👉 Zur aktuellen Weltwoche-Deutschland-Ausgabe: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe
NEU: Weltwoche Deutschland. Hier klicken, um die neue App gratis herunterzuladen: http://tosto.re/weltwochedeutschland
Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.de/
Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.de/newsletter-abonnieren/
Alice Weidel gewinnt laufend an Statur. Warum Deutschland heute eine starke AfD braucht. Rubio und Lawrow in Riad. Trump will Waffenruhe bis Ostern. Gemauschel 2.0: SPÖ und ÖVP verhandeln wieder
Die Weltwoche auf Social Media:
Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/
Twitter: https://twitter.com/Weltwoche
TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche
Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche
Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche
NEU: Weltwoche Deutschland. Hier klicken, um die neue App gratis herunterzuladen: http://tosto.re/weltwochedeutschland
Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.de/
Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.de/newsletter-abonnieren/
Alice Weidel gewinnt laufend an Statur. Warum Deutschland heute eine starke AfD braucht. Rubio und Lawrow in Riad. Trump will Waffenruhe bis Ostern. Gemauschel 2.0: SPÖ und ÖVP verhandeln wieder
Die Weltwoche auf Social Media:
Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/
Twitter: https://twitter.com/Weltwoche
TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche
Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche
Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche
Categoría
🗞
NoticiasTranscripción
00:00Mit Untertiteln von SWISS TXT
00:07Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen
00:10und einen wunderschönen guten Morgen,
00:12meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde,
00:15v.a. in Deutschland und in Österreich,
00:16aber selbstverständlich auch in allen anderen Ländern,
00:18in denen Sie uns zuschauen.
00:19Ich begrüsse Sie jetzt zur internationalen Ausgabe
00:23von «Weltwoche Daily – Die andere Sicht»,
00:25unabhängig, kritisch, gut gelaunt,
00:28am Dienstag, dem 18. Februar 2025.
00:32Was Sie jetzt in Deutschland erleben,
00:35das sage ich Ihnen mit dem Gütesiegel
00:37des schweizerischen Demokratievertrauten,
00:41was Sie jetzt in Deutschland erleben,
00:43sind die Geburtswehen einer richtigen Demokratie.
00:47Und das passt natürlich einigen machtgewohnten Platzhirschen da.
00:53Unter den Bundestagskuppeln überhaupt nicht.
00:56Die rufen dann nach Ausschluss, nach Brandmauer, nach Ausgrenzung,
01:04aber sie merken, dass ihnen die Leute nicht mehr folgen,
01:07weil die Leute wollen eben Demokratie.
01:09Die deutschen Wähler haben verstanden, was Demokratie ist,
01:13aber ich habe das Gefühl, nicht alle,
01:15die im Bundestag einen riesigen Zapfen kassieren,
01:19ein grosses Salär.
01:20Viele von denen scheinen überhaupt nicht kapiert zu haben,
01:23was Demokratie bedeutet.
01:25Demokratie bedeutet eben, dass Sie immer eine Auswahl haben.
01:28Es muss immer eine Alternative geben.
01:31Und wenn Sie plötzlich eine Partei haben,
01:33die Alternative für Deutschland heisst
01:36und in den Umfragen hochschiesst,
01:38auch in den Wahlergebnissen markante Fortschritte zulegt,
01:42dann müsste das ja eigentlich
01:44den machtgewohnten Etablierten zu denken geben.
01:48Womöglich war Ihr Politikverständnis etwas zu alternativlos
01:54und deshalb eben undemokratisch?
01:56Denn noch einmal, ganz kristallklar hier formuliert,
02:00die Demokratie ist die Staatsform der Alternativen.
02:04Sie müssen immer eine Auswahl haben.
02:07Und wenn es eben keine Auswahl mehr gibt,
02:09wenn das, was da die Etablierten, die Platzhirsche,
02:12die Kartellparteien, dieses Einparteienblocksystem,
02:16wie Sie immer das nennen wollen,
02:17wenn die eben zu wenig Alternativen anbieten,
02:21dann schaffen sich die Wähler eine eigene Alternative.
02:24Und darauf könnte man in der Bundesrepublik auch einmal stolz sein.
02:28Dass eben hier die Bundesbürger,
02:29die ja immer beschimpft und ausgenommen werden ...
