Rund fünfeinhalb Millionen Menschen bekommen Bürgergeld. Für Empfängerinnen und Empfänger wollen CDU, CSU und SPD jetzt die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärfen. Sogar ein vollständiger Leistungsentzug soll möglich werden. Sind diese Maßnahmen richtig oder werden dadurch die Ärmsten im Stich gelassen?
Das diskutiert Hart aber fair-Moderator Louis Klamroth mit Andreas Bovenschulte, SPD, Tilman Kuban, CDU, Isabel Grupp-Kofler, Unternehmerin, Heidi Reichinnek, Die Linke, Anna Mayr, Journalistin, Tobias Exner, Bäckermeister, und Sasa Zatata, Bürgergeldempfängerin.
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NewsTranskript
00:00Herr Kuban, gucken wir einfach mal darauf, wie viel Bürgergeld man stand jetzt eigentlich bekommt.
00:05Ein Alleinstehender, eine Alleinstehende bekommt 563 Euro im Monat plus Miete.
00:11Ist das zu viel, zu wenig, genau richtig?
00:14Ich will vielleicht einmal kurz vorweg sagen, dann komme ich gerne zu Ihrer Frage.
00:20Wir sollten an einer Stelle sehr, sehr klar differenzieren.
00:23Es gibt Menschen, die sind krank.
00:25Es gibt Menschen, die müssen aus anderen Gründen aufstocken,
00:29weil sie nicht so viel arbeiten können, weil sie beispielsweise alleinerziehend sind
00:33oder aber weil sie Vollzeitarbeit nicht den Lohn bekommen, der eigentlich notwendig ist.
00:38Wir haben eine dritte Gruppe, das sind die Menschen, die sind erwerbsfähig,
00:41die könnten arbeiten, aber sie gehen nicht arbeiten.
00:43Unsere klare Botschaft, und die möchte ich am Anfang der Sendung ganz klar vorweg sagen,
00:48die beiden ersten und zweiten Gruppen, da sind wir stolz darauf,
00:50dass wir in Deutschland ein soziales Netz haben, dass wir diejenigen auffangen,
00:53dass wir für diejenigen da sind und dass wir für diejenigen, würde ich sogar mehr machen wollen,
00:58aber wir sagen klar und deutlich, die dritte Gruppe, diejenigen, die erwerbsfähig sind.
01:03Der Sozialstaat kann nur für diejenigen da sein, die gerade nicht können,
01:06aber er kann nicht für alle diejenigen da sein, die gerade nicht wollen.
01:09Okay, jetzt zu der Frage.
01:10563 Euro plus Miete, das ist der Regelsatz für eine alleinstehende Person im Monat.
01:20Zu viel, zu wenig, genau richtig.
01:22Wir haben bei allen Bürgergelderhöhungen auch in der Vergangenheit mitgemacht
01:26und ich persönlich kann nur sagen, es mag Situationen geben für Menschen, da ist das nie genug,
01:37aber es mag Situationen geben, da ist es okay,
01:39aber es mag Situationen auch in anderen Regionen Deutschlands geben, da ist es viel zu wenig.
01:43Ich glaube, dass in so einer Zahlensituation Sie immer jemanden finden werden, der Ihnen sagt,
01:48das ist einfach viel zu wenig und deswegen, diese Situation ist auf den Einzelfall gemünzt,
01:53sie kann niemals pauschal beantwortet werden.
01:56Vielleicht, Frau Grupp, können Sie mir die Frage beantworten.
01:59Sie sind Unternehmerin, viele Ihrer Produkte, die Sie herstellen mit Ihrer Firma,
02:04findet man in ganz vielen Haushalten in Deutschland.
02:08563 Euro pro Monat und Miete, halten Sie das für angemessen?
02:14Ja, also letztlich das Problem ist ja, ob angemessen oder nicht, das entscheiden dann, denke ich, andere,
02:18aber das Problem ist ja, dass das Abstandsgebot nicht gehalten ist,
02:21also dass diejenigen, die erwerbsfähig sind und erwerbsfähig wären, nicht in Arbeit sind
02:27und gegenüber denen, die quasi täglich arbeiten, hier quasi nicht das notwendige Abstandsgebot gehalten wird.
02:35Die Wahrheit ist halt auch, dass es bei den meisten beim Bürgergeld auch nicht bleibt.
