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NewsTranskript
00:00Trump und Putin wollen sich zu Verhandlungen über die Ukraine treffen.
00:06Europäer warnen vor einem Alleingang.
00:12Einigung zwischen FPÖ und ÖVP bleibt aus.
00:15Regierungsbildung in Österreich erneut gescheitert.
00:21Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand für Unternehmen vereinfachen,
00:25um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
00:27Dagegen gibt es auch Bedenken.
00:31US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Vladimir Putin
00:37werden über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln.
00:40Das sagte Trump nach einem Telefonat mit Putin.
00:43Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine
00:46hatten viele NATO-Mitglieder die Aufnahme Kiews in das Bündnis für unausweichlich erklärt.
00:51Doch Trump sagt nun, ein Beitritt sei nicht praktikabel.
00:56Es sei auch unwahrscheinlich, dass das Land all sein Territorium zurückerhalten werde.
01:01Das Gespräch könnte darauf hindeuten, dass Washington und Moskau
01:25ein Abkommen unter Umgehung der ukrainischen Regierung aushandeln wollen.
01:30Auf die Frage, ob die Ukraine ein gleichberechtigtes Mitglied im Friedensprozess sei,
01:35antwortete Trump, dies sei eine interessante Frage.
01:39Er denke, sie müssen Frieden schließen.
01:45Die europäischen Außenminister fordern,
01:48dass in die Zukunftsplanung für die Ukraine sowohl Kiew als auch Europa einbezogen werden müssen.
01:54Zuvor war bekannt geworden,
01:56dass US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin
02:00Friedensgespräche zur Ukraine führen wollen.
02:26Frieden könne nur gelingen, wenn die Ukraine eine bestmögliche Verhandlungsposition hat,
02:37sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.
02:40Kreml-Sprecher Dimitri Peskov erklärte,
02:44man werde zeitnah ein persönliches Treffen zwischen Putin und Trump organisieren.
02:49Das werde wahrscheinlich in Saudi-Arabien stattfinden.
02:56Die von der Ukraine angestrebte Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 und die Mitgliedschaft in der NATO
03:02sind laut US-Verteidigungsminister Pete Hexeth unrealistische Ziele.
03:07Das erklärte er am Mittwoch bei einem Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine in Brüssel.
03:27Hexeth betonte außerdem die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump,
03:32den russischen Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu klären.
03:37Bei potenziellen zukünftigen Friedenserhaltungsmissionen in der Ukraine
03:42würde der US-Verteidigungsminister Putin die Mitgliedschaft in der NATO
03:46in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu klären.
03:51Bei potenziellen zukünftigen Friedenserhaltungsmissionen in der Ukraine
03:56können die anderen NATO-Mitglieder laut Hexeth nicht auf US-Unterstützung zählen.
04:01Amerikanische Soldaten würden sich an solchen Missionen nicht beteiligen,
04:06erklärte der Verteidigungsminister.
04:11In Österreich ist auch der zweite Versuch einer Regierungsbildung gescheitert.
04:17Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl bestätigte am Mittwoch,
04:21dass in den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP keine Einigung erzielt werden konnte.
04:26Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen rief im Anschluss zu mehr Kompromissbereitschaft auf.
04:34Ich werde also in den kommenden Tagen Gespräche mit Politikerinnen und Politikern führen,
04:40um auszuloten, welche der vier genannten Optionen erfolgreich sein können,
04:46so schnell wie möglich, so lange wie nötig.
04:49Denn es geht darum, endlich Kompromisse zu finden.
04:52Vier Möglichkeiten gibt es also, wie es für Österreich weitergehen kann.
04:57Erstens könnte es zu Neuwahlen kommen.
05:00In diesem Fall würde die Übergangsregierung vorerst weiter im Amt bleiben.
05:04Zweitens könnte eine Minderheitsregierung mit Zustimmung des Parlaments zustande kommen.
05:09Drittens wäre eine Regierung aus Experten und Expertinnen möglich,
05:13die mit dem Parlament zusammenarbeitet.
05:16Als letzte Option bleibt die Suche nach einer mehrheitlichen Regierungskoalition,
05:20die sich bis jetzt als äußerst kompliziert erwiesen hat.
05:27Nach der Trennung vom russischen Stromnetz am Wochenende
05:30sind die Strompreise in der baltischen Region stark angestiegen.