02:31Ja, beschimpft, wenn sie nicht spuren,
02:33wenn sie nicht folgen, dann gibt es Schelte von oben,
02:36dann ist man schnell einmal ein Nazi.
02:38Aber die Steuergelder darfst du dann schon abliefern.
02:40Die nimmt man immer gern
02:41in diesen zentralen, abgeschotteten und geschlossenen Abteilungen.
02:46Und diese so oft beschimpften, leichtfertig beschimpften
02:50und herrnreiterlich behandelten deutschen Wähler,
02:52ja, sie haben jetzt eine Demokratie wiederhergestellt.
02:56Sie haben die Demokratie wieder eingerenkt,
02:59indem sie einer Partei mutmasslich die Stimme geben werden,
03:04die unter den Etablierten,
03:06also nur mit Ceter und Mordio, wenn überhaupt, erwähnt wird.
03:10Aber das ist nicht ein Anschlag auf die Demokratie,
03:12was wir jetzt in Deutschland erleben.
03:14Das ist die Verwirklichung der Demokratie.
03:17Und das ist ein gutes Zeichen.
03:18Natürlich kommt es nicht von heute auf morgen gut.
03:21Die aufgehäuften Probleme,
03:22auch diese wohlstandsverwahrlosten Schlendrianen,
03:27die man sich da hat erlaubt,
03:29auch die grossen Fehler, die man gemacht hat,
03:31natürlich aus dem Überschwang, aus dem Übermut, aus dem Überfluss heraus,
03:35das muss zuallererst korrigiert werden.
03:38Das ist schmerzhaft, ich will das überhaupt nicht wegleugnen.
03:40Aber die gute Nachricht ist, meine Damen und Herren,
03:42bei allem Gezeter über diesen Wahlkampf,
03:45die gute Nachricht ist,
03:46dass sie überhaupt wieder einen richtigen Wahlkampf haben.
03:49Und diese Brandmauern, die vielbesungenen Brandmauern,
03:52diese Ad absurdum Führung der Demokratie,
03:56die Brandmauer ist ja das Gegenteil der Demokratie,
03:58diese Brandmauern existieren eigentlich nur rhetorisch.
04:02Sie bröckeln, sie fallen dahin,
04:04sie haben keine Bezauberungs- und keine Wirkkraft mehr.
04:08Vielleicht ein bisschen nutzt diese
04:11oder verfängt diese Dämonisierung der Andersdenkenden,
04:16die mit der Brandmau verbunden ist, vielleicht verfängt sie ein bisschen.
04:19Aber wenn Sie jetzt schauen nach diesem Fernsehduell,
04:21dieses Quadrell am letzten Sonntag auf RTL,
04:26ich habe mir das jetzt noch mal in aller Ruhe
04:28und ganz detailliert angeschaut,
04:31da muss man jetzt auch einmal mit einem gewissen Abstand sagen,
04:34gut, dass so etwas stattfindet,
04:37auch mit einigen Einschränkungen sehr gut moderiert,
04:41vielleicht am besten moderiert von allen parteipolitischen Auseinandersetzungen
04:45jetzt im Zuge dieses Wahlkampfs, die ich gesehen habe,
04:48gut moderiert von den beiden Kollegen vom RTL,
04:52allem voran natürlich der sehr routinierte Günter Jauch.
04:56Das war eine echte Diskussion.
04:58Die haben das auch innovativ gemacht,
05:00sie haben alle zu Wort kommen lassen.
05:02Natürlich gab es die üblichen Schlötterlige und Seitenhiebe dagegen,
05:07die AfD, und es gab auch die eine oder andere
05:09vielleicht etwas unfaire Frage an die AfD,
05:11aber das muss man halt akzeptieren als Oppositionspartei,
05:15da bist du im Gegenwind, da rollt man dir nicht den roten Teppich aus.
05:19Aber das sind einfach lehrreiche, interessante Diskussionen,
05:23und wenn Sie mich fragen, hat es die Alice Weidel sehr gut gemacht.
05:26Sie hat einen souveränen, kontrollierten Auftritt hingelegt,
05:29sie hat sich nicht auf diese ewigen Höcke- und Vogelschissdebatten eingelassen.