02:40Die Erwerbsfähigen gehen dann oft auch in Schwarzarbeit, die Betrugsquoten gehen nach oben.
02:45Wir haben hier die Zahlen, die das auch belegen
02:48und wenn man da auch diese Statistiken anschaut, ist natürlich der Groll da, der Erwerbsfähigen,
02:54die hier Leistung bringen und man muss auch sagen, das Geld, das da verteilt wird, an Bürgergeld,
03:00das ist ja nicht Geld des Staates, das ist Geld, das hart erarbeitet wurde von allen Arbeitenden in ganz Deutschland
03:06und hier muss man verantwortungsbewusst mit umgehen.
03:11Jetzt haben sowohl Herr Bovenschulter als auch Frau Reichenig den Kopf geschüttelt.
03:15Fangen wir mit Ihnen an, Frau Reichenig, warum?
03:18Wo fange ich denn da an? Also zum einen, das ist zu niedrig.
03:20Ich mache das mal an einem Beispiel und zwar an der Ernährung von Kindern und Jugendlichen.
03:23Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass Kinder und Jugendliche gesund und adäquat essen sollen.
03:28Es ist mit diesem Satz Bürgergeld nicht möglich.
03:30Da gibt es diverse Studien zu, das zeigt mir, er ist eindeutig zu gering.
03:32Dazu gibt es auch diverse Studien.
03:34Und ich finde, diese ganze Debatte geht schon wieder ganz stark in eine Richtung.
03:36Es wird nämlich so getan, als ob massenhaft Menschen Bürgergeld beziehen, obwohl sie arbeiten könnten.
03:39Wenn wir uns die Zahlen angucken, ist es aber nur ein Bruchteil von den Leuten, die Bürgergeld bekommen.
03:43Teil, hast du schon zu Recht gesagt, sind entweder sowieso minderjährig,
03:47müssen sich um Pflege- und Sorgearbeit kümmern, haben Einschränkungen,
03:50gehen schon arbeiten, können aber nicht mehr arbeiten, sind in Maßnahmen, sind in der Schule etc.
03:54Also wenn ich mir das anschaue, sind es nicht so viele Menschen, wie man gerne tut.
03:57Und vor allen Dingen gibt es nicht so viele Totalverweigerer,
03:59weil ich weiß, es kommt gleich noch, wie immer behauptet wird.
04:02Im Gegensatz dazu, es gibt nicht so viele Menschen.
04:04Es sind 1,7 Millionen Menschen, die sind erwerbsfähig, die könnten arbeiten, sie tun es aber nicht.
04:07Das ist die Zahl der Bundesagentur für Arbeit, die habe ich extra noch mal wieder für diese Sendung sozusagen gegeben lassen.
04:12Genau, ich muss dir auch nicht nachschlagen, ich kenne die, aber die Frage ist ja, warum arbeiten sie nicht?
04:15Sind sie adäquat ausgebildet für diese Arbeit? Das ist nämlich oft das Problem.
04:18Menschen, die im Bürgergeld landen, haben oft nicht die Ausbildung, die nötig ist, um diese Jobs zu machen, die es überhaupt gibt.
04:23Abgesehen davon, dass wir nicht so viele freie Stellen haben, also müssen wir da doch ansetzen.
04:26Frau Reich, werden Sie gleich vielleicht vom Bäcker, von Herrn Exner hören,
04:30dass der auch Leute einstellen würde, die brauchen gar keine Ausbildung.
04:33Also es gibt genug Jobs, wo Leute...
04:35Genau, es gibt genug Jobs und es gibt immer wieder genug Beispiele, die eindeutig zeigen...
04:40Ich will, weil Sie damit angefangen haben, kurz mal bei den Zahlen bleiben.
04:44Ja, bitte.
04:44Ich habe natürlich Ihr Wahlprogramm auch aufmerksam gelesen.
04:48Da haben Sie gefordert, den Regelsatz zu erhöhen, weil wir gerade noch bei dem Regelsatz sind.
04:52Sie haben gesagt, inklusive Miete und Wohnkosten sollen es rund 1400 Euro monatlich geben.
05:00Wie kommen Sie auf die Zahl?
