KARLSRUHE: Nach Angriffen auf Rechtsextreme! BGH bestätigt Urteil gegen Linksterroristin Lina E.
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen Lina E. bestätigt. Die Linksextremistin wurde für brutale Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextreme zu über fünf Jahren Haft verurteilt. Die linksradikale Szene reagiert mit Protesten, während das Gericht feststellt: Es handelte sich um Selbstjustiz mit extremen Methoden. Unklar bleibt, ob Lina E. die Rädelsführerin war. In Leipzig-Connewitz gibt es weiterhin große Sympathien für sie. Parallel laufen Ermittlungen gegen weitere Mitglieder der „Hammerbande“ in Deutschland und Ungarn. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
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NewsTranskript
00:00Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Haftstrafe der Linksterroristin Lina E. bestätigt.
00:06Gemeinsam mit anderen hatte sie mutmaßliche rechtsextreme Personen mit Hammern angegriffen und teils lebensbedrohlich verletzt.
00:12Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie im Jahre 2023 als Drahtzieherin der linksextremen Hammerbande zu fünf Jahren und drei Monaten Haft.
00:21Ihre Verteidiger waren aufgrund unzureichender Beweise in Revision gegangen.
00:26Allerdings ist der Vollzug der Strafe wegen einer Rheumaerkrankung von Lina E. ausgesetzt.
00:31Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Urteil für rechtskräftig erklärt.
00:36Und wir blicken zu Lutz Stordl in Leipzig.
00:39Lutz, welche Auswirkungen könnte dieses Urteil jetzt haben?
00:42Lina E. ist ja eine bekannte Verbrecherin, möchte ich jetzt sagen, die ist ja verurteilt in der Szene.
00:49Ja, also erstmal ist es so, dass ihr nun tatsächlich noch Haftantritt droht.
00:56Sie ist vorteilt zu fünf Jahren, drei Monaten.
00:58Da wird die U-Haft, die sich auf drei Jahre zog, mit angerechnet.
01:02Wenn man dann noch einen Rabatt gibt und sagt, bei guter Führung ein Drittel der Strafe erlassen.
01:07Also da könnte etwa ein Jahr noch tatsächliche Haft bleiben.
01:11Das wird im Moment noch geklärt, hat auch ihr Anleit gesagt.
01:14Da ist man jetzt noch in der Abstimmung.
01:16Und dann muss man schauen, die linke, die linksradikale Szene hat ja schon bei der Erstverurteilung,
01:22bei der Erstinstantischen gesagt, für jedes Jahr Haft eine Million Sachschaden.
01:27Da gab es dann verbotene Demonstrationen, die nicht zu diesen Sachschäden geführt haben.
01:32Aber es bleibt natürlich ein Zeichen in die Szene, dass man also gesagt hat, auch das BGH heute,
01:37was hier passiert ist, das ist Selbstjustiz mit brutalsten Methoden.
01:42Was allerdings vom Gericht nicht bestätigt werden konnte,
01:45dass sie tatsächlich die Redelsführerin dieser Gruppierung war.
01:48Da ist am Sende selbst die Staatsanwaltschaft davon abgewichen und hat gesagt,
01:52dass man kommt in diese inneren Strukturen einer so abgeschlossenen Gruppe nicht hinein,
01:56um das wirklich beweisen zu können.
01:59Lutz, du beschreibst diese Szene ja sehr eindrücklich.
02:02Warum gibt es denn gerade im Stadtteil Connewitz so viel Sympathie für die Taten der Gruppe und eben auch für Lina E.?
02:08Da sieht man ja ganz eindeutig, dass es da bestimmte Orte gibt,
02:11wo die Sympathien größer sind als an anderen Orten.
02:17Ja, das hängt sicherlich mit der Verwurzelung hier in diesem Stadtteil in Connewitz zusammen.
02:21Und wenn man darüber reden will, dann muss man eigentlich sogar an die Wendezeit zurückgehen,
02:2489, 90, als hier völlig heruntergekommene Häuser besetzt wurden,
02:29als man von Teilen der linken Szene damals ein Machtvakuum ausfüllte,
02:33weil auch die Rechten versuchten, diesen Stadtteil zu okkupieren.
02:36Die Polizei war damals nicht präsent, die hatte mit anderen Dingen zu tun.
02:39Und damals haben die Linken halt dafür gesorgt, dass sich diese Neonazis hier nicht ausbreiten konnten.
02:45Und das hat man weitergetragen. Es sind Linke aus ganz Deutschland auch hierher gezogen.
02:48Und es gibt eben so einen harten Kern in einem sicher sehr grünen und linken Stadtviertel hier,
02:54der dann immer wieder auf die Straße geht.
02:56Und bei vielen schwingt dann trotzdem so etwas wie Sympathie noch mit,
03:01dass man sagt, naja, also die gehen auf Neonazis zu.
03:05Das ist Körperverletzung, das sind schwere Körperverletzungen, das sind Straftaten, aber es sind Neonazis.
03:10Und dieses Abweichen von der Norm, dass man also nicht sagt, das ist im Prinzip schon nah dran am Terrorismus,
03:17das ist bei vielen Leuten drin, aber das ist auch nicht der ganze Stadtbezirk.
03:21Also hier wohnen noch ganz normale Leute, hier gibt es auch Einfamilienhäuser etc.
03:24Aber das hat sich fortgefahren.
03:26So, wir müssen wirklich abwarten, die ganzen Prozesse sind noch am Laufen.
03:29Die Hammerbande, die in Budapest ja vor zwei Jahren auf Demonstranten, auf Nazis eingeschlagen hat
03:37und in deren Umfeld ja Lina mit verortet wird, da haben sich Mitglieder jetzt im Januar gestellt.
03:44Da warten weitere Prozesse und die Ungarn wollen, dass die Prozesse in Budapest durchgeführt werden.
03:49Die Angeklagten wollen hier verurteilt werden, weil man sagt, in Budapest herrscht nichts,
03:54was mit unserer Rechtsstaatlichkeit zu vergleichen wäre.
03:57Muss man abwarten, also ob die Leute wieder auf die Straße gehen, wie es hier weitergeht.
04:01Also das ganze Thema wird uns wirklich noch lange beschäftigen.
04:04Und ob das Ganze nun in die Szene hinein ein Warnschuss ist, um zu sagen,
04:08also was wir hier treiben mit Körperverletzungen, das geht eben gar nicht.
04:12Das muss man wirklich abwarten.
04:14Lourdes, danke dir für deine Berichterstattung von vor Ort.
04:27Untertitel der Amara.org-Community