Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf einem Gipfel in Brüssel über die Verteidigung Europas und der Ukraine gegen Russland. Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Wiederaufrüstung stoßen grundsätzlich auf Zustimmung – Einzelheiten wie zusätzliche Ukraine-Hilfen sind allerdings umstritten.
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00:00Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf einem Gipfel in Brüssel über die Verteidigung
00:06Europas und der Ukraine gegen Russland.
00:09Grund ist der schwindende Rückhalt der USA.
00:11Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Wiederaufrüstung
00:17stoßen grundsätzlich auf Zustimmung.
00:19Einzelheiten wie zusätzliche Ukraine-Hilfen sind allerdings umstritten.
00:23Mit einem neuen EU-Finanzinstrument will die EU-Kommissionspräsidentin jenen Mitgliedsländern
00:32mit Darlehen aushelfen, die wegen hoher Zinsen Probleme haben, sich das Geld für höhere
00:37Verteidigungsausgaben selbst am Finanzmarkt zu beschaffen.
00:41Insgesamt geht es um einen Betrag von 150 Milliarden Euro.
00:48Sollten die 150 Milliarden Euro erschöpft sein, werden in Brüssel auch höhere Summen
00:53nicht ausgeschlossen.
00:54Von der Leyen hatte Anfang des Monats von einer brandgefährlichen Lage und einem Wendepunkt
01:00für Europas Sicherheit gesprochen.
01:02Sie spielte damit auf die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an den russischen
01:07Staatschef Wladimir Putin an.
01:08Mit dem neuen Milliarden-Fonds sollen die Staaten unter anderem Luftabwehrsysteme, Artillerie,
01:17Raketen und Munition beschaffen.
01:19Zudem könnten die Mitgliedsstaaten damit ihre Militärhilfe für die Ukraine nach von
01:25der Leyen's Worten massiv ausweiten.
01:27Die vom EU-Haushalt abgesicherten Darlehen gelten für Länder wie Polen und die baltischen
01:35Staaten als attraktiv.
01:37Deutschland kann sich das Geld selbst am Kapitalmarkt beschaffen.
01:44Bestritten ist, ob es sich bei dem 150 Milliarden Euro-Fonds um Euro-Bonds handelt, also neue
01:50europäische Gemeinschaftsschulden, für die auch Deutschland haften würde.
01:54Sparsame Länder wie die Niederlande verweisen darauf, dass die Darlehen zurückgezahlt werden
01:59müssen und keine Subventionen gezahlt werden sollen.
02:02Um nationale Rüstungsinvestitionen anzukurbeln, will von der Leyen die EU-Schuldenregeln lockern.
02:12Die EU-Kommissionspräsidentin will dafür eine nationale Ausnahmeklausel im Stabilitäts-
02:17und Wachstumspaket der EU nutzen.
02:20Diese soll auf vier Jahre befristet sein.
02:23Davon könnte auch Deutschland profitieren.
02:25Die EU-Außenbeauftragte Kaya Kallas drängt für das laufende Jahr auf Ukraine-Hilfen
02:33in Höhe von 40 Milliarden Euro.
02:36Die EU-Staaten haben sich bislang aber nicht auf die Einzelheiten der Pläne verständigt.
02:41Untertitel der Amara.org-Community