So genannte Sondervermögen sind ein Weg, um neue Kredite an der Schuldenbremse vorbei aufnehmen zu können. Es gibt bereits zahlreiche Sondervermögen, auf Ebene des Bundes und auf Länderebene. DerBundesrat entscheidet am Freitag über das Finanzpaket von Union und SPD — welches ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beinhaltet.
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00:00Sogenannte Sondervermögen sind ein Weg, um neue Kredite an der Schuldenbremse vorbei aufnehmen zu können.
00:07Rechtlich gesehen sind Sondervermögen Teile des Bundesvermögens, die getrennt vom normalen Haushalt verwaltet werden.
00:13Sie können sowohl aus Guthaben als auch aus Krediten gespeist werden.
00:17Neue Schulden im Rahmen eines Sondervermögens werden auf die Staatsverschuldung und die europäischen Schuldenregeln angerechnet,
00:24nicht aber auf die deutsche Schuldenbremse.
00:27Bedingung ist, dass Bundestag und Bundesrat die zusätzlichen Kredite mit Zweidrittelmehrheit genehmigen.
00:33Sondervermögen existieren in Deutschland in beträchtlicher Zahl, teilweise seit Jahrzehnten.
00:39Es gibt sie auf Ebene des Bundes und der Länder.
00:42Der Bundesrechnungshof sieht die hohe Zahl kritisch, weil damit das Budgetrecht des Parlaments ausgehebelt wird.
00:48Aktuell bekannt ist vor allem das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.
00:54Es wurde nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gebildet.