Der juristische Druck auf die US-Regierung im Fall der Abschiebeflüge nach El Salvador steigt: Ein Bundesrichter erklärte, die Regierung habe eine Anordnung von ihm "vorsätzlich oder leichtfertig missachtet", als sie die Abschiebeflüge ausgeführt habe.
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00:00Der juristische Druck auf die US-Regierung im Fall der Abschiebeflüge nach El Salvador steigt.
00:07Ein Bundesrichter erklärte, die Regierung habe eine Anordnung von ihm vorsätzlich und leichtfertig missachtet,
00:13als sie die Abschiebeflüge ausgeführt habe.
00:16Konkret geht es um die Abschiebung von mehr als 200 venezolanischen Migranten nach El Salvador,
00:22für die teilweise ein Gesetz gegen ausländische Feinde von 1798 angewandt worden war.
00:28Bundesrichter James Bosberg untersagte das Mitte März.
00:32Er erklärte nun, die Regierung habe eine Woche Zeit, seiner Entscheidung nachzukommen
00:37und einem Verfahren wegen Missachtung des Gerichts zu entgehen.
00:41Andernfalls drohten weitere rechtliche Schritte.
00:44Trumps Regierung steht auch in einem weiteren Fall unter Druck.
00:47Sie hatte eingeräumt, dass die Abschiebung des Migranten Kilmer Abrego Garcia
00:52aus dem Bundesstaat Maryland nach El Salvador das Ergebnis eines Verwaltungsfehlers gewesen sei.
00:57Der oberste Gerichtshof wies die Regierung kürzlich an,
01:01sich für Abrego Gassias Freilassung aus einem berüchtigten Großgefängnis in El Salvador
01:06und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen.
01:09Die Trump-Regierung lehnt dies ab.
01:11Käme Kilmer Garcia jemals wieder zurück in die USA, würde er sofort wieder abgeschoben werden.
01:16Anfang der Woche erklärte El Salvadors Präsident Nayib Bukele bei einem Besuch im Weißen Haus in Washington,
01:22er werde Abrego Garcia nicht aus der Haft entlassen und in die USA zurückbringen.
01:27Daraufhin kündigte der Senator für den US-Bundesstaat Maryland, Chris Van Hollen, an,
01:32selbst in das mittelamerikanische Land zu reisen.
01:35In der Hauptstadt San Salvador setzte er sich für die Freilassung von Abrego Garcia ein.
01:40Ich fordere Präsident Bukele auf, das Richtige zu tun und Herrn Abrego Garcia aus dem Gefängnis freizulassen.
01:48Einen Mann, der keines Verbrechens angeklagt ist, der keines Verbrechens überführt wurde
01:52und der illegal aus den Vereinigten Staaten entführt wurde.
01:57US-Präsident Trump wirft Bundesrichtern vor, seine Agenda, unter anderem bei der Abschiebung von Migranten,
02:03aus politischen Motiven zu blockieren.
02:06Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner dagegen vor,
02:10die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden zu wollen und sich über die Gewaltenteilung hinwegzusetzen.