Einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag im Bund rückt die Frage der Finanzierbarkeit in den Mittelpunkt. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte, Voraussetzung für die Umsetzung der Vorhaben sei ein Wirtschaftsaufschwung.
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00:00Einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag im Bund rückt die Frage der Finanzierbarkeit in den Mittelpunkt.
00:10Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, Voraussetzung für die Umsetzung der Vorhaben sei ein Wirtschaftsaufschwung.
00:16Bei der Reform der finanziell belasteten Sozialversicherung sieht der CDU-Politiker noch eine Riesenbaustelle.
00:23Dort halte der Koalitionsvertrag noch keine konkreten Lösungen bereit.
00:27Beim Thema Mindestlohn zweifelte Spahn die Aussage an, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar sei.
00:36Auch in der SPD wurde die Frage der Finanzierbarkeit einzelner Punkte gestellt.
00:41Bei der Mütterrente, deren Ausweitung die CSU fordert, ist für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch das letzte Wort noch nicht gesprochen.
00:50CSU-Vize Dorothee Bär hingegen lehnte Abstriche bei der Mütterrente ab.
00:54Auch viele Wirtschaftsexperten stellen die Frage nach der Finanzierbarkeit.
00:59Sie bewerten den Koalitionsvertrag aber grundsätzlich positiv.
01:03Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann beklagte Rückschritte beim Thema Klimaschutz im Koalitionsvertrag.
01:09Grünen-Fraktionschefin Brittaann
01:11Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann beklage bei der Mütterung von 27 Euro.
01:12Juht've got das Lust und verletzte bei der Mütterung von 27 Euro.
01:13Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann beklage bei der Mütterung von 23 Euro.
01:14Grünen-Fraktionschefin Britta hat typische Sorgen-Ton-Lassie gefeiert.
01:16Für die Mütterung von 29 Euro.
01:17Die Mütterung von 30 Euro ist das letzte Mal nicht.
01:18Man ب
01:19Schreienwere die Mütterung von 400 Euro.
01:20Für die Mütterung von 2021.
01:21Die Mütterung von 40 Euro.