05:01Also wenn man die ganzen Bedarfe anschaut, die notwendig sind, vernünftige Ernährung, Kleidung, Hygiene, Gesundheit
05:06und eben die Mietkosten, die ja immer weiter steigen, dann kommt man auf diesen Satz.
05:08Man könnte den Satz reduzieren, indem man zum Beispiel für bezahlbares Wohnen sorgt.
05:11Dazu ist aber zum Beispiel die Union nicht bereit.
05:13Wir könnten einen Mietendeckel einführen und sozialen Wohnungsbau fördern.
05:15Dann könnten wir die Sätze reduzieren.
05:17Wir wollen aber genauso, weil das Thema Lohnabstand kam, der Lohnabstand ist gestiegen seit 2005.
05:21Das ist einfach so.
05:22Auch wenn man gerne gefühlte Fakten verwendet, ist es de facto so, dass der Lohnabstand gestiegen ist.
05:26Also das heißt, wenn wir bei 15 Euro Mindestlohn ansetzen, vernünftige Tariflöhne zahlen, dann muss sich niemand beschweren.
05:31Also lasst uns doch mal darüber reden, wie wir niedriger und mittlerer Einkommen entlasten.
05:35Und da, wo viel zu viel ist, nämlich leistungslose Milliardenerbschaften, da rangehen.
05:38Das wäre die Debatte, die wir führen müssen.
05:41Über den Lohnabstand reden wir sofort.
05:43Ich möchte einmal meine Kollegin Anna Meyer in die Runde holen und so ein bisschen darauf schauen, was jetzt eigentlich kommt.
05:58Denn wir gucken in dieser Sendung vor allen Dingen auch nach vorne.
06:01Nach der letzten Wahl wurde Hartz IV vom Bürgergeld abgelöst.
06:05Jetzt wollen CDU und SPD, so habe ich es bisher verstanden,
06:10aus dem Bürgergeld eine neue Grundsicherung machen.
06:14Frau Meyer, wissen Sie schon, was sich da ändern soll außer dem Namen?
06:18Ich weiß nicht, ob es irgendwer weiß.
06:21Grundsicherung heißt das Ding ja im Grunde schon.
06:23Man hat es dann Bürgergeld genannt in der Öffentlichkeit, aber im Grunde beantragt man ja immer noch Grundsicherung.
06:29Und dann kann man das jetzt so, kann man das jetzt umbenennen.
06:33Damit ist ja faktisch noch nichts geändert.
06:35Was sich auf jeden Fall im Sondierungspapier gezeigt hat, was da steht, ist, dass es Totalsanktionen geben soll.
06:41Also dass man den Leuten nicht nur den Regelsatz streicht, sondern auch die Miete und alle Kosten der Unterkunft, die Heizung usw.
06:49Ich habe das da, ich kann das direkt auch mal zeigen.
06:52Also Leistungsentzug, das steht im Sondierungspapier.
06:56Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.
07:04Ja, was wiederholt heißt, ist jetzt da noch nicht definiert.
07:07Vielleicht sagt man einmal, zweimal, dreimal.
07:09Die Sache ist, mein Gefühl ist, dass in dieser Formulierung die SPD versucht hat, die Union hinters Licht zu führen und dachte, sie machen sich schlauer.
07:20Weil man in der SPD natürlich weiß, dass ein vollständiger Leistungsentzug im Grunde wirklich nur in einem sehr, sehr seltenen Fall möglich ist.
07:28Nämlich wenn der vom Jobcenter angebotene Job vorausgesetzt, das Jobcenter bietet überhaupt einen Job an.
07:33Ja, da kommen die Mitarbeiter auch nicht andauernd zu, Jobs rauszusuchen und die anzubieten.
07:37Vorausgesetzt, dieser Job würde den Bürgergeldempfänger komplett ausfinanzieren.
07:42Der wäre raus aus jedem Bezug, also Bürgergeld, der braucht nichts mehr für seine Miete, der braucht nichts mehr für seine Heizung.
07:47Und das ist viel Geld, vor allem, weil wir bei diesen 7, 8 Millionen Leuten, da reden wir großteils über ungelernte Leute.
07:55Und bis die sich und ihre Familie, die Kinder gehören ja auch dazu, es reicht ja nicht nur, den Bürgergeldempfänger selbst auszufinanzieren.
08:02Laut Bundesverfassungsgericht, bis die das geschafft haben, ist es echt ein hohes Bruttogehalt.
