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Nachrichten des Tages | 11. März - Morgenausgabe

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Transkript
00:00Eine ukrainische Delegation trifft US-Außenminister Marco Rubio in Jeddah, Saudi-Arabien, um über
00:06die Beendigung des Dreijährigen Krieges mit Russland zu sprechen.
00:09Zwei hochrangige ukrainische Quellen teilten Associated Press mit, dass die Delegation
00:14einen Waffenstillstand für das Schwarze Meer und den Abschuss von Langstreckenraketen
00:18sowie die Freilassung von Gefangenen vorschlagen wird.
00:21Außerdem soll ein Abkommen mit den USA über den Zugang zu seltenen Erden in der Ukraine
00:26unterzeichnet werden – ein Geschäft, das US-Präsident Donald Trump unbedingt sichern
00:31möchte.
00:32Kiew versucht, den Schaden wiedergutzumachen, den das Treffen zwischen Trump und Zelensky
00:36am 28.
00:37Februar im Oval Office verursacht hat.
00:40Es kam zu einem Streit vor laufenden Kameras.
00:42Wenn die Ukraine und die USA eine für Trump akzeptable Einigung erzielen, könnte dies
00:47die Bemühungen seiner Regierung um Friedensgespräche beschleunigen.
00:51Das übrige Europa steht den Gesprächen weiterhin skeptisch gegenüber, da es von Washington
00:56ins Abseits gedrängt wurde.
00:57Syriens Interimsregierung hat an diesem Montag das Ende einer mehrtägigen Militäroperation
01:07gegen mutmaßliche Anhänger des gestürzten Präsidenten Bashar al-Assad verkündet.
01:11Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete jedoch auch danach noch von gewaltsamen
01:16Übergriffen bewaffneter Gruppen, die dem Verteidigungsministerium nahe stünden.
01:20Am Sonntag hatten syrische Aktivisten sich in Damaskus versammelt und Frieden und ein
01:26Ende des Tötens von Zivilisten gefordert.
01:28Die heftigen Kämpfe in der syrischen Küstenregion hatten am Donnerstag nach einem überraschenden
01:38Angriff bewaffneter Mitglieder der alawitischen Gemeinschaft auf eine Polizeipatrouille begonnen.
01:43Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Kämpfen
01:47mindestens 1130 Menschen getötet, darunter mehr als 8000 Zivilisten.
01:51Die Europäische Union verurteilte an diesem Montag die Angriffe und forderte,
01:59dass die Täter vor Gericht gestellt werden.
02:01Ähnliches hatten die USA schon am Sonntag verlangt.
02:04Russland versucht mit aller Macht, die von ukrainischen Streitkräften eroberten Landstriche
02:15in der Region Kursk wieder zurückzugewinnen.
02:17Dabei wendet die russische Armee auch ungewöhnliche Taktiken an.
02:21Zum Beispiel versuchten einige russische Soldaten, durch eine stillgelegte Gaspipeline hinter die
02:26Linien der Ukraine zu gelangen.
02:28Dabei stießen die Einheiten durch die nur 1,4 Meter breite Leitung kilometerweit vor.
02:34Ziel war es, die Ukrainer von hinten zu attackieren, um einen Vorteil im Kampf um
02:39die wichtige Stadtsutze zu erlangen.
02:41Das berichteten dem Kreml nahestehende Militärblogger.
02:44Laut ukrainischen Quellen sei es jedoch gelungen, den Angriff durch die Pipeline abzuwehren.
02:48Trotzdem verschlechtert sich die Lage für die Ukrainer in Kursk insgesamt immer mehr,
02:52die Streitkräfte sind zunehmend erschöpft.
02:54Man läuft Gefahr, die im Rahmen der eigenen Offensive hart erkämpften Gebiete wieder zu verlieren.
02:59Die von CDU und SPD anvisierte Grundgesetzänderung zur massiven Erhöhung von Deutschlands Ausgaben
03:08für Verteidigung und Infrastruktur bekommt nicht die notwendige Zustimmung der Grünen im Bundestag.
03:14Die Fraktions- und Parteispitze teilte bei einer Pressekonferenz an diesem Montag mit,
03:18dass sie das Vorhaben nicht mittragen werde und den Grünen Abgeordneten empfehlen werde,
03:23dagegen zu stimmen.
