wird noch schwer werden, tatsächlich das in die Realität umzusetzen.
21:57Also da ist in gewisser Weise schon Enttäuschung vorprogrammiert bei den CDU-Anhängern.
22:03Achim Unser, Dankeschön für diese Einordnungen.
22:05Und ein Stichwort möchte ich aufgreifen, um das eben ins nächste Gespräch zu führen.
22:09Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft,
22:12hier bei uns im Studio. Guten Morgen, Herr Ostermann.
22:15Ja, da geht es um Innere, es geht um äußere Sicherheit.
22:18Ja, es geht um Migration und da muss dann der zukünftige Kanzler tatsächlich liefern.
22:23Wir haben gerade gehört, das ist in der Opposition einfach etwas zu fordern.
22:26Aber das real umzusetzen, das wird eher schwierig, oder?
22:29Ja, genau, das ist jetzt der Punkt.
22:31Und an großer Rhetorik, auch im Wahlkampf, muss man jetzt natürlich auch gemessen werden.
22:34Und genau das werden wir auch tun. Das fängt bei der Finanzierung an.
22:37Schlüsselrolle für die Lösung in der Migration ist die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands, die Bundespolizei.
22:42Und da stellt sich mir schon die Frage, auch mit Blick auf das Sondervermögen,
22:46warum ausgerechnet bei der Bundespolizei eine Klammer vorgezogen wird.
22:49Und auch die Ankündigungen der konsequenten Zurückweisung sind ja möglicherweise etwas verwässert.
22:54Auch da werden wir Herrn Merz daran erinnern, was er denn gesagt hat.
22:57Weil wir ja mittlerweile auch wissen, auch durch Verfassungsrechtler wissen,
23:00dass eine konsequente Zurückweisung aller Anträge an einer deutschen Binnengrenze
23:04sowohl europakonform sind, als auch nach nationalem Recht geboten sind.
23:08Und da bin ich sehr gespannt. Er hat es versprochen.
23:11Und jetzt muss man wirklich Taten folgen lassen.
23:13Allein schon, weil die in Deutschland liebenden Menschen es verdient haben.
23:16Aber auch meine Kolleginnen und Kollegen haben endlich Klarheit verdient.
23:19Wenn wir insgesamt auf die Polizei schauen, bei vielen Einsätzen danach hört man immer wieder,
23:24es fehlt auch einfach an vielen.
23:26Da geht es gar nicht nur um die Grenzkontrollen.
23:28Auch in den Bundesländern, in den Städten ist ja viel zu tun.
23:31Wie viel Geld bräuchte man denn auch da, um Deutschland wieder sicher zu machen?
23:36Also nur mal um eine Dimension zu nennen.
23:38Der Bundespolizei fehlen mit Blick auf die letzten zwei Haushaltsjahre knapp 800 Millionen Euro.
23:44Das sind Investitionspakete, die wir brauchen für laufende Kosten, um Einsätze zu finanzieren,
23:49um den ganzen gesetzlichen Herausforderungen auch gerecht zu werden.
23:52Und genau hier liegt ja auch die Krux.
23:54Wir reden noch nicht mal von Investitionsstau in der Infrastruktur der Gebäude und, und, und.
24:00Wenn wir jetzt also ein Sondervermögen haben und die Sicherheitsbehörden ausklammern
24:04und das aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren haben,
24:07dann wird es ehrlich gesagt wieder anstrengend und schwer,
24:11weil auch die Grenzkontrollen natürlich mit vernünftiger Digitalisierung und Infrastruktur versehen werden müssen.
24:16Und wie man das dann bezahlen möchte, das wird eine spannende Frage.
24:20Und deswegen muss hier auch ein Schwerpunkt drauf liegen.
24:23Rhetorisch zumindest war da nie von die Rede.
24:26Und deswegen werden wir sowohl Herrn Merz als auch Herr Klingbeil nochmal schriftlich daran erinnern, wie wichtig das ist.
24:30Werden Sie die beiden auch erinnern an das Thema innere Sicherheit?
24:33Weil das spielt in diesem Komplex Sicherheit, Zurückweisung an den Grenzen Deutschlands, Migration eine große, große Rolle.
