CDU, CSU und SPD beginnen ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führen sollen. Die Gespräche in der Berliner CDU-Zentrale finden unter ungewöhnlich schwierigen innen- und außenpolitischen Bedingungen statt.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00CDU, CSU und SPD verhandeln über eine schwarz-rote Koalition für eine neue Regierung unter einem
00:08Bundeskanzler Friedrich Merz.
00:10Die Gespräche in der Berliner CDU-Zentrale finden unter ungewöhnlich schwierigen innen- und außenpolitischen Bedingungen statt.
00:1816 Arbeitsgruppen mit insgesamt 256 Mitgliedern wurden gebildet, um, geordnet nach Themenblöcken,
00:30den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Vereinbart ist absolute Vertraulichkeit.
00:36Grundlage der Verhandlungen ist das Sondierungspapier, in dem die spitzenden drei Parteien sich auf elf Seiten im Grundsatz auf gemeinsame Ziele verständigt haben.
00:46Union und SPD haben sich ungewöhnliche Eile auferlegt. In nur zehn Tagen sollen die Arbeitsgruppen Ergebnisse vorlegen.
00:59Mögliche Streitpunkte sollen schnell identifiziert und beigelegt werden. Begründet wird dies vor allem mit der dringlichen außen- und sicherheitspolitischen Lage.
01:09CDU-Chef Merz will bis Ostern Kanzler werden.
01:13Die äußeren Umstände dieser Koalitionsverhandlungen sind beispiellos, denn bei der Umsetzung der Koalitionsvorhaben wird es auf den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung ankommen.
01:29Dieser Spielraum hängt aber davon ab, ob der Bundestag das Grundgesetz ändert, um die von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu verankern.
01:38Zentrale Themen der Koalitionsverhandlungen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Belebung der Wirtschaft.
01:50Ein Kernanliegen der Union ist die Verschärfung der Migrationspolitik. Es ist ein Thema mit Streitpotenzial. SPD und CDU legen das Sondierungspapier dazu unterschiedlich aus.
02:03Weitere wichtige Themen sind eine Reform des Bürgergelds, die Erhöhung des Mindestlohns und die Sicherung der Rente.
02:15Bei CDU und CSU dürfte es schnell gehen. Für die CDU entscheidet der Bundesausschuss, dem die Parteiführung sowie Delegierte aus den Landesverbänden angehören.
02:25Bei der CSU entscheiden in der Regel Vorstand und Landesgruppe über einen Koalitionsvertrag.
02:31Die SPD will sich für den Koalitionsvertrag die Zustimmung der Basis geben lassen per Mitgliederbefragung.