03:24Den Grünen fehlt der Klimaschutz im Vorhaben.
03:26Wer von uns eine Zustimmung haben möchte für mehr Investitionen, der muss auch zeigen,
03:31dass es tatsächlich um mehr Investitionen geht in Klimaschutz, mehr Investitionen in
03:36die Wirtschaft in diesem Land.
03:38Das wäre notwendig.
03:40Wir stehen mit Sicherheit nicht für Spielgelder zur Verfügung und deswegen werden wir diesen
03:45Vorschlägen nicht zustimmen.
03:47Die CDU kündigte umgehend Gespräche mit den Grünen an.
03:50CDU, CSU und SPD hatten sich in der vergangenen Woche bei ihren Sondierungsgesprächen auf
03:55ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt, für das die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse
04:00gelockert werden müsste.
04:01Für die nötige Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
04:05Grönland bereitet sich auf die Wahlen am Dienstag vor.
04:12Die 57.000 Grönländer entscheiden über die Zukunft und Souveränität des Landes.
04:17Viele in diesem halbautonomen Gebiet sind beunruhigt und empört von Trumps Drohungen,
04:22die Kontrolle über ihr Heimatland zu übernehmen.
04:35Grönland ist ein selbstverwaltetes Gebiet Dänemarks, kann aber zu einem frei gewählten
04:49Zeitpunkt unabhängig werden.
04:51Das dänische Königreich ist langjähriger Verbündeter der USA, wies Trumps Forderungen
04:56allerdings zurück.
04:57Die Regierung von Grönland hat dieses delikate Tanz, das sie jetzt beherrschen müssen, zwischen
05:03den Verhältnissen mit Dänemark, ihrem ehemaligen kolonialen Regierer, welcher immer noch
05:10ökonomisch abhängig ist, sie erhält rund 700 Millionen Dollar jährlich in direkten
05:19Finanzausgaben und administrativen Unterstützung, und diesem neuen Supermacht in den Westen.
05:25Grönland ist für die Weltmächte nicht nur aufgrund seiner strategischen Lage in der
05:29Arktis von Interesse.
05:31Die Insel besitzt auch wertvolle, unter dem Eis eingeschlossene, seltene Erden und Milliarden
05:37Barrel Öl.
05:56Das ist ein Anliegen, seinen politischen Gegnern scheinen nicht viel Hoffnung hinterlassen zu haben,
06:03in Erinnerung an die letzten Aussagen, die von diesen Leadern gemacht wurden.
06:07Aber was wir in der Zwischenzeit sehen, sind mehr Proteste hier vor der Hauptquartierstelle
06:12der konstitutionellen Gerichte.
06:14In der Zwischenzeit sehen wir auch mehrere Polizei-Unternehmen eröffnet, auf der einen
06:19Seite befindet sich der Haupt-Opposition-Leader Georges Simeon, und das ist für einen Post,
06:26den er auf Social Media gemacht hat, der offensichtlich die Massen inszeniert, um violente
06:32Unfälle zu verursachen.
06:33Nun, es gibt auch Untersuchungen um die violenten Proteste, die letzte Nacht stattgefunden haben,
06:38besonders Untersuchungen, die sich um die Beschuldigungen für die Zerstörung der Häuser und
06:44den Angriff auf Polizei-Unternehmen betreffen.
06:46Aber es ist wichtig zu bemerken, dass bis jetzt nicht eine Person verhaftet worden ist,
06:51obwohl Polizisten sagen, dass sie Anstrengungen machen, all diejenigen in den violenten Protesten zu identifizieren.
06:58Angesichts des Rückzugs der USA nehmen die 27 Mitgliedstaaten der EU ihre Sicherheit
07:13wieder selbst in die Hand.
07:15Sie haben grünes Licht gegeben für den 800 Milliarden Euro Plan zur Aufrüstung Europas.
07:21Einige Stimmen der Linken sprechen sich gegen die europäische Aufrüstung aus.
07:28Die europäische Kommission hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, von den strengen Haushaltsregeln der EU abzuweichen,
07:57um ihre Verteidigungsausgaben zu finanzieren.
08:00CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich seinerseits offen für ein Ende der Schuldenbremse,
08:06um finanzielle Mittel für die Aufrüstung Deutschlands zu schaffen.
08:09Für Deutschland ist es eine 180-Grad-Wende.