08:07Aber fragen wir doch mal, Herr Burvitsch, oder haben Sie da die Union ausgetrickst?
08:10Erstmal muss man vielleicht sagen, wenn wir hier immer über Bürgergeldempfänger reden und das Gefühl entsteht,
08:16als ob das permanent und immer mehr Menschen werden, also muss man sich einmal die reale Entwicklung erst angucken.
08:22Vor 20 Jahren haben 2,8 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II bezogen.
08:27Heute sind es eine Million Menschen weniger und es sind auch nicht 5,5 Millionen, da sind alle Kinder und alle abhängigen Familienangehörigen dabei.
08:37Wenn wir über die reden, die arbeitslos sind auf Bürgergeld, dann sind es 1,8 Millionen und 2005 waren es 2,8 Millionen.
08:46Das heißt, wir haben einen ständigen Rückgang gehabt.
08:48Zweitens, zur Höhe der Grundsicherung.
08:51Die Grundsicherung soll das Menschenwürde-Existenzminimum sichern.
08:55Tut es das?
08:56Ja, ich sage nur, die Grundsicherung ist, wenn man die Preisentwicklung dazu nimmt,
09:00ist in den letzten 20 Jahren exakt gleich geblieben.
09:02Die ist angestiegen, aber die Preisentwicklung war genauso.
09:06Das heißt, die Grundsicherung, der Regelsatz liegt heute nicht höher als vor 20 Jahren.
09:11Ist der hoch genug?
09:12Und wenn man den sich anguckt, ich sage das gleich, dann ist der ja nicht gewürfelt,
09:16sondern dann nimmt man sich zum Vergleich das, was sich die unteren 20 Prozent leisten können,
09:23die kein Bürgergeld beziehen, sondern arbeiten und nimmt das als Bezugspunkt.
09:26Und da kommt ein ziemlich geringer Satz dabei raus, 563 Euro.
09:32Wie viel ist da drin zum Beispiel für Essen und Trinken?
09:35Das sind 50 Euro pro Woche für Essen und Trinken für eine alleinstehende Person.
09:40Und wer sagt, dass 50 Euro pro Woche zu viel sind, der weiß nicht, was es bedeutet,
09:45mit 50 Euro pro Woche Essen und Trinken zu bezahlen und zu finanzieren.
09:50Also, ich finde überhaupt nicht, dass der Regelsatz zu gering ist.
09:53Wir haben andererseits, das muss man auch sagen,
09:57ich möchte einmal noch einen Balanceakt auf der anderen Seite.
10:01Kann es natürlich nicht sein, dass der Regelsatz beliebig gesteigert wird,
10:06weil der muss ja in einem Verhältnis zu dem stehen,
10:09was Menschen, die Arbeit haben, verdienen und wie das mit dem Lohngefüge zusammenpasst.
10:14Das heißt, ja, der Regelsatz ist kein bedingungsloses Grundeinkommen,
10:20sondern die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums.
10:23Und er kann natürlich nicht beliebig angehoben werden.
10:25Aber zu gering ist er auf keinen Fall. Das muss man eindeutig sagen.
10:29Der Regelsatz kann ja weder beliebig angehoben noch beliebig gekürzt werden.
10:34An sich kann man da sowieso nicht so ganz viel machen im Regelsatz.
10:37Hab ich Ihnen gesagt, zu gering, zu hoch ist er auf keinen Fall.
10:39Aber ich würde schon sagen, wenn man nur sagt, der Regelsatz ist immer zu niedrig,
10:45immer zu niedrig, dann ist man bei dem, was Herr Kuban sagt,
10:48bei einer Zahl wird sich immer jemand finden, der sagt, es ist zu wenig.
10:51Ich würde sagen, der Regelsatz ist total okay,
10:54wenn man nur ein halbes Jahr, ein Jahr davon leben muss.
10:58Aber er ist eben nicht für die Menschen, die eben oft davon leben,
11:03nämlich zum Beispiel Auszubildende, die eine Ausbildung machen,
11:05die Ausbildung geht drei Jahre, der Auszubildende lebt drei Jahre von diesem Bürgergeldsatz.
11:09Das muss man sich ja mal vor Augen führen.
11:11Und das ist ja nicht gerecht, weil einfach innerhalb dieser drei Jahre geht mal was kaputt.