05:34Ich meine, dieser Vogelschiss, das weiss ja mittlerweile
05:37auch der Absehende Alexander Gauland selber,
05:39übrigens ein langjähriger CDU-Politiker, hoch angesehen,
05:42auch damals als Herausgeber der märkischen Allgemeinen.
05:45Das ist nicht einer, der die Verbrechen des Nationalsozialismus
05:49verharmlosen will.
05:50Was er damals zum Ausdruck bringen wollte,
05:52war die geringfügige zeitliche Dauer
05:54dieses nationalsozialistischen Regimes.
05:57Der Vater von Gauland, das hat er mir selber einmal erzählt,
06:00wurde von den Nazis noch als Beamter zwangspensioniert.
06:04Also hier hat man ein unglaubliches Theater darum gemacht,
06:07um eine Aussage, die komplett daneben ist,
06:10das ist ein Fehlgriff, ein Missgriff,
06:12aber so zu tun, dass dieser Vogelschiss von Herr Gauland
06:16nun das grössere Problem ist als all diese aufgehäuften Missstände,
06:21die man in Deutschland nun endlich beheben sollte.
06:23Also das ist ja auch schon eine Absurdität.
06:27Dieser Vogelschiss, diese Aussage ist ein wirklicher,
06:30wenn man schon dieses fürchterliche Wort in den Mund nimmt,
06:33das ist ein Vogelschiss verglichen mit all den Problemen,
06:36die in Deutschland sachlich angepackt werden müssten.
06:39Aber Frau Weidel hat das schlau gemacht, finde ich.
06:42Sie hat das sehr nüchtern gemacht, sehr sachlich gemacht.
06:44Sie ist den anderen auch nicht über Gebühr an den Karren gefahren.
06:48Man hat gemerkt, sie wollte einen kontrollierten,
06:51sachlichen Auftritt hinlegen.
06:53Und ich glaube, sie konnte mit diesem Auftritt punkten.
06:55Viele Deutsche, die auch nicht das Heu politisch
06:58auf der gleichen Bühne haben wie die AfD,
07:02dürften sich doch gesagt haben,
07:04was um Himmels Willen ist das für ein Geschrei,
07:07ist das für ein fürchterliches, absurdes Theater,
07:11das da um diese Partei veranstaltet wird?
07:13Was immer man über Frau Weidel sagen mag,
07:15das ist doch eine ganz zivilisierte, normale Politikerin.
07:19Und siehe da, am Schluss der Veranstaltung
07:22haben sich auch alle Beteiligten die Hand gegeben.
07:26Natürlich gab es erhebliche Differenzen.
07:28Und die Routiniers der Grünen, der CDU und der SPD,
07:33können sich natürlich sehr gewandt in Szene setzen.
07:36Und die Widersprüche in ihren Aussagen
07:38werden dann eben nicht so zielgenau aufgespießt,
07:41wie das bei einer AfD-relativen Neulingspolitikerin
07:46in diesem Berufspolitikerzirkus ist.
07:48Aber eben das gehört dazu.
07:50Und da hat man als Zuschauer auch die Möglichkeit,
07:53sein eigenes Beobachtungsvermögen zu schärfen.
07:58Intensiv hat man diskutiert
08:00über die ganze Thematik des Ukraine-Kriegs.
08:03Und da hat der mutmassliche Kanzlerfavorit Friedrich Merz
08:07etwas sehr Lustiges gesagt.
08:10Er hat nämlich Frau Weidel vorgeworfen,
08:13sie würde da immer herumeiern beim Thema Ukraine.
08:16Nun, mit allem Respekt,
08:18nach meiner Beurteilung ist es v.a. Friedrich Merz,
08:21der da ziemlich herumeiert.
08:24An einem Tag will er den Krieg mehr oder weniger bis nach Moskau tragen
08:28mit der Entsendung von Taurus-Raketen.
08:30An einem anderen Tag möchte er die Taurus-Raketen nur liefern
08:33mit Reichweitenbeschränkungen.
08:35Dann ist er, nach einer Rede des amerikanischen Vizepräsidenten
08:39in München, plötzlich für einen sofortigen Waffenstillstand
08:43und dann doch wieder für die Taurus-Lieferungen.
08:46Da brauchst du fast schon einen berufsmässigen Politologen,
08:50um hier das politische Koordinatensystem
08:53noch einigermassen trittsicher erkennen zu können.
08:56Das waren für mich die heiteren Momente.