08:13Während der Krise 2009 war Deutschland insbesondere für eine Umstrukturierung Griechenlands.
08:19Der ehemalige griechische Finanzminister begrüßt diesen Paradigmenwechsel mit einigen Vorbehalten.
08:27Natürlich begrüße ich den Ende der Schuldenbremse.
08:30Aber es ist kein Silberhaufen hier.
08:33Weil Herr Merz, so wie er es vorgelegt hat,
08:35ist es klar, dass er sich in militärischen Keynesianismus beteiligen will.
08:39Anstatt in das Leben zu investieren, investiert er meistens in den Tod.
08:43Und das, auch wenn man es von einem realistischen, ökonomischen, makroökonomischen Punkt von Sicht hat,
08:48wird nicht den Wachstum, wo er notwendig ist, generieren.
08:54Auf die Frage, ob Pazifismus gleichbedeutend damit sei,
08:58Wladimir Putin einen Freibrief für die Invasion von Nachbarländern zu erteilen,
09:02antwortete er, dass Pazifismus nie eine gute Antwort auf eine Invasion ist,
09:07dass es aber auch nicht rational sei, sich für einen endlosen Krieg zu entscheiden.
09:16In Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands
09:19ist die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland die stärkste Partei.
09:25Bei der vorgezogenen Bundestagswahl erzielte sie hier ihr bisher bestes Ergebnis.
09:32In der Kleinstadt Pasewalk erzählt uns der Bürgermeister,
09:35dass die Menschen in der Region sich von der Bundesregierung nicht gehört fühlten.
09:41Wir sind als kleine Kommunen bei uns in der Region unterfinanziert.
09:46Wir müssen besser ausfinanziert werden.
09:48Die freiwilligen Leistungen müssen wir als Städte immer weiter einschränken.
09:51Und das ist natürlich das, was die Bürger sich wünschen.
09:54Die wollen sich wohlfühlen in der Stadt.
09:56Sie fühlen sich wohl, aber es gibt immer noch Möglichkeiten, das zu verbessern.
10:01Viele im Osten Deutschlands erzählen,
10:03dass sie früher die großen Parteien wie CDU oder SPD gewählt haben.
10:07Sie hätten aber nichts gegen die hohen Lebenserhaltungskosten getan.
10:10Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins verteidigt sich.
10:14Da sind natürlich etliche Bürger dabei, die unzufrieden sind.
10:17Aber nicht unbedingt mit der Stadtpolitik, sondern es war ja nur mal eine Bundeswahl.
10:21Und das kann man nicht eins zu eins übertragen auf Pasewalk.
10:25Und die Bürger, die jetzt unzufrieden waren, haben sicher auch ihren Grund.
10:30Es gibt auch sicherlich Dinge, die nicht so gelaufen sind, wie sie hätten laufen sollen.
10:35Kurz hinter Pasewalk in Groß-Lukow haben rekordverdächtige 75 Prozent für die AfD gestimmt.
10:41Das 200-Seelen-Dorf ist abgelegen, wie viele hier.
10:44Der örtliche AfD-Bundestagsabgeordnete klagt,
10:47dass Fachkräftemangel, hohe Steuern und Energiekosten
10:51schlechte Infrastruktur und Bürokratie der Region lähmen würden.
10:55Einer der Einwohner ist überzeugt.
10:57Die AfD, die wollen das besser haben.
11:00Die wollen die Ausländer raus, die hier nicht reingehören.
11:04Was haben die hier zu suchen?
11:06Und nur unsere Gelder?
11:08Arbeiten wollen sie nicht.
11:10Die kriegen eine Wohnung, stecken alles in den Hintern.
11:14Und die Großstädten, da sind die Obdachlosen, für die haben sie keine Wohnung.
11:21Die schlafen Tag und Nacht draußen in der Kälte.
11:23Da macht sich keiner im Kopf.
11:25Hauptsache die Ausländer, die kommen.
11:27Und wenn sie jetzt nach Hause geschickt werden, dann kriegen sie noch Taschengeld.
11:311.000 Euro. Warum?
11:33Die neue Bundesregierung wird erst einmal die Wirtschaft wieder ankoppeln müssen.
11:38Vor allem, wenn sie Wähler für die etablierten Parteien der Mitte
11:41hier und anderswo in Deutschland zurückgewinnen will.