11:15Man muss ein neues Küchengerät anschaffen.
11:17Man muss vielleicht eine Waschmaschine kaufen.
11:19Frau Mayer, dann würden Sie mir ja im Grunde zustimmen.
11:24Man kann ihn nicht beliebig erhöhen.
11:26Dass man sagt, man sollte ihn noch weiter senken, das wäre unsäglich.
11:30Ich muss ihn aber neu berechnen, er ist künstlich kleingerechnet.
11:33Ich möchte einmal bei diesem Knackpunkt gerade noch bleiben aus dem Sondierungspapier,
11:37weil das ist tatsächlich ein Punkt, über den jetzt auch in den Koalitionsverhandlungen,
11:42wie ich höre, heftig diskutiert wird.
11:44Deswegen gucken wir uns das nochmal an.
11:46Also der vollständige Leistungsentzug bei Menschen, die arbeiten können
11:50und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern.
11:53Lassen Sie uns mal einmal klären, was das heißt, Herr Kuban.
11:56Wenn jemand nicht kooperiert, heißt das dann, das Geld wird einfach komplett gestrichen?
12:03Inklusive Miete?
12:05Am Ende ist es so, es geht um die Frage von Fairness und Gerechtigkeit.
12:10Ich kann demjenigen, der morgens aufsteht, auf den Wecker kloppt,
12:13seine Kinder zur Kita bringt, arbeiten geht, ein geringes Einkommen nach Hause bringt,
12:18nicht erklären, warum jemand sagen kann, er bleibt zu Hause, kassiert Bürgergeld,
12:24geht möglicherweise noch ein bisschen schwarz arbeiten
12:27und hat am Ende mehr in der Tasche als derjenige, der arbeiten geht.
12:30Das kann ich keinem erklären.
12:31Und deswegen sage ich Ihnen, das ist keine Kritik an denjenigen,
12:40die das als Bürgergeldempfänger machen.
12:42Das ist eine Kritik an uns Politikern, dass wir so ein System zulassen.
12:46Das ist das Problem.
12:47Und deswegen sage ich Ihnen, ich halte das für richtig, dass wir das so machen.
12:50Zumutbarkeit ist klar geregelt im SGB II.
12:53Deswegen ist das, was eine zumutbare Arbeit ist, werden Sie mir hoffentlich zustimmen,
12:58dass das im Sozialgesetzbuch II geregelt ist.
13:01Deswegen ist vollkommen klar, was ist eine zumutbare Arbeit.
13:05Wenn ich die verweigere, kann ich einen vollständigen Leistungsentsuch bekommen.
13:08Und am Ende hat ehrlicherweise auch im Wahlkampf Lars Klingbeil schon gesagt,
13:14dass wir gegen diejenigen härter vorgehen müssen,
13:17die solch ein Verhalten an den Tag bringen.
13:19Und da stehe ich auch.
13:20Sie sind sofort beide gleich dran.
13:21Ich will einmal den Kollegen von Ihnen, Herrn Bovenschotter,
13:27der neben Ihnen sitzt, der auch in den Verhandlungen war.
13:29Herr Bovenschotter, sind Sie d'accord?
13:33Gehen Sie damit, dass, wenn jemand nicht kooperiert,
13:35Sie sind bei der SPD, deswegen frage ich dann nochmal so nach.
13:39Sie haben Hartz IV eingeführt, dann Bürgergeld.
13:43Und jetzt wollen Sie anscheinend eine sehr essenzielle Änderung.
13:48Nämlich Sie wollen Leistungsentzug vornehmen.
13:50Wenn ich Herrn Kuban richtig verstehe, inklusive Wiedermiete.
13:53Wovon sollen die Menschen dann leben?
13:55Jetzt muss man sich das genau angucken.
13:58Das Sozialgesetzbuch enthält jetzt schon eine Vorschrift,
14:01dass der Regelsatz auf Null gekürzt werden kann.
14:04In extrem eng begrenzten Fällen.
14:06Und auf begrenzte Zeit.
14:08Frau Mayer hat das eben gesagt.
14:10Zweitens, die Voraussetzungen,
14:12unter denen dann auch noch die Kosten der Unterkunft,
14:16also der Wohnung, gestrichen werden könnten.
14:18Und das bedeutet dann ja, Wohnungslosigkeit zu produzieren,
14:22sind extrem begrenzt.