24:40Und da ist einiges auch in den letzten Wochen und Monaten ins Hintertreffen geraten.
24:46Absolut. Ein ganz zentraler Punkt.
24:48Wir haben einen kollektiven Freiheitsverlust begründet aus Ängsten.
24:52Wir kennen ja alle die Bilder, wir kennen die Zahlen, wir kennen die Daten, wir kennen die Fakten.
24:56Und genau hier muss jetzt investiert werden und zwar klug in die Infrastruktur.
25:00Also personell, gesetzlich, materiell und alles begründet sich natürlich durch die Finanzierung.
25:04Und wenn hier nicht endlich eine Kehrtwende stattfindet und ich rede nicht von Schräubchenkunde,
25:08sondern fundamental und da nicht Einigkeit herrscht, dann haben wir in Deutschland ein echtes Problem.
25:13Und das müssen vielleicht auch die Koalitionäre wissen.
25:16Profitieren werden davon nur die radikalen Ränder in diesem Land und das darf am Ende des Tages nicht sein.
25:21Und die Kolleginnen und Kollegen, die sehr aufopferungsvoll jeden einzelnen Tag in Deutschland ihren Dienst machen.
25:26Sie haben es doch endlich auch mal verdient, dementsprechend auch ausgestattet zu werden in allumfassendem Paket.
25:32Und nochmal, große Wahlkampfrhetorik war vorherrschend.
25:36Jetzt geht es ins Eingemachte. Staatspolitische Verantwortung ist hier das Stichwort.
25:40Und jetzt wird an den Taten gemessen und das verspreche ich, da werde ich sowohl Herr Klingbeil als auch Herr Merz ganz intensiv dran erinnern.
25:47Manuel Ostermannrecht, vielen Dank für das Gespräch.
25:50Dankeschön.
25:52Es gibt scharfe Kritik vom früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen
25:57an der geplanten Nominierung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York.
26:03Heusgen bezeichnet die noch Außenministerin wörtlich als Auslaufmodell,
26:06die mit Helga Schmidt die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin ersetzen soll.
26:11Er kommentierte die geplante Personalie als Aktion Abendrot, einem politischen Berlin benutzter Begriff,
26:16um Beförderungen kurz vor dem Ende der Dienstzeit zu benennen.
26:23Aber es gibt auch Glückwünsche unter anderem von Annalena Baerbocks Parteifreund Anton Hofreiter von den Grünen.
26:31Wenn die Aussage stimmt, dann gratuliere ich Annalena Baerbock ganz herzlich dazu.
26:35Das ist eine wichtige Position.
26:36Auch wenn die UN im Moment in nicht unerheblichen Schwierigkeiten ist,
26:40muss man trotzdem alles dafür tun, den Multilateralismus zu stärken.
26:44Auf der einen Seite müssen wir selbst stark werden.
26:47Dafür haben wir heute die Grundlagen gelegt.
26:49Und auf der anderen Seite darf man die zweite Seite der Medaille,
26:52nämlich Diplomatie und Zusammenarbeit um Multilateralismus versuchen zu stärken, nie aufgeben.
26:58Auch wenn es im Moment sehr, sehr schwierig und kompliziert ist.
27:01Gute Nachricht des Tages haben wir noch für Sie.
27:03Die kommt aus Hornberg, das liegt in Baden-Württemberg.
27:05Ein zweijähriger Junge, der ist dort verschwunden, nachmittags beim Spielen.
27:09Und jetzt atmet eine ganze Region erleichtert auf.
27:13Ja, denn ein Jäger konnte das Kleinkind auf einer Wildtierkamera sehen.
27:17Und dadurch wurde dann der Großentsatz nochmal neu strukturiert.
27:20Kurz vor 23 Uhr dann entdeckte eine Polizeistreife das Kleinkind rund 1,2 Kilometer vom eigenen Wohnort entfernt.
27:27Die Polizei ging ja zuvor wirklich vom Schlimmsten aus.
27:30Aber die erlösende Meldung, der kleine Junge ist wohl auf und auch zurück bei seinen sehr erleichterten Eltern.
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