08:59Insgesamt aber ist eine Diskussion bei allen Unzulänglichkeiten,
09:05die auch diese Parteimanöver haben, doch erhellend.
09:10Und in dem Sinn viel demokratischer, eben vielfältiger
09:14als das, was man in den letzten Jahren in Deutschland gesehen hat.
09:18Etwas ist ganz wichtig, und das erkennen für mich
09:21die deutschen Journalisten noch viel zu wenig,
09:24die Bedeutung der Opposition.
09:26Das hat Deutschland massiv verändert.
09:28Dass die AfD so stark geworden ist,
09:30hat natürlich bereits massive Auswirkungen.
09:34Z.B. auf die CDU, die favorisierte CDU.
09:36Denn aufgrund der Stärke dieser AfD,
09:39die ja erst eine Umfragenstärke ist in den nationalen Wahlen,
09:43ist die CDU, ist Friedrich Merz gezwungen,
09:46dieses Parteiprogramm der AfD nicht länger zu ignorieren.
09:50D.h., er muss diese Parteipunkte, diese Programmpunkte
09:53etwa in der Migrationspolitik, sich selber aneignen,
09:56gewissermassen anschminken.
09:58Aber wenn er es dann umsetzt, ist das ja umso besser,
10:02egal, ob das jetzt die AfD als Original selber gemacht hat.
10:05Die Opposition kann natürlich auch aus der Opposition heraus
10:09die Politik mitbestimmen.
10:11Wenn die AfD bei den nächsten Wahlen schwach ist,
10:14am nächsten Sonntag,
10:16hat das Auswirkungen auf die ganze politische Statik.
10:20Dann wird Friedrich Merz sich wieder stärker nach links orientieren können,
10:24wie das Frau Merkel getan hat.
10:26Bei der Frau Merkel hat eine Opposition von rechts gefehlt.
10:30Darum ist sie auch immer weiter nach links gegangen.
10:33Weil ihr selber, der Kompass,
10:35vielleicht auch die Grundsätze da gefehlt haben.
10:38Sie hat alles gemacht, um an der Macht zu bleiben.
10:41Vielleicht auch etwas der Verdacht, den man bei Friedrich Merz hat.
10:45Wo steht eigentlich dieser Politiker?
10:47Was ist eine verbindliche Linie,
10:49die er auch durchziehen würde im Gegenwind?
10:52Bis jetzt hat er immer nur den Eindruck gemacht,
10:55dass er beim leisesten Windhauch, bei der kleinsten Brise,
10:59sofort zurückrudert.
11:01Aber wenn man dann in der Auseinandersetzung stehenbleiben muss,
11:05hat er diesen Tatbeweis nicht gebracht.
11:07Dafür braucht es eine starke Opposition,
11:10die aus der Opposition heraus auch die Politik mitbestimmt.
11:14Das geht mir z.T. etwas unter,
11:16weil auch die deutschen Medien viel zu sehr auf die Siegerpartei,
11:20auf die Kanzlerpartei schauen.
11:22Aber sie müssen die Demokratie als Ganzes im Blick haben.
11:26Das hätte ich vielleicht an der Stelle von Alice Weidel gesagt.
11:30Ich hätte gesagt, jede Stimme für die AfD sei eine verlorene Stimme.
11:34Aber das ist nicht der Fall.
11:36Schauen Sie sich nur an,
11:38wie sich die SPD und v.a. die CDU
11:40in den letzten Monaten in Richtung AfD bewegt haben,
11:43etwa bei der Migrationspolitik.
11:45Das ist nur deshalb der Fall,
11:47weil sie spüren, wie stark hier der Wille jener Deutschen ist,
11:51die eine Veränderung wollen, eine echte bürgerliche Wende.
11:54Ob das Friedrich Merz schafft, sollte er gewählt werden,
11:58mit den von ihm gewünschten Partnern,
12:00mit dieser Brandmauer, die komplett undemokratisch ist.
12:03Das wird man sehen. Das ist überhaupt nicht gesichert.
12:06Aber für die AfD kann es in dieser Frage
12:09immer nur um die Sache gehen und nicht ums Pöstchen.
12:12Noch ein Punkt zu Friedrich Merz.
12:14Er sagt das öfter bei seinen Auftritten.