05:34Grund dafür sind der schwache Wind, die fehlende Sonne und der Anstieg der Gaspreise.
05:41Am Wochenende hat sich Estland vom russischen Netz getrennt
05:45und an das europäische System angeschlossen.
05:49Seitdem ist der Strompreis im Land gestiegen.
05:52Experten zufolge ist der Preisanstieg hauptsächlich auf wenig Wind,
05:55einen höheren Stromverbrauch aufgrund des kalten Wetters
05:58und einen leichten Anstieg des Gaspreises zurückzuführen.
06:04Allerdings gibt es auch weniger Verbindungen als üblich im Ostseeraum.
06:08Ein Unterwasserkabel zwischen Litauen und Schweden
06:11wurde durch einen Anker beschädigt und außer Betrieb gesetzt.
06:17Wäre es in Betrieb, wären die Preise bereits deutlich günstiger, so die Einschätzung.
06:23Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban empfing am Mittwoch
06:27die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, in Budapest.
06:33Beide forderten in einem gemeinsamen Aufruf eine neue Migrationspolitik
06:37und auch der Green Deal war ein Thema.
06:52Alice Weidel nannte Orban und die ungarische Regierung ein Vorbild für die AfD.
06:56Insbesondere im Umgang mit illegaler Migrationspolitik,
06:59die sie in den letzten Jahren durchgeführt hat,
07:02ist sie ein Vorbild für die AfD.
07:05Sie ist ein Vorbild für die AfD.
07:08Sie ist ein Vorbild für die AfD.
07:11Sie ist ein Vorbild für die AfD.
07:14Sie ist ein Vorbild für die AfD.
07:17Sie ist ein Vorbild für die AfD.
07:20Insbesondere im Umgang mit illegaler Einwanderung.
07:23Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration.
07:27Und wir als Alternative für Deutschland,
07:30wir wollen ebenfalls keine illegale Migration mehr in unserem Land haben.
07:35Unser Land leidet, die Menschen leiden in unserem Land.
07:40Unter illegaler Migration, unter importierter Kriminalität,
07:44hoher Ausländerkriminalität, hoher Jugendkriminalität.
07:50Orban hat jahrelang keinen Kontakt zur AfD gesucht,
07:54die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird.
07:58Er erklärte das Treffen nun damit,
08:01dass die Partei in Deutschland große Unterstützung genießt.
08:04Indes gab es vor dem Büro des Ministerpräsidenten einen Protest der Opposition.
08:09Indes gab es vor dem Büro des Ministerpräsidenten einen Protest der Opposition.
08:14Orban machte auf der Pressekonferenz deutlich,
08:17dass er in der AfD die Zukunft Deutschlands sieht.
08:44Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand für Unternehmen vereinfachen und reduzieren,
08:55um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
08:59Dem Arbeitsplan der Europäischen Kommission zufolge
09:04werden als erstes wichtige Rechtsvorschriften betroffen sein.
09:07Darunter die Sorgfaltspflicht, die sicherstellt,
09:10dass Unternehmen die Menschenrechts- und Umweltauswirkungen ihres Handelns berücksichtigen,
09:14und die Taxonomie, die die Kriterien für Wirtschaftsaktivitäten definiert.
09:40Die European Construction Industry Federation, die den Bausektor vertritt,
10:00begrüßte die Initiative, legte aber auch ein Paket von 24 Punkten vor.
10:06Der Verband warnt davor, dass es für kleine und mittlere Unternehmen
10:10derzeit nicht attraktiv sei, in nachhaltige Aktivitäten zu investieren.
10:14Gefordert wird eine radikale Senkung der Standards.
10:35Während am EU-Sitz in Brüssel hinter verschlossenen Türen mit Großunternehmen verhandelt wurde,
10:58gab es Proteste vor dem Kommissionsgebäude.
11:02Gewerkschaften und NGOs befürchten, dass die neuen Vereinfachungen
11:08die Rechte der Arbeitnehmer beeinträchtigen und Standards für ökologische Nachhaltigkeit verwässert werden.
11:31Die Europäische Kommission hat versprochen, dass die Vorschläge den grünen Wandel nicht gefährden,
11:42sondern ihn sogar günstiger machen werden.