Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in Berlin die Migrationspolitik der scheidenden Regierung verteidigt. Faeser sagte, die Zahl der Asylanträge habe sich in den letzten zwei Jahren halbiert. Gleichzeitig habe sich die Zahl der Abschiebungen mehr als verdoppelt.
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00:00Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Berlin die Migrationspolitik der scheidenden Regierung verteidigt.
00:07Faeser sagte, die Zahl der Asylanträge habe sich in den letzten zwei Jahren halbiert.
00:12Gleichzeitig habe sich die Zahl der Abschiebungen mehr als verdoppelt.
00:16Wie ist das gelungen? Wir haben Asylverfahren beschleunigt und digitalisiert.
00:22Und wir haben das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration personell weiter gestärkt.
00:28Aber vor allen Dingen haben wir die Zugangszahlen nach Deutschland deutlich reduziert.
00:33Die Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen tragen wesentlich hierzu bei.
00:39Seit Oktober 2023 seien bei den Binnengrenzkontrollen etwa 50.000 Migranten an den Grenzen zurückgewiesen worden, so Faeser weiter.
00:49Schleusern werde das Handwerk gelegt. Für Asylbewerber würden die Regeln des Abkommens von Dublin nun verstärkt durchgesetzt.
00:57Mit Hamburg und Brandenburg haben wir jetzt die ersten Dublin Center eingerichtet.
01:01Wer sein Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen muss, wird von dort aus schnell dorthin wieder zurücküberstellt.
01:09Der Leistungsausschluss, den wir für diese Personen beschlossen haben, trägt ebenfalls dazu bei.
01:15Außerdem wirken unsere umfangreichen Gesetzesänderungen.
01:19Damit haben wir schnellere und effektivere Rückführungen ermöglicht.
01:24Wir verhindern, dass Personen untertauchen, bevor sie abgeschoben werden können.
01:29Um die irreguläre Migration weiter zu begrenzen, hat die Europäische Union ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem beschlossen.
01:38Es sieht vor, dass Menschen mit geringer Aussicht auf einen Schutz das Asylverfahren künftig an den EU-Außengrenzen durchlaufen.
01:46Außerdem sollen Asylbewerber gerechter auf die EU-Staaten verteilt werden.