12:16Er sagt, warum er mit der AfD nicht zusammenspannen möchte.
12:20Er begründet dies regelmässig mit der Aussage,
12:23schauen wir mal nach Österreich,
12:25schauen wir mal, wie dort mit der FPÖ umgegangen wird.
12:29Das hat sie stark gemacht, meine Damen und Herren.
12:32Die Einbindung der FPÖ in die Regierungsverantwortung
12:36hat die FPÖ zweimal geschwächt in der österreichischen jüngeren Geschichte.
12:412000 in dieser Schüsselregierung,
12:43als sich damals Jörg Haider ausbremsen liess.
12:47Das hat dazu geführt,
12:49dass Schüssel, also Glorreich als Reformkanzlerin,
12:52in die Geschichte eingegangen ist.
12:54Die FPÖ ist geschwächt aus dieser Regierung herausgekommen.
12:58Genauso ist es mit Sebastian Kurz passiert,
13:00der sich zusammen mit Heinz-Christian Strache gespannt hat.
13:08Am Schluss ist auch die FPÖ geschwächt herausgegangen.
13:12Friedrich Merz liess die Geschichte der Politik in Österreich komplett falsch.
13:18Das ist eine Fehlinterpretation, die er vornimmt.
13:21Die Ausgrenzung dieser Parteien macht die Parteien stark.
13:24Aber sobald sie sich in die Regierungsverantwortung einbinden
13:29und nicht so stark sind, wie sie in der Opposition gewirkt haben,
13:33zeigt sich das sehr schnell.
13:35Hier müssen Sie aufpassen,
13:37dass Ihnen von Seiten dieser etablierten Platzhirsche
13:40nicht irgendwelche Fake News aufgetischt werden,
13:43um bestimmte politische Opportunitäten herbeizuführen.
13:48Was sind die wichtigsten Nachrichten des Tages?
13:52Natürlich die sich anbahnende Friedenskonferenz in Saudi-Arabien.
13:57Da ist die amerikanische Delegation bereits unterwegs.
14:00Marco Rubio, der Aussenminister, wird sich mit Sergej Lavrov treffen.
14:04Das ist doch grossartig.
14:06Im gleichen Zug erfahren wir,
14:08dass auch mit Weissrussland Gespräche stattfinden sollen.
14:11Das ist doch der richtige Weg, dass Miteinander reden.
14:15Der Versuch, dass diese Grossmächte bei allen Differenzen zusammenkommen
14:19und nicht diese sterile, wolke Kreuzzugspolitik der letzten Jahre,
14:23die überhaupt nichts bringt,
14:25zur Störung der Ukraine und zur Anhimmelung von Politikern,
14:28die es nicht verdient haben.
14:30Das ist sicherlich das ganz entscheidende Ereignis.
14:33Damit verbunden natürlich auch
14:36die ziemlich weitgehende Irrelevanz der Europäischen Union.
14:39Die hat einen gewissermassen Schmollwinkelgipfel abgehalten.
14:42Ein Gipfel im Schmollwinkel, eine Trotzreaktion.
14:45Man hat sich in Paris getroffen,
14:47bei Emmanuel Macron, der politisch ganz massiv in den Seilen hängt.
14:51Da sind die Staatschefs zusammengekommen, auch Olaf Scholz.
14:54Sie versuchen, sich da fast zwanghaft verkrampft ins Gespräch zu bringen.
14:58Aber die Tatsache ist die,
15:00die jetzt auch in Brüssel bemerkt wird,
15:03dass die Europäische Union seit etwa zehn Jahren
15:06einen dramatischen, selbstverschuldeten Bedeutungsverlust
15:09in der internationalen Politik hinnehmen musste.
15:12Aufgrund mangelhafter Leistungen.
15:14Und auch aufgrund dessen,
15:16was J.D. Vance, der Vizepräsident in München, gesagt hat.
15:20Weil die EU ihre eigenen,
15:22herausposaunten und in die Welt hinausgeblähten angeblichen westlichen Werte
15:26selber gar nicht ernst nimmt.
15:28Freie Meinungsäusserung, Demokratie, Marktwirtschaft.
15:31Wo spielt denn das die Rolle?
15:33In der Welt der Green Deals, der Internetsensur
15:36und all dieser Beschränkungen der Ausserkraftsetzung
15:39von demokratischen Wahlen wie etwa in Rumänien?