14:25Wenn jemand unmittelbar einen existenzsicheren Job hat,
14:29und der ist zum Greifen morgen sozusagen vorhanden,
14:33und der hat keine persönlichen Einschränkungen,
14:35keine gesundheitlichen, sondern lehnt das nur willentlich ab.
14:38Das ist aber eine so kleine Gruppe, dass man einfach auf diejenigen,
14:41auf die vielen 100.000 Menschen gucken muss,
14:45die arbeiten wollen, aber die keinen Job finden.
14:49Weil sie auch Vermittlungshemmnisse haben.
14:51Weil sie gesundheitliche Beeinträchtigungen haben.
14:53Es stimmt nicht.
14:55Wenn Sie sich mit den Jobcentern unterhalten.
14:57Es gibt Hunderttausende von Menschen,
14:59die nichts sehnlicher wünschen sich, als dass sie einen Job finden,
15:03wo sie selber nicht abhängig sind vom anderen.
15:05Frau Grupp, ich verspreche Ihnen, Sie sind sofort dran.
15:07Ich möchte aber einmal diesen Punkt klären,
15:09weil ich jetzt noch nicht verstanden habe.
15:11Sie sind ja beide in diesen Koalitionsverhandlungen dabei.
15:13Ich habe jetzt noch nicht verstanden.
15:15Haben Sie einfach nur aufgeschrieben, was schon ist?
15:17Oder ist das was Neues, Herr Kuban?
15:19Das ist was Neues.
15:22Es ist klar geregelt, wer wiederholt zumutbare Arbeit verweigert.
15:26Es ist klar geregelt, was die Zumutbarkeit betrifft.
15:28Wer das wiederholt, da kann man über die Frage,
15:30was heißt wiederholt, heißt das einmal, zweimal,
15:32dreimal, viermal, fünfmal.
15:34Das werden wir jetzt ausdefinieren
15:36in der Frage des Koalitionsvertrages.
15:38Oder sonst später bei der Frage der Gesetzgebung.
15:40Ich war nicht in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales dabei.
15:42Deswegen kann ich Ihnen nicht sagen,
15:44wie die Diskussionen dazu dort verlaufen sind.
15:46Aber deswegen muss das Thema wiederholt ausbuchstabiert werden.
15:48Aber was zumutbare Arbeit ist und wer das dauerhaft verweigert,
15:51ist noch mal, es geht nicht um die Frage,
15:53was derjenige macht.
15:55Da ist jemand, der mehrmals eine zumutbare Arbeit angeboten bekommt.
15:59Und diese ablehnt.
16:01Wenn jemand das mehrmals ablehnt,
16:03es ist eine Möglichkeit, dort arbeiten zu gehen.
16:05Dass wir dann denjenigen hart sanktionieren,
16:07das ist eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit.
16:09Aber die Frage ist schon, was geht jetzt schon.
16:11Darf ich einfach mal sagen, was jetzt schon gilt,
16:13weil das die Frage war.
16:15Wir haben hinsichtlich der Frage,
16:17ob der Regelsatz vollständig entzogen werden kann.
16:19Das gilt schon.
16:21Da hat dieser Satz in dem Positionspapier,
16:23in dem Sondierungspapier,
16:25nichts der bestehenden Rechtslage hinzugeführt.
16:27Nur bei der Frage,
16:29ob das auch noch für die Kosten der Unterkunft gelten würde.
16:31Aber da hat das Bundesverfassungsgericht
16:33so extreme Grenzen drum gesetzt,
16:35dass das nur in ganz, ganz großen Ausnahmefällen gegeben ist.
16:37Dieser Fall.
16:39Ja, das steht in den Regelsätzen.
16:41Aber es ist nicht so,
16:44dass es nur in ganz, ganz großen Ausnahmefällen gegeben ist.
16:46Dieser Fall.
16:48Ja, das steht in dem Sondierungspapier.
16:50Aber der Schwerpunkt liegt da drauf,
16:52wie man die vielen 100.000 Menschen in Arbeit kriegt,
16:54die arbeiten wollen, aber keinen Job finden.
16:56Das war spannend, ich weiß.
16:58Aber es wird noch spannender.
17:00Guckt euch die ganze Diskussion in der ARD-Mediathek an.