15:42Das ist doch das Gegenteil von dem, was die EU sein sollte.
15:45Hier kommen Sie ganz brutal auf die Welt.
15:48Das ist ein Wirklichkeitsschock, aber ein heilsamer.
15:51In den deutschen Zeitungen haben Sie es auch noch nicht geschnallt.
15:55Eine Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt ernsthaft die Frage,
15:59ob die EU die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt.
16:03Was denn sonst? Sie rufen ja danach.
16:05Wie viele Exponenten sagen sogar berühmte Zeitungshäuser?
16:08Auch in einer NZZ haben sie gesagt, man müsse gegen Fake News vorgehen.
16:13Das war ja der Redeinhalt jeder zweiten Ansprache
16:16der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
16:19Man kann nur auf die Inkompetenz in der Umsetzung hoffen,
16:22aber der Wille, die Meinungsäusserungsfreiheit
16:25einzuschränken und diese auch zu tun,
16:27durch die Heraufbeschwörung eines Klimas,
16:30das der Meinungsäusserungsfreiheit abholt,
16:33ist ganz klar der Fall in der Europäischen Union.
16:36Darum haben wir auch eine falsche Grüne Politik gehabt,
16:39eine falsche Corona-Politik, eine falsche Klimapolitik
16:42und auch eine falsche Ukraine-Politik.
16:44Die ist nur deshalb so falsch herausgekommen,
16:48weil wir gar nicht mehr offen gesprochen haben,
16:51weil jeder, der eine andere Meinung hatte,
16:54sofort als Vaterlandsverräter von all diesen Eurokraten hingestellt wurde.
16:58Hoffentlich, aber ich glaube, es wird der Fall sein,
17:01fegen die Amerikaner das weg und bringen hier eine Brise Frischluft hinein.
17:05Kiews Unmut über Trump wächst.
17:07Präsident Zelensky hat gesagt,
17:09diese russisch-amerikanischen Friedensgespräche seien für ihn
17:12nicht verbindlich.
17:14Ich glaube, ich kann man unter dem Kapitel Realitätsverlust abbuchen.
17:18Präsident Zelensky hätte diesen Krieg keinen Tag länger durchführen können
17:25ohne die gewaltige Unterstützung aus der Europäischen Union
17:29und auch vonseiten der Vereinigten Staaten von Amerika.
17:33Der hat faktisch gar nicht die eigene Regie
17:36über seine Politik in der Hand halten können.
17:39Und wenn er jetzt so tut,
17:41als könne er sozusagen gegen seine Sponsoren handeln,
17:44ist das eine weitere Gaukelei, eine Vorspiegelung falscher Tatsachen,
17:48eine Verdrehung der Wirklichkeit.
17:50Lavrov weiss nicht, was Europa zu Verhandlungen beitragen könnte.
17:54Ja, das wissen viele nicht
17:56und vielleicht wissen es die Europäer selber auch nicht.
17:59Dann ÖVP und SPÖ verhandeln.
18:02Neuer Anlauf ohne Lärm.
18:04Viel zu freundlich schreiben unsere Medien über diese ...
18:08Und ich sage es etwas zugespitzt,
18:10um die österreichischen Zuschauer zu provozieren.
18:13Um diese ganz gezielt
18:15vonseiten der ÖVP sabotierten Kanzlerverhandlungen in Österreich
18:19da zu beschreiben.
18:21Das müsste man doch viel, viel kritischer hinterfragen,
18:25was die ÖVP und die SPÖ jetzt hier machen,
18:28wie da der Wahlsänger FPÖ ausgebremst wird.
18:31Man wollte den FPÖ dann das wichtigste Ressort nicht überlassen.
18:35Das Ressort,
18:37in dessen Zentrum gewissermassen die Erfüllung der Wahlversprechen steht,
18:41ist der Fall.
18:43Sie haben gesagt, die internationale Geheimdienst-Community
18:46würde dann Österreich ignorieren.
18:48Wenn das so wäre,
18:50wenn die internationalen Geheimdienste
18:52tatsächlich eine demokratische Wahl
18:54durch diese Art von Einflussnahme und Isolation aus der Bahn werfen würden,
18:58also wenn die Geheimdienste
19:00gewissermassen einen Volksentscheid canceln möchten,
19:04dann wäre das ja ein Skandal,
19:06der erst recht auf keine Art und Weise,
19:08auch nur mit dem geringsten Nachgeben,
19:10einer sich ernstnehmenden Regierung verbunden sein könnte.
19:14Also hier, meine Damen und Herren, fordere ich einfach auf,
19:17viel, viel kritischer dahinterzuschauen.
19:19Die Demokratie, J.D. Wenz hat es gesagt, und er hat recht,
19:22wir schreiben das ja auch, ist bedroht in der Europäischen Union.
19:26Nicht durch Stechschritt, Banden und irgendwelche Flaggenumzüge
19:30wie vor 100 Jahren.
19:32Das ist nicht das Thema.
19:34Das ist eine andere Form der Ausserkraftsetzung der Demokratie,
19:37der Aushebelung der Demokratie.
19:40Im Namen gutmenschlicher Ideale und auch bürokratischer Winkelzüge.
19:44Auch der Richterstaat spielt eine Rolle.
19:46Die Richter, die sich plötzlich zu Gesetzgebern
19:49und Superdemokraten und Graushütern aufspielen
19:52und immer tiefer eingreifen in demokratische Volksentscheide,
19:56in Wahlentscheidungen, das ist die Gefahr.
19:59Also sozusagen die ganz legal wirkende Aushebelung der Demokratie
20:03durch Institutionen, die dann über die Köpfe der Leute hinwegregieren
20:07und eine Politik machen, die zunehmend auf Kollisionskurs gerät
20:11mit der Wirklichkeit und v.a. mit den Interessen einer Mehrheit
20:15jeweils in den entsprechenden Bevölkerungen.
20:18Wieso nicht eine Minderheitenregierung?
20:21Das ist der neueste Trick, den sie in den Mainstream-Medien sufflieren.
20:25Friedrich Merz, der Minderheitenkanzler.
20:27Wir werden es sehen.
20:29Dann das TV-Quadrell, darüber haben wir schon gesprochen.
20:32Die entsprechenden Ansagen.
20:35Ein grosses Interview von meinem Kollegen Roman Zeller
20:39mit dem früheren NATO-General Harald Kujat über Vans in München
20:43und Trumps Vorstösse zum Frieden in der Ukraine.
20:46Das Fazit, ein langfristiger Frieden ist möglich.
20:49Harald Kujat auf unserem Weltwoche-Kanal.
20:53Den Europagipfel in Paris haben wir angesprochen.
20:56Die Öffentlich-Rechtlichen im Nazifieber.
20:59Und, das vielleicht noch bemerkenswert,
21:01Trump will die Waffenruhe bis spätestens Ostern erreichen.
21:05Dies das Ziel.
21:07Und NATO-Generalsekretär Mark Rütte rügt Europa, Zitat,
21:12hört auf zu jammern, bringt konkrete Ideen zum Ukraine-Krieg.
21:16Also auch im NATO-Hauptquartier.
21:18Bei Mark Rütte zeigt sich eine Zeitenwende,
21:22eine Veränderung des Klimas.
21:24Bzw., man merkt jetzt einfach, wer der Chef bei der NATO ist.
21:28Das ist Washington und der NATO-Generalsekretär.
21:31Der muss dann schon schauen,
21:34dass er das macht, was er glaubt will, der Chef.
21:37Der Wissenschaftssimulator Robert Habeck
21:39täuschte in seiner Doktorarbeit vor,
21:41die Werke grosser Autoren gelesen zu haben.
21:44Dabei hat der grüne Kanzlerkandidat nur aus Fachbüchern zitiert.
21:48Darüber ging man sehr schnell hinweg im deutschen Wahlkampf.
21:52Wir haben dazu eine intensive Berichterstattung hingelegt.
21:57Da ist also nicht alles dissertationsgerecht,
22:00was da in dieser Promotion von Robert Habeck
22:03so schön zu glänzen scheint.
22:05Da ist viel Blendwerk dabei,
22:07das allerdings von den Medien kaum kritisch unter die Lupe genommen wird.
22:12Meine Damen und Herren, das war's von Weltwoche Daily International.
22:16Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag
22:18und freue mich, wenn wir uns spätestens morgen wiedersehen.
22:26Copyright Untertitel